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25.04.2012

Arcandor-Prozess: Görg erwirkt Schadensersatz von Ex-Managern

Im Prozess gegen den früheren Arcandor-Chef Thomas Middelhoff und zehn weitere Ex-Manager hat das Landgericht (LG) Essen zwei Urteile gefällt. Ein Urteil entlastet die damaligen Aufsichtsräte des inzwischen insolventen Essener Konzerns. Dem anderen Urteil zufolge müssen die ehemaligen Vorstände für Schäden haften, die Arcandor durch Geschäfte mit den Karstadt-Immobilien entstanden sind.

Michael Dolfen

Michael Dolfen

Der Karstadt-Insolvenzverwalter Dr. Klaus Hubert Görg hatte bereits im Sommer 2010 Klage gegen Middelhoff und zehn Aufsichtsrats- sowie Vorstandsmitglieder eingereicht. Der Grund: Nach seinen Berechnungen entstand Arcandor ein Schaden von 175 Millionen Euro durch Sale-and-lease-back-Geschäfte mit dem Oppenheim-Esch-Fonds. Nach der ersten Verhandlung im April vergangenen Jahres wurde Görg allerdings aufgefordert, die Schadensumme neu zu berechnen. Inzwischen hat Görg die Insolvenzverwaltung an seinen Partner Hans-Gerd Jauch übergeben.

Konkret geht es um Karstadt-Immobilien in München, Karlsruhe, Leipzig, Potsdam und Wiesbaden. Jauch wirft den Beklagten vor, sie hätten die Mietverträge mit dem Oppenheim-Esch-Fonds als ungünstig erkennen und rückgängig machen müssen. Weil sie es nicht taten, sei dem Unternehmen allein am Standort Wiesbaden ein Schaden von 30 bis 46 Millionen Euro entstanden.

Die Handelskammer des LG Essen gab dem Kläger nun in einem von drei Punkten recht. Mit ihrem Grundurteil klärte sie, dass die Manager grundsätzlich für die entstandenen Schäden haften müssen, allerdings nur im Fall Wiesbaden. Denn hier hätten die Manager noch verhindern können, dass die wirtschaftlich nachteiligen Mietverträge wirksam werden. Im Grundbuch war schließlich noch keine Eigentumsumschreibung vorgenommen worden. Ausgenommen davon ist der ehemalige Karstadt-Vorsitzende Christoph Achenbach. Bei ihm konnte die Kammer keine Pflichtverletzung feststellen.

Aus der Sicht von Middelhoffs Vertreter ist Arcandor in Wiesbaden gar kein Schaden entstanden. Denn bei einer Rückabwicklung des Verkaufs wären Gegenforderungen fällig geworden, die den von Klägerseite bezifferten Schaden in Höhe von 30 bis 46 Millionen Euro überstiegen. Schließlich hatte der Fonds die Immobilie nach den Vorstellungen von Arcandor für 71,2 Millionen Euro umgestaltet.

Zwei Forderungen abgewiesen

Im Fall von München, Karlsruhe und Leipzig hatte keiner der Manager etwas gegen die Mietverträge tun können, so das Gericht. Denn eine Nichtunterzeichnung wäre mit dem Risiko verbunden gewesen, die Häuser nicht mehr nutzen zu können. Das hätte Arbeitsplatzverlust und Umsatzeinbußen zur Folge haben können.

Winfried Holtermüller

Winfried Holtermüller

Auch einen unterlassenen Regress sah das Gericht nicht. Der Aufsichtsrat habe ausreichend überprüft, ob er den Vorstand wegen der vorliegenden Mietverträge in Regress hätte nehmen müssen. Außerdem hätte solch ein Schritt Auswirkungen auf den Börsenkurs und die Kreditwürdigkeit des Konzerns haben können, wie ein Gutachten der Rothschild-Bank belegt. Deshalb sah die Richterin die Entscheidung des Aufsichtsrats als vertretbar an.

Die Berufung gegen das Urteil ist zugelassen. Middelhoffs Vertreter hat bereits angekündigt, dies in Anspruch zu nehmen. Im Markt wird mit einem langwierigen Rechtsstreit gerechnet. Erst wenn die Haftungsfrage endgültig geklärt ist, kann ein Gericht über die mögliche Schadensersatzhöhe entscheiden.

Die Manager hatten eine D&O-Versicherung abgeschlossen. Dem Konsortium der Versicherer sitzt die Allianz vor. Sie ist im Prozess als Streithelferin auf Beklagtenseite tätig.

Vertreter Insolvenzverwalter Hans-Gerd Jauch
Görg (Köln): Dr. Michael Dolfen (Federführung), Dr. Alexander Kessler, Dr. Klaus Felke, Corinna Struck (Berlin; alle Dispute Resolution), Dr. Helmut Balthasar

Vertreter Thomas Middelhoff
Schelling & Partner (Stuttgart): Dr. Winfried Holtermüller (Federführung; Gesellschafts-/Kapitalmarktrecht); Associate: Dr. Moritz Weber (Gesellschaftsrecht)

Vertreter Christoph Achenbach
Röhrborn Biester Juli (Düsseldorf): Dr. Stefan Röhrborn, Sebastian Juli (beide Arbeitsrecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Harald Pinger
Gleiss Lutz (München): Dr. Luidger Röckrath (Dispute Resolution) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Helmut Merkel
SZA Schilling Zutt & Anschütz (Frankfurt): Dr. Stephan Brandes (Gesellschaftsrecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Matthias Bellmann und Michael Stammler
P+P Pöllath + Partners (München): Dr. Wolfgang Grobecker (Federführung), Dr. Eva Nase; Associates: Dr. Bernd Graßl, Anna Kaßmann (alle Gesellschaftsrecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Hero Brahms
Broich (Frankfurt): Ferdinand von Rom (Gesellschaftsrecht/Dispute Resolution) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Leo Herl
Beisse & Rath (Nürnberg): Peter Rath (Gesellschaftsrecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Manfred Pokriefke und Peter Karlow
Apitzsch Schmidt (Frankfurt): Prof. Dr. Marlene Schmidt (Arbeitsrecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Hans Reichl
Barz Quilitzsch (Frankfurt): Michael Barz – aus dem Markt bekannt

Vertreter Allianz Global Corporate & Specialty – als D&O-Versicherer und Streithelferin
Bach Langheid & Dallmayr (Köln): Bastian Finkel (D&O-Haftung) – aus dem Markt bekannt

Landgericht Essen (I. Handelskammer)
Regina Pohlmann (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: In dem Verfahren sind die Anwälte in dem Komplex seit Langem tätig. Sie traten alle bereits in der Verhandlung vom April 2011, als das LG anordnete, dass Görg seine Ansprüche neu berechnet (mehr…).

Der Oppenheim-Esch-Fonds musste kürzlich in eigener Sache eine Niederlage einstecken. Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass seine Grundstücksgesellschaft KölnMesse nicht per Urkundsprozess vorgehen kann, um höhere Mietzahlungen von der Stadt Köln zu erhalten. Der Fonds hatte in dem Fall auf Busse & Miessen, Gleiss Lutz und Inhouse-Kompetenz gesetzt (mehr…). (Christin Nünemann)