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12.05.2011

EuGH stärkt Klagerecht von Umweltverbänden: BUND mit Philipp-Gerlach Teßmer erfolgreich

Umweltverbände dürfen bei Klagen gegen Infrastrukturvorhaben auch die Verletzung solcher Vorschriften geltend machen, die allein den Interessen der Allgemeinheit dienen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat damit die Klagerechte von Verbänden und Initiativen massiv gestärkt. Zugleich stellte er fest, dass das deutsche Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz nicht europarechtskonform ist.

Der EuGH folgte heute im Wesentlichen den Anträgen der Generalanwältin. Sie hatte bereits in der mündlichen Verhandlung im Juni 2010 die EU-Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie weit ausgelegt (mehr…). Zudem ist das Gericht der Meinung, dass nach dem deutschen Umwelt-Rechtsbeihilfegesetz anerkannte Umweltverbände ihre Klagen auch schon vor einer Änderung des geltenden deutschen Rechts unmittelbar auf die EU-Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie stützen können.

Mit seiner Entscheidung bejaht der EuGH eine Vorlagefrage des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG). Hintergrund ist eine dort anhängige Klage des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) gegen den Vorbescheid und die Genehmigung eines Steinkohlekraftwerks des Versorgers Trianel im westfälischen Lünen. Das OVG hatte die Auffassung vertreten, dass dem BUND prozessual kein Klagerecht zusteht. Die Richter hatten dem EuGH Anfang 2009 die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob eine subjektive Rechtsverletzung vorliegt, beziehungsweise eine Verletzung von Vorschriften gerügt werden muss, die Rechte Einzelner begründen.

Führende Öffentlichrechtler beobachten das Verfahren seit Monaten intensiv. Sie erwarten nun weitreichende Konsequenzen für Zulassungsentscheidungen von Infrastrukturvorhaben: Investoren und Vorhabenträger müssen künftig ihre Genehmigungsanträge voraussichtlich mit einer deutlich umfangreicheren Umweltverträglichkeitsuntersuchung sowie Flora-Fauna-Habitat-Verträglichkeitsuntersuchung hinterlegen. Zudem sei mit enormen Auswirkungen auf künftige Klagestrategien von Umweltschutzverbänden und insgesamt einer Zunahme von Verfahren zu rechnen.

Vertreter BUND
Philipp-Gerlach Teßmer (Frankfurt): Dirk Teßmer
Prof. Bernhard Wegener (Universität Erlangen-Nürnberg; Institut für Staats- und Verwaltungsrecht)

Vertreter Bezirksregierung Arnsberg
Inhouse (Arnsberg): Dirk Bremecker

Vertreter Trianel (Beigeladene)
Görg (Berlin): Dr. Christoph Riese
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Dr. Ulrich Karpenstein

EuGH, Vierte Kammer
Jean-Claude Bonichot (Berichterstatter)

Generalanwältin am Gerichtshof der EU
Eleanor Sharpston (Luxemburg)

Hintergrund: Die Energiewirtschaftsrechtler von Görg beraten Trianel seit mehreren Jahren regelmäßig bei Großprojekten, so auch bei dem seit 2007 geplanten Steinkohlekraftwerk in Lünen (mehr…). Mit Redeker-Partner Karpenstein zog Trianel für das Vorlageverfahren einen der renommiertesten Experten für EU-Fragen hinzu.

Die Frankfurter Kanzlei Philipp-Gerlach & Teßmer ist regelmäßige Prozessvertreterin für Naturschutzverbände, Kommunen und Bürgerinitiativen, die sich gegen Baugroßvorhaben wehren. Namenspartner Teßmer vertritt den BUND derzeit in mehreren Kraftwerksklagen, zuletzt im Streit um die Erweiterung des Steinkohlekraftwerks in Herne (mehr…).

Die Bundesregierung beteiligte sich an dem Verfahren vor dem Hintergrund, dass bei EuGH-Verfahren sowohl alle Parteien des Ausgangsverfahrens, als auch alle Mitgliedsstaaten Erklärungen abgeben dürfen.(Geertje Oldermann)

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