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15.04.2011

Preisabsprachen: Henkel entgeht mit Cleary Waschmittel-Kartellbuße

Romina Polley
Romina Polley

Procter & Gamble und Unilever müssen 315 Millionen Euro Strafe bezahlen, weil sie beim Verkauf von Haushaltswaschmitteln in mehreren europäischen Ländern ihre Preise abgesprochen haben. Die EU-Kommission verhängte die kartellrechtlichen Bußgelder nach einem Settlementverfahren.

Der Düsseldorfer Konsumgüterhersteller Henkel hatte den Vorgang vor zwei Jahren nach einer internen Untersuchung aufgedeckt und in Brüssel angezeigt.

Wegen der im Kartellrecht geltenden Kronzeugenregelung verhängte die europäische Wettbewerbsbehörde kein Bußgeld gegen Henkel. Dagegen müssen Procter & Gamble 211 Millionen Euro und Unilever 104 Millionen Euro bezahlen. Beide erhielten aber einen Rabatt von 10 Prozent, weil durch ihre Kooperation das Verfahren schneller beendet werden konnte.

Das Verfahren bildet aber nur einen Ausschnitt aus einer groß angelegten Untersuchung der Märkte für unterschiedliche Drogerieartikel und Kosmetika, die derzeit von der EU-Kommission und einigen nationalen Kartellbehörden durchgeführt werden: Spanien verhängte beispielsweise vor wenigen Wochen Bußgelder wegen Absprachen für professionelle Haarpflegeprodukte. Dort waren neben anderen ebenfalls Procter & Gamble sowie L’Oreal betroffen.

In Italien hatten Unilever und Procter & Gamble bereits Geldstrafen wegen preislicher Absprachen im Bereich Kosmetik kassiert. Auch diese Kartellverfahren waren durch Hinweise von Henkel initiiert worden. Der Konzern hatte 2007 seine interne Compliance-Organisation zentralisiert und im Zuge dessen Fehlverhalten von Mitarbeitern aufgedeckt. Dirk-Stephan Koedijk verantwortet als global zuständiger Chief Compliance Officer die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften.

Vertreter Henkel
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton (Köln): Dr. Romina Polley, Silke Heinz; Associates: Oliver Beer, Dr. Roman Zagrosek (alle Kartellrecht)

Vertreter Procter & Gamble
Slaughter and May (Brüssel): Clare Jeffs (Kartellrecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Unilever
Allen & Overy (Brüssel): Dirk Arts (Kartellrecht) – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Henkel arbeitet seit einiger Zeit schon mit der Kölner Cleary-Partnerin Polley zusammen. Auch die Zusammenarbeit zwischen den anderen betroffenen Unternehmen und ihren Kanzleien besteht schon länger und erstreckt sich auch auf andere Rechtsbereiche. (Antje Neumann)

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