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12.11.2012

SachsenLB-Desaster: D&O-Versicherer unterliegt, Ex-Manager wehren sich mit Lindenpartners und Streitbörger

Vor den Landgerichten Leipzig und Frankfurt hat in der vergangenen Woche die Aufarbeitung des Milliardendebakels der SachsenLB begonnen. In der Frage, wer für die entstandenen Spekulationsverluste der Bank aufkommen muss, hat die D&O-Versicherung Chartis dabei eine Niederlage erlitten.

Uwe Eyles

Uwe Eyles

Das LG Frankfurt gab der Schadensersatzklage des Freistaats Sachsen gegen die Manager-Haftpflichtversicherung Chartis Europe voll statt. Laut Urteil beträgt die Versicherungssumme 25 Millionen Euro. Neben Chartis müssen möglicherweise weitere D&O-Versicherer haften. Bekannt ist, dass ein Teil der Managerhaftung über Liberty und Llyods abgesichert ist. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass die Versicherer die erstinstanzliche Entscheidung nicht hinnehmen werden. Vor allem die Tatsache, dass auch die Staatsanwaltschaft den Komplex aufarbeitet, gilt in diesem Zusammenhang als relevant. Sollten Ex-Manager strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, dürfte dies auch Konsequenzen für die Ansprüche gegenüber der Managerhaftpflichtversicherung haben.

Parallel zu dem Prozess vor dem LG Frankfurt hat der Freistaat Sachsen vor dem LG Leipzig auch die damaligen Vorstände verklagt. Das Land geht gegen insgesamt acht Ex-Vorstände vor. Nun starteten auch hier die Verfahren. Als erste verantworten müssen sich Herbert Süß, der von 2005 bis 2007 Vorstandschef der SachsenLB war, und sein damals für Investmentgeschäfte verantwortlicher Kollege Stefan Leusder. Allein bei Süß und Leusder sollen sich die Forderungen auf 190 Millionen Euro addieren.

Dieser Schaden soll allein aus verlustreichen Spekulationen mit dem Spezialfonds „Synapse“ resultieren. Von den ursprünglich 200 Millionen Euro, die die SachsenLB hier investiert hatte, sollen nur noch 10 Millionen Euro übrig sein. Die Beklagten bestreiten diese Annahme aber. Zumindest einen Teil der Verluste habe der damals beauftragte Prime Broker Barclays zu verantworten, weil beim Verkauf von Assets schwere Fehler gemacht worden seien. Auch zu dieser Frage wird ein Prozess geführt, der in Großbritannien anhängig ist.

Umstritten ist auch, ob der Vorstand seine Kompetenzen überschritten hatte, weil er den Verwaltungsrat nicht einbezogen hatte. Das Land Sachsen vertritt die Auffassung, dass der Vorstand hier nicht eigenmächtig handeln durfte und es versäumt hat, die Zustimmung des Aufsichtsgremium einzuholen.

Bislang sind die Verwaltungsräte nicht in den Prozess hineingezogen worden, obwohl es Beobachtern zufolge auch hier Versäumnisse gegeben haben soll. Allerdings forderte die SachsenLB-Affäre bereits politische Opfer: So war der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt im Zuge des Skandals zurückgetreten, auch Finanzminister Horst Metz legte sein Amt schließlich nieder. Im Verwaltungsrat waren zahlreiche politische Mandatsträger aktiv.

Vertreter Freistaat Sachsen
Clifford Chance (Frankfurt): Heinz‐Günter Gondert, Sebastian Rakob, Dr. Martin Jawansky, Corinna Baltzer

Vertreter SachsenLB
Latham & Watkins (Frankfurt): Dr. Uwe Eyles, Volker Schäfer, Christine Gärtner

Vertreter Chartis (D&O-Grundversicherer)
Friedrich Graf von Westphalen & Partner (Köln): Björn Fiedler

Vertreter Stefan Leusder
Lindenpartners
(Berlin): Dr. Matthias Birkholz, Dr. Lars Röh, Dr. Roman Dörfler, Dr. Martin Beckmann

Vertreter Herbert Süß
Streitbörger Speckmann (Hamm): Prof. Dr. Lutz Batereau

Landgericht Frankfurt (nicht bekannt)

Landgericht Leipzig
Frank Klepping (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Anwälte der Parteien sind schon seit Längerem bekannt. Auch die Schiedsgerichte in den beiden Schiedsverfahren um die beiden Ex-Vorstände Werner Eckert und Yvette Bellavite-Hövermann  haben sich konstituiert (mehr…). Die Verfahren gegen die weiteren Ex-Vorstände Gerrit Raupach (vertreten durch Gleiss Lutz), Michael Weiß (Röber & Hess) Hans-Jürgen Klumpp (Dr. Janzen & Kollegen) und Rainer Fuchs (Bernd Brinkmann) starten erst zu Beginn des kommenden Jahres.

Die Prozesskosten sind in Sachsen ein heftig umstrittenes politisches Thema. Weil ein Ende der mit Clifford Chance und Latham & Watkins geführten Prozesse noch nicht in Sicht ist, dürften sie die bisher erreichte Marke von gut 20 Millionen Euro weit überschreiten. Finanzminister Georg Unland äußerte die Hoffnung, dass der Freistaat am Ende zumindest mehr Geld zurückbekommt, als er für die Prozesse gezahlt hat. Ein wesentlichen Beitrag dazu können die D&O-Versicherer leisten. Dieser Auseinandersetzung wird die größere wirtschaftliche Bedeutung zugemessen, auch weil die Mittel der Manager selbst begrenzt sind. (Volker Votsmeier)

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