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15.07.2014

Kartellamt grillt Wurstkartellanten: Linklaters-Mandant Nölke gehört zu Kronzeugen

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 338 Millionen Euro gegen knapp zwei Dutzend fleischverarbeitende Betriebe und 33 beteiligte Einzelpersonen verhängt. Einige der betroffenen Unternehmen, darunter die Zur-Mühlen-Gruppe sowie die Reinert-Gruppe, haben bereits angekündigt, gegen die Bescheide zu klagen.

Daniela Seeliger

Daniela Seeliger

Die Kartellbehörde ermittelt seit knapp fünf Jahren. Sie wirft den Kartellanten vor, jahrzehntelang die Preise abgesprochen beziehungsweise geschäftliche Informationen ausgetauscht zu haben. Medienberichten zufolge hatte ein anonymer Hinweis das Kartellverfahren ins Rollen gebracht, darauf folgte eine Durchsuchung beim westfälischen Fleischwarenhersteller Heinrich Nölke (Gutfried). Das Unternehmen ist in diesem Verfahren einer der Kronzeugen. Zehn weitere Unternehmen stellten einen Bonusantrag mit dem Ziel, einen Strafnachlass im Gegenzug zu einer umfassenden Kooperation mit dem Amt zu erhalten.

85 Prozent der Bußgeldsumme, knapp 290 Millionen Euro, entfallen auf sechs Kartellanten, die Teil von Konzernen sind: Bell Deutschland (vormals Abraham/Zimbo, Coop-Gruppe), Zur-Mühlen-Gruppe (Clemens Tönnies), Herta (Nestlé), Lutz Fleischwaren (Vion), Stockmeyer (Heristo) und Wiesenhof (PHW-Gruppe). Mehrere Beteiligte wollen gegen den Bescheid Einspruch einlegen, über den das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet. Vor allem die beiden Unternehmen mit den höchsten Strafen werfen dem Kartellamt Fehler bei der Bußgeldbemessung vor.

Bei Bell geht es um die Frage, ob das Unternehmen für die Kartellverstöße zweier mittlerweile untergegangener Tochtergesellschaften (Abraham und Zimbo) überhaupt haftbar zu machen ist. In einem ähnlich gelagerten Fall hatte der Bundesgerichtshof 2012 entschieden, dass der Versicherer HDI-Gerling nicht für eine Kartellbuße einstehen muss, die vor der Fusion der Versicherer gegen den Gerling-Konzern verhängt worden war. 

Bei Tönnies geht es vor allem um die Bemessung des Bußgelds. Tönnies‘ Zur-Mühlen-Gruppe, insbesondere deren Töchter Könecke und Böklunder Plumrose, waren nach Überzeugung der Wettbewerbsbehörde an dem Wurstkartell beteiligt. Tönnies moniert, das Kartellamt habe bei der Ermittlung der Bußgeldhöhe den Gesamtumsatz aller Tönnies-Unternehmen zugrunde gelegt, obwohl die Zur-Mühlen-Gruppe mit dem Rest des Konzerns rechtlich nicht verflochten sei. Schon bevor der Bußgeldbescheid des Kartellamts vorlag, kündigte die Zur-Mühlen-Gruppe rechtliche Schritte an. 

Vertreter Heinrich Nölke
Linklaters (Düsseldorf): Dr. Daniela Seeliger; Associate: Dr. René Grafunder

Vertreter Bell Deutschland
Allen & Overy (Hamburg): Dr. Ellen Braun; Associates: Dr. René Galle, Vera Thiemann

Vertreter Böklunder Plumrose und Zur-Mühlen-Gruppe
Bergmann (Köln): Dr. Bettina Bergmann

Vertreter Könecke
Field Fisher Waterhouse (Hamburg): Dr. Christian Bahr

Vertreter Clemens Tönnies
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Christoph Stadler; Associate: Dr. Lars Mesenbrink

Vertreter Westfälische Fleischwarenfabrik Stockmeyer
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Tobias Klose

Vertreter Herta/Nestlé
Reysen (Frankfurt): Dr. Marc Reysen
Linklaters (Brüssel): Dr. Wolfgang Deselaers

Vertreter Lutz Fleischwaren
Linklaters (Brüssel): Dr. Bernd Meyring

Vertreter Wiesenhof (PHW-Gruppe)
Berding & Partner (Dinklage): nicht bekannt

Vertreter Reinert Gruppe
SZA Schilling Zutt & Anschütz (Mannheim): Hans-Joachim Hellmann

Vertreter Sickendiek Fleischwarenfabrik
SZA Schilling Zutt & Anschütz (Mannheim): Dr. Christina Malz

Vertreter Rügenwalder Mühle
Glade Michel Wirtz (Düsseldorf): Dr. Markus Wirtz; Associate: Eike Eden

Vertreter Kemper
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton (Köln): Dr. Romina Polley

Vertreter Höhenrainer Delikatessen
Buntscheck (München): Dr. Martin Buntscheck; Associate: Hanna Stichweh

Vertreter Hans Kupfer & Sohn
Roxin (München): Michael Reinhart

Vertreter Meica Ammerländische Fleischwarenfabrik
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Jochen Burrichter; Associate: Dr. Enno Ahlenstiel

Vertreter Ponnath/Die Meistermetzger
Gleiss Lutz (München): Dr. Ingo Brinker

Vertreter Willms Fleisch
Redeker Sellner Dahs (Brüssel): Dr. Andreas Rosenfeld; Associate: Caroline Hemler

Vertreter Metten Fleischwaren
Kümmerlein (Essen): Dr. Torsten Uhlig

Vertreter Heidemark Mästerkreis
WilmerHale (Berlin): Dr. Stefan Ohlhoff; Associate: Natalie Achenbach

Vertreter Franz Wiltmann
Löffler Wenzel Sedelmeier (Stuttgart): Prof. Joachim Ritter von Strobl-Alberg

Vertreter Marten Vertrieb
Löffler Wenzel Sedelmeier (Stuttgart): Michael Laudahn

Vertreter Rudolf und Robert Houdek
Zirngibl Langwieser (München): Martin Gebhardt

Vertreter Döllinghareico
Esche Schümann Commichau (Hamburg): Dr. Dirk Meinhold-Heerlein; Associate: Dr. Philipp Engelhoven

Vertreter Bundeskartellamt, 12. Beschlussabteilung
Michael Teschner (Vorsitzender), Tobias Glass (Berichterstatter)

Hintergrund: Alle Vertreter sind aus dem Markt bekannt und beraten ihre Mandanten überwiegend bereits seit Jahren.

Hengeler steht Clemens Tönnies auch in einem aktuellen Gesellschafterstreit zur Seite. Hier hatte das Bundeskartellamt ein Bußgeld verhängt, weil ihm Angaben über die wesentliche Mehrheitsbeteiligung von Tönnies an der Zur-Mühlen-Gruppe fehlten. Dabei waren die Kartellrechtspartner Dr. Christoph Stadler und Jochen Burrichter eingebunden. 

In dem Wurstverfahren ließen sich auch die Fleischfabrikanten Steinhaus und Schafft beraten: Steinhaus setzte nach Marktinformationen auf Hogan Lovells, hier berieten der Hamburger Partner Dr. Marc Schweda und Jan Eggers. Schafft ließ sich von dem Hamburger White & Case-Partner Dr. Börries Ahrens beraten.

Linklaters vertritt – ungewöhnlich im Kartellverfahren – gleich drei beteiligte Unternehmen. Während Kronzeuge Nölke auf die Düsseldorfer Partnerin Seeliger setzte, ließ sich die Vion-Tochter Lutz Fleischwaren vom Brüsseler Partner Meyring vertreten. Für Nestlé-Tochter Herta führte Reysen das eigentliche Kartellverfahren. Zuletzt übernahm der Brüsseler Linklaters-Partner Deselaers die Federführung, auch Reysen ist weiterhin Teil des Teams für Nestlé. (Marc Chmielewski, Antje Neumann)

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