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10.10.2014

Rabattsystem: Rospatt und Wagner für Fachhändler Reuter vor BGH erfolgreich

Der Armaturenhersteller Dornbracht hat den Rechtsstreit um sein früheres Rabattsystem endgültig verloren und und muss dem Fachhändler Reuter knapp eine Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Nichtzulassungsbeschwerde von Dornbracht gegen das entsprechende Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf ohne Begründung abgewiesen.

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Henrik Timmann

Das Urteil war mit Spannung erwartet worden, weil es den Umgang von Markenherstellern mit Onlinehändlern betrifft. Dies ist aktuell im Vertriebsrecht eines der besonders brisanten Themen. In dem Streit ging es darum, dass Dornbracht zwischen 2008 und 2011 Zwischenhändlern bestimmte Rabatte nur dann gewährt hatte, wenn diese sich verpflichteten, die Ware nicht an Onlinehändler weiterzuverkaufen. Als das Bundeskartellamt die Praxis beanstandete, beendete Dornbracht diese sogenannte Fachhandelsvereinbarung im Jahr 2011. 

Der Fach- und Onlinehändler Reuter verklagte den Armaturenhersteller, weil die Regelung einen Margenverlust bewirkte. Das OLG Düsseldorf folgte dieser Sichtweise Ende 2013 und sprach Reuter knapp eine Million Euro Schadensersatz zu, ursprünglich hatte der Händler sogar 2,5 Millionen Euro gefordert. Das Gericht wertete den Versuch des Herstellers, den Vertrieb seiner Produkte über das Internet zu beschränken, als Kartellrechtsverstoß. Ungewöhnlich an dem OLG-Urteil war, dass neben dem Unternehmen auch der Geschäftsführer Andreas Dornbracht persönlich haften musste. Er hatte sein Mitarbeiter damals aufgefordert, die beanstandete Vereinbarung abzuschließen. 

Der Fall Dornbracht steht in einer Reihe von Entscheidungen zu einem Grundproblem im Handel: Das Interesse der Hersteller, zum Schutz ihrer Marke den stationären Fachhandel zu bevorzugen, kollidiert mit der Maßgabe des Kartellamts, wonach der Internethandel gegenüber anderen Vertriebskanälen nicht benachteiligt werden darf. Wie Dornbracht mussten auch der Gartengerätehersteller Gardena und BSH Bosch und Siemens Hausgeräte ihr Vertriebssystem den Vorstellungen des Amtes anpassen. Die Sportartikelhersteller Asics und Adidas sind ebenfalls ins Visier der Behörde geraten, weil sie den Vertrieb ihrer Produkte über offene Online-Plattformen wie Ebay oder Amazon Marketplace unterbinden wollten. Asics wurde abgemahnt. Adidas hat inzwischen auf Druck des Amtes eingelenkt und seine Vertriebsrichtlinien geändert.

Vertreter Reuter
Rospatt Osten Pross (Düsseldorf): Dr. Henrik Timmann; Associate: Dr. Markus Lenßen (beide Wettbewerbs- und Kartellrecht)
Wagner Legal (Hamburg): Eckart Wagner; Associate: Hannes Hoffmeyer (beide Kartellrecht)
Dr. Achim von Winterfeld (Karlsruhe): BGH-Vertretung

Vertreter Dornbracht
Luther: Dr. Helmut Janssen (Brüssel; Kartellrecht), Ole-Jochen Melchior (Essen; Litigation)
Dr. Jörg Semmler (Karlsruhe): BGH-Vertretung

Hintergrund: Timmann berät Reuter seit Jahren in marken- und wettbewerbsrechtlichen Fragen. So hat er für den Händler bereits die Kartellamts-Untersuchung begleitet, die 2011 mit einem Fallbericht zu Dornbracht endete. Darin monierte die Behörde ein „wettbewerblich problematisches Doppelpreissystem“, woraufhin Dornbracht die umstrittenen Klauseln zur Förderung des stationären Handels aus seinen Vertriebsverträgen strich. Im anschließenden Schadensersatzverfahren arbeitete Timmann mit dem Hamburger Kartellrechtler Wagner zusammen. 

Auch Luther verbindet eine langjährige Mandatsbeziehung mit Dornbracht. Die Kanzlei hatte den Hersteller bereits bei der Einführung des beanstandeten Vertriebssystems begleitet – allerdings zu einer Zeit, als die heutigen Vorgaben von EU-Kommission und Kartellamt zum Umgang von Markenherstellern mit Onlinehändlern noch nicht entwickelt waren. (Marc Chmielewski)

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