Schelsky forderte in einer Widerklage von Siemens die Nachzahlung offener Vergütungen in gleicher Höhe. In seiner Abwesenheit konnte am ersten Verhandlungstag keine gütliche Einigung erzielt werden.
Im Auftrag von Siemens sollte Schelsky die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsräte (AUB) als arbeitgeberfreundliches Gegengewicht zur IG Metall aufbauen. In einem vorangegangenen Strafprozess hatte der ehemalige Siemens-Zentralvorstand Prof. Johannes Feldmayer zugegeben, die AUB mit Millionenzahlungen heimlich unterstützt zu haben (mehr…).
Dafür soll Schelsky über Beraterverträge rund 30 Millionen Euro erhalten, jedoch mehrere Millionen für private Zwecke und die Unterstützung von diversen Sportlern und Sportvereinen der Region abgezweigt haben. Im November 2008 hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth Schelsky wegen besonders schweren Betrugs, Beihilfe zur Untreue und Steuerhinterziehung zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil der Bundesgerichtshof bislang nicht über die Revision entschieden hat. Feldmayer war zu zwei Jahren Bewährungsstrafe und 229.000 Euro Geldbuße verurteilt worden.
Die Forderung von Siemens an Schelsky zählt zu den höchsten Beträgen, die der Konzern von früheren Mitarbeitern eingefordert hat. Anfang des Jahres hatte sich Siemens mit neun Ex-Vorständen und Ex-Aufsichtsräten auf Schadenersatzzahlungen von insgesamt 19,5 Millionen Euro geeinigt. Den Gesamtschaden, der Siemens durch die sogenannte Schmiergeldaffäre entstanden ist, beziffert das Unternehmen auf 2,5 Milliarden Euro.
Vertreter Siemens
Clifford Chance (Frankfurt): Sebastian Rakob; Associate: Dr. Stefan Kirsten
Vertreter Schelsky
Steffens Stolpe Brandt (Greifswald): Dr. Rainer Steffens
Landgericht Nürnberg-Fürth (12. Kammer)
Peter Zaunseder (Vorsitzender Richter)
Hintergrund: Die Wahl von Clifford als Vetreter durch Siemens liegt nahe, denn die Kanzlei gehört zu den regelmäßigen Siemens-Beratern. Clifford-Partner Rakob vertritt regelmäßig geschädigte Unternehmen bei der Durchsetzung von Schadenersatzanspüchen in Fällen von Wirtschaftskriminalität.
Auf Prozessführungsebene verbindet eine weitere Personalie Siemens und Clifford: Infolge der Korruptionsaffäre und den Compliance-Untersuchungen setzt Siemens seit September 2008 auf eine konzerneigene zentrale Litigationabteilung. Als Chief Counsel Litigation holte das Unternehmen dafür seinerzeit Dr. Anke Sessler von Clifford Chance, eine der anerkanntesten Prozessrechtlerinnen Deutschlands (mehr…). Vor ihrem Wechsel war die Kanzlei nicht als Vertreterin des Münchner Konzerns in Prozessen und Schiedsverfahren bekannt.
Der regional bekannte Verteidiger Steffens war auch als Schelskys Verteidiger im Strafverfahren mandatiert (mehr…).
