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22.12.2014

Cum-Ex-Fonds: Bund wehrt mit Redeker Staatshaftung endgültig ab

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat die Berufung zweier US-amerikanischen Fonds der Firma Acorn zurückgewiesen. Die Treuhänder der Fonds wollten Beamte des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) persönlich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.

Klaus Walpert

Klaus Walpert

Das OLG folgt damit der Auffassung des Landgerichts Bonn, das die Klage bereits erstinstanzlich zurückgewiesen hatte. Nach Ansicht des OLG hat der Fiskus keine Amtspflichten verletzt, wenn er ermittelt, ob bei den umstrittenen Cum-Ex-Transaktionen ungedeckte Leerverkäufe von Aktien vorliegen (Az. 7 U 23/14). Diese Gestaltungen haben die an solchen Deals beteiligten Akteure in der Vergangenheit genutzt, um sich eine nur einmal einbehaltene Kapitalertragssteuer im Gesamtsystem mehrfach erstatten zu lassen.

Auch der Bundesfinanzhof hatte sich bereits mit Cum-Ex-Transaktionen befasst und im April 2014 die Erstattung der Steuer für eine bestimmte Fallgestaltung abgelehnt. Maßgebend für die Behandlung sind damit wesentlich die Umstände des Einzelfalles. Diese Umstände darf der Fiskus nach der aktuellen Entscheidung des OLG ermitteln, und zwar auch dann, wenn dies wegen der Einschaltung ausländischer Banken oder Broker längere Zeit in Anspruch nimmt. Einer der beiden Kläger hatte nach der mündlichen Verhandlung seine Berufung zurückgenommen. Im anderen Fall erging ein abweisendes Urteil. Die Revision zum Bundesgerichtshof ist nicht zugelassen.

Ein ähnlich gelagerter Fall des Fonds Nummus soll allerdings noch beim OLG Frankfurt anhängig sein. Darüber hinaus haben die Fonds die Möglichkeit, vor dem Finanzgericht zu klagen, um die Steuererstattung womöglich gerichtlich durchzusetzen. Allerdings benötigen sie dafür die Steuerbescheide des BZSt, welche sie anfechten können.

Vertreter Acorn (mit Trustee Summers)
Schwengebecher & Horn (Dietzenbach): Mathias Horn

Vertreter Bundesrepublik Deutschland / BZSt
Redeker Sellner Dahs (Bonn): Dr. Klaus Walpert

Oberlandesgericht Köln, 7. Zivilsenat
Dorothee Wiegelmann (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Die Prozessvertreter sind seit Beginn des Verfahrens für die Streitparteien tätig. Steuerrechtlich lässt sich der US-Fonds zudem von der Kölner Boutique Carlé Korn Stahl Strahl beraten. In dem Gesamtkomplex sind zahlreiche Kanzleien involviert, es gibt etliche zivil-, steuer- und strafrechtliche Bezüge. Gegen die Treuhänder der US-Fonds ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft Köln. Sie sollen sich mit weiteren Beschuldigten zu einer Bande zusammengeschlossen zu haben, um nach einem gemeinsamen Plan über das Schweizer Bankhaus Sarasin von Anlegern Geld für illegale Cum-Ex-Geschäfte anzuwerben. Zu den Investoren gehören vermögende Anleger wie AWD-Gründer Carsten Maschmeyer oder Drogerieunternehmer Erwin Müller. Beide haben die Bank Sarasin verklagt, die Hengeler Mueller mandatiert hat. (Volker Votsmeier)

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