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23.10.2012

Oppenheim-Esch: Kaum Chancen für 165-Millionen-Euro-Klage von Luther-Mandantin Deichmann

Die Klage der Familie des Schuhunternehmers Deichmann auf Rückabwicklung von drei Fonds der Gesellschaft Oppenheim-Esch hat nur bescheidene Erfolgsaussichten. Dies ergab die erste mündliche Verhandlung in der Sache vor dem Landgericht Bonn. Konkret geht es um die Immobilienfonds Ossendorf I, Ossendorf VIII/Rheinhallen und KölnMesse und 165 Millionen Euro Schadensersatz (Az. 2 O 374/09).

Dr. Frank Wardenbach

Dr. Frank Wardenbach

Die Deichmanns sehen sich sittenwidrig geschädigt, weil Sal. Oppenheim, die Sparkasse KölnBonn und die Esch-Gruppe sich im Hinblick auf die Fonds zu ihren Lasten abgestimmt hätten. Zudem handele es sich um einen Fall des Kapitalanlagebetrugs.

Ein zentraler Vorwurf lautet, dass die Fondsinitiatoren nicht ausreichend über die Risiken der Investments aufgeklärt hätten. Beim Fonds Ossendorf I etwa sei der Eindruck erweckt worden, dass die Mieterin, der Studiobetreiber MMC, über eine ausgezeichnete Bonität verfüge. Oppenheim-Esch und die Sparkasse KölnBonn mit ihrem damals eng mit der Sache befassten Chef Gustav Adolf Schröder hätten damals schon darauf hinweisen müssen, dass MMC sich in einer wirtschaftlichen Schieflage befinde. Der Niedergang von MMC führte schließlich tatsächlich zu immensen Mietausfällen.

Bei der KölnMesse sei die mögliche Europarechtswidrigkeit des Projekts mit keinem Wort zur Sprache gekommen. Inzwischen müssen die Anteileigner erhebliche Einnahmeausfälle in Kauf nehmen, weil die Verträge keinen Bestand haben (mehr…). Die Richterin machte jedoch deutlich, dass sie den Vorträgen der Deichmanns kaum folgen wird. Sie regte an, die Klage zurückzunehmen. Womöglich seien die Beklagten in diesem Fall zu einem Kostenerstattungsverzicht bereit. Allein die Verfahrenskosten seien inzwischen beträchtlich.

Nach Ansicht der Richterin könne bei einer Unternehmerfamilie wie Deichmann wohl ein größeres Wissen über die Risiken von Anlageentscheidungen vorausgesetzt werden als bei Kleinanlegern. Die Beklagten wiesen darauf hin, dass die Deichmanns über renommierte Berater verfüge, die auch in die Fondsinvestments eingeweiht worden seien. Die Deichmann-Anwälte stritten dies ab und kündigten trotz der ablehnenden Haltung der Richterin an, das Verfahren bis zum Ende durchfechten zu wollen. Umgekehrt hat das hier beklagte Bankhaus Sal. Oppenheim kürzlich ihrerseits die Familie Deichmann auf 60 Millionen Euro verklagt, weil diese die Kredite nicht mehr bedient (mehr…).

Die Deichmanns hatte sich umfangreich an den Fonds beteiligt, zu den Zeichnern gehören Dr. Heinz-Horst Deichmann, Heinrich Otto Deichmann, Klaudia Mathis Deichmann und Dr. Ute Deichmann. Über die drei in dem Verfahren strittigen Fondsbeteiligungen hinaus hatte die Familie Deichmann in acht weitere Fonds der Oppenheim-Esch-Gruppe investiert. Es könnte zu weiteren Klagen kommen, denn um die Verjährung zu hemmen, haben die Deichmanns in einigen Fällen zum Jahresende 2011 Anträge bei der Hamburger Gütestelle ÖRA gestellt, die in einem ordentlichen Gerichtsverfahren münden könnten.

Neben den Deichmanns haben sich zahlreiche weitere namhafte Unternehmer aus Deutschland an den Fonds beteiligt. Es laufen bereits einige Gerichtsverfahren. Die mündliche Verhandlung wurde mit starkem Interesse verfolgt, etwa 50 Beobachter waren anwesend, darunter zahlreiche Anwälte.

Vertreter Familie Deichmann
Luther (Essen): Dr. Arndt Begemann, Dr. Rolf Kobabe, Dr. Richard Happ (beide Hamburg)

Vertreter Sal. Oppenheim
Heuking Kühn Lüer Wojtek (Köln): Dr. Frank Wardenbach
Inhouse (Köln): Dr. Jörg Mucke (Leiter Rechtsabteilung), Alexander Geuer

Vertreter Esch-Gruppe
Busse & Miessen (Bonn): Dr. Torsten Arp, Wolfgang Miessen, Michael Schorn, Dr. Christof Kiesgen

Vertreter Sparkasse KölnBonn
Görg (Köln): Dr. Yorick Ruland; Associates: Dr. Thomas Lange, Dr. Sven Erdmann
Inhouse (Köln): Marc Petersmeier (Leiter Rechtsabteilung), Vera Scharfenberg

Vertreter Gustav Adolf Schröder
Wirtz & Kraneis (Köln): Dr. Thomas Klein; Associate: Tim Löhrer

LG Bonn, 2. Zivilkammer
Margret Dichter (Vorsitz)

Hintergrund: Luther ist in dieser Sache die auf Investorenseite am stärksten engagierte Kanzlei. Sie berät neben der Familie Deichmann eine Reihe weiterer Kläger. Darunter befindet sich Beate Conle-Hüttner. Die LTU-Erbin klagt mit Luther-Anwältin Melanie Nölle seit Ende 2011 ebenfalls vor dem LG Bonn, allerdings gibt es hier noch keine Verhandlungstermine. Auch der frühere VW-Chef Dr. Carl Hahn, die Harald und Hilde Neven DuMont-Stiftung, die Familie Nanz/Korb/Baur von der Nanz-Gruppe und Gerd Reimann-Dubbers (früher Benckiser) vertrauen auf Luther, hier verhandelt das LG Bonn am 7. November. Der Maxdata-Gründer Holger Lampatz soll ebenfalls über eine Klage nachdenken, er hat den Kölner Luther-Partner Dr. Stefan Kraus mandatiert.

Ähnlich stark wie die Familie Deichmann hat sich die Familie Benteler beteiligt. Hier geht es ebenfalls um elf Fondsbeteiligungen. Dem Vernehmen nach liegt auch diese Auseinandersetzung noch bei der Gütestelle und noch nicht bei Gericht. Benteler wird in dieser Sache von Dr. Ralf Hafner von Beiten Burkhardt beraten.

Im Deichmann-Prozess wurde bekannt, dass die Familie Schwarz-Schütte ebenfalls klagt. Die ehemaligen Eigner von Schwarz Pharma haben mit dem Arqis-Partner Dr. Jörn-Christian Schulze Ende 2011 wegen der drohenden Verjährung Klage vor dem LG Bonn eingereicht. Hier wurde bereits die Klage des Bankerben von Fincks behandelt, der mit Wirsing Hass Meinhold agiert (mehr…).

Bereits fortgeschritten sind die Prozesse der Fondsinvestoren Axel Pfeil und Thomas Pachmann, die vor den LG Köln beziehungsweise LG Frankfurt auf Schadenersatz klagen. Beide lassen sich von Sven Achenbach aus Frankfurt vertreten (mehr…). Auch hier stehen Entscheidungen aber noch aus. (Volker Votsmeier)

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