Artikel drucken
05.07.2012

Freie Anwaltswahl: Rechtsanwaltskammer München erzielt mit Klaka Etappensieg gegen HUK Coburg

Versicherungsnehmer dürfen keine finanzielle Vorteile erhalten, wenn sie im Schadensfall auf einen von der Versicherung vorgeschlagenen Anwalt zurückgreifen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg in einem Verfahren, das die Rechtsanwaltskammer München gegen den Versicherer HUK Coburg angestrengt hat (Az. 3 U 236/11). HUK Coburg wehrt sich nun vor dem Bundesgerichtshof gegen das Urteil.

Wolfgang Götz

Wolfgang Götz

Die Gerichte beschäftigen sich schon seit Längerem mit dem Streit um Vergünstigungen für Kunden, die der Anwaltsempfehlung ihres Versicherers folgen. Zunächst hatte das Landgericht Bamberg Ende 2011 den HUK Coburg-Tarif abgesegnet. Nun kam die gegenteilige Entscheidung des OLG. In dem Verfahren geht es um einen speziellen Tarif der HUK Coburg. Demnach steigt die Eigenbeteiligung im Schadensfall nicht, wenn der Kunde einen vom Versicherer vorgeschlagenen Anwalt mandatiert.

Vor allem die Rechtsanwaltskammern laufen gegen solche Angebote Sturm. Sie fürchten, dass das Beispiel Schule macht und kritisieren, dass solche Angebote das Recht auf freie Anwaltswahl einschränken. Tatsächlich gibt es neben der HUK Coburg bereits einige Wettbewerber, die ähnliche Tarife anbieten oder vorbereitetet haben.

Vertreter Rechtsanwaltskammer München
Klaka (München): Dr. Wolfgang Götz
BGH-Anwalt: Nicht bekannt
Inhouse (München): Hansjoerg Staehle (Präsident)

Vertreter HUK Coburg Rechtsschutzversicherung
Harte-Bavendamm (Hamburg): Dr. Henning Harte-Bavendamm, Dr. Karolina Schöler
Cornelie von Gierke (Karlsruhe; BGH-Anwältin)
Inhouse (Coburg): Dr. Ulrich Eberhardt, Hanspeter Schroeder (beide Vorstandsmitglieder)

OLG Bamberg, 3. Zivilsenat
Gerhard Götz (Vorsitzender Richter), Dr. Petra Müller-Manger (Berichterstatterin)

Hintergrund: An der Konstellation bei den Prozessbevollmächtigten hat sich im Laufe des Verfahrens nichts geändert. Die einzelnen Parteien vertrauen denselben Anwälten wie bereits vor dem Landgericht Bamberg (mehr…). (Volker Votsmeier)

  • Teilen