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08.04.2011

Streit um A-Modell: Bund und Hochtief/Strabag mit Gronefeld und K&L Gates erfolgreich

Ein Konsortium aus den Baukonzernen Hochtief und Strabag kann mit dem Ausbau der Autobahn A8 zwischen Ulm und Augsburg beginnen. Das Oberlandesgericht München hat in zweiter Instanz die Beschwerde des unterlegenen Bieters A8 mobil gegen die Auftragsvergabe zurückgewiesen.

Alexander Herrmann

Das Projekt wird als Öffentlich-Private Partnerschaft realisiert und ist Teil einer zweiten Staffel von bundesweit sechs neuen Betreibermodellen, den sogenannten A-Modellen. Hochtief/Strabag wird die Autobahn auf einer Strecke von 41 Kilometern von vier auf sechs Spuren ausbauen und für einen Zeitraum von 30 Jahren unterhalten. Das Investitionsvolumen lieg bei mehr als 400 Millionen Euro. Das Konsortium erhält dafür vom Bund eine Anschubfinanzierung von 75 Millionen Euro und zudem einen Einheitsmautsatz je Lkw, den es im Bieterwettbewerb selbst angeboten hat.

Bis zuletzt war auch das Konsortium A8 mobil im Rennen, hinter dem die Baukonzerne Bilfinger Berger, Bunte und John Laing stehen. Es unterlag denkbar knapp: Bei der Wertung der Angebote erreichte A8 mobil 96,25 Punkte, Hochtief/Strabag 96,39 Punkte.

A8 mobil reichte dann gegen die Auftragsvergabe an Hochtief/Strabag bei der Vergabekammer Südbayern einen Antrag ein, mit dem es ein Vergabenachprüfungsverfahrens erreichen wollte. Das Konsortium beanstandete unter anderem, dass sachfremde Überlegungen in die Wertung eingeflossen und Wertungskriterien nachträglich geändert worden seien.

Die Vergabekammer wies jedoch alle Anträge von A8 mobil zurück. Darauf legte A8 mobil Beschwerde zum OLG ein, die nun jedoch ebenfalls zurückgewiesen wurde. Der Vergabesenat vertrat die Ansicht, dass die Vergabestelle den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum bei der Wertung korrekt ausgefüllt habe und damit die Angebote im Ergebnis ordnungsgemäß und vergaberechtskonform gewertet worden seien. (Anja Hall)

Berater A8 mobil
Leinemann & Partner (Berlin): Prof. Dr. Ralf Leinemann, Dr. Eva-Dorothee Leinemann; Associate: Dr. Thomas Kirch, Julia Müller (alle Vergaberecht)
Linklaters (Berlin): Dr. Jan Endler (Öffentliches Wirtschaftsrecht; Federführung), Dr. Eva Reudelhuber (Banking; Frankfurt), Oliver Rosenberg (Steuerrecht; Düsseldorf); Associates: Dr. Carolin Reese, Kristina Zych, Isabell Baran (alle Öffentliches Wirtschaftsrecht), Wolfram Distler (Banking; Frankfurt)
Inhouse (Bilfinger Berger; Mannheim): Andreas Lamping, Dr. Ugo Tosi – aus dem Markt bekannt

Vertreter Bundesrepublik Deutschland/Freistaat Bayern
Dr. Gronefeld Thoma & Kollegen (München): Dr. Alexander Herrmann (für Autobahndirektion Südbayern; Vergaberecht)
Norton Rose
(Brüssel/München): Dirk Trautmann (Vertragsrecht; Finanzierung), Jürgen Werner (Vergaberecht; Haushaltsrecht; beide Federführung), Igsaan Varachia (Steuerrecht); Associates: Christian Bauer (Vertragsrecht; Finanzierung), Caspar Ebrecht (Vergaberech; Haushaltsrecht; regulatorische Rechtsfragen)

Vertreter Hochtief/Strabag (Beigeladene)
K&L Gates
(Berlin): Dr. Friedrich Hausmann; Associate: Dr. Jochen Eichler (beide Vergaberecht)
Freshfields Bruckhaus Deringer: Keine Nennungen

Vergabekammer Südbayern:
Franz Nikui (Vorsitzender)

OLG München, Vergabesenat:
Maria Vavra (Vorsitzende)

Hintergrund: Auffallend ist, dass in diesem ersten A-Modell der Zweiten Staffel neue Kanzleien im sonst so festgezurrten Beratermarkt auftauchen. Norton Rose aufseiten des Bundes, Linklaters für das Bilfinger-Berger-Konsortium und Freshfields für Hochtief/Strabag sind schon seit der ersten Staffel dieser millionenschweren ÖPP-Projekte gesetzte Berater. Zwar wurde diese Kanzleien auch hier für die Verhandlungen zu den Konzessionsverträgen eingeschaltet.

Im nun streitigen Vergabeverfahren allerdings setzten die Mandanten auf andere Vertreter: Die Autobahndirektion Südbayern als Vergabestelle setzte auf den Vergaberechtspartner Herrmann der öffentlich-rechtlichen Boutique Gronefeld. Herrmann ist bei Infrastrukturprojekten regelmäßig für die Autobahndirektion Südbayern tätig.

Die Beigeladene Hochtief/Strabag vertraute auf den renommierten Vergaberechtler Hausmann, der schon zu Freshfields-Zeiten zu dem Team gehörte, das den Konzern bei den A-Modellen begleitet. Nach seinem Wechsel zu K&L Gates 2009 blieb er für vergaberechtliche Fragestellungen im Mandat, Freshfields berät daneben weiterhin bei den Konzessionsverträgen und zu öffentlich-rechtlichen Fragestellungen.

Leinemann schließlich ist zwar vergabe- und baurechtlich schon seit vielen Jahren Bilfinger Berger, Bunte und Laing tätig, begleitete die Unternehmen aber bislang noch nicht bei ihren Aktivitäten im Zusammenhang mit den A-Modellen. Der Namenspartner wurde nun erstmals direkt für die Vergabenachprüfung mandatiert. Er ist insbesondere für seine langjährige Erfahrung in Nachprüfungen bekannt.

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