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30.03.2015

Nach zehn Jahren: CDC gibt Kampf gegen Zementkartell auf

Der prominenteste deutsche Prozess um Kartellschadensersatz ist endgültig vorbei. Nach der Niederlage gegen das Zementkartell vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verzichtet die Klägerin CDC auf eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof. Das Urteil ist damit rechtskräftig – und es endet ein Kapitel der Rechtsgeschichte, das Kartellrechtler mehr als zehn Jahre in Atem hielt. Doch das Modell CDC wird die Szene weiter beschäftigen.

Bach_Albrecht

Albrecht Bach

CDC ist eine belgische Gesellschaft, die sich auf die Durchsetzung von Kartellschadensersatz spezialisiert hat. Bereits 2002, als das Behördenverfahren gegen das Zementkartell noch lief, ließ sich CDC die Ansprüche von mehr als zwei Dutzend mutmaßlich geschädigten Unternehmen abtreten, um sie aus einer Hand geltend zu machen.

Genau dieses Modell machte das Verfahren zu einem Dauerbrenner – vor diversen Gerichten und in der Literatur. Ein Erfolg hätte weit über den konkreten Fall hinaus Kläger ermutigt und Kartellanten beunruhigt, weil die Bündelung von Ansprüchen eine wichtige Hürde für Kartellgeschädigte aus dem Weg räumt: Viele kleine und mittelständische Unternehmen machten nämlich in der Vergangenheit Ansprüche nicht geltend, weil deren Durchsetzung auf eigene Faust zu teuer und langwierig erschien. Das Abtretungsmodell versprach eine Alternative. 

Nachdem das Kartellamt 2003 die bis dahin höchsten Bußgelder von insgesamt 660 Millionen Euro gegen sechs Zementhersteller verhängt hatte, reichte CDC im August 2005 beim Landgericht Düsseldorf eine Klage auf 176 Millionen Euro Schadensersatz plus Zinsen ein. Es folgte eine zehnjährige juristische Schlacht. Schon über die Zulässigkeit der Klage wurde bis zum BGH gestritten.

Danach konzentrierten sich die Beklagten ab 2007 darauf, das Abtretungsmodell von CDC anzugreifen. Mit Erfolg: Ende 2013 urteilte das Landgericht Düsseldorf, dass einige Abtretungen unzulässig waren, weil sie gegen das Rechtsberatungsgesetz verstießen. Zudem sei das CDC-Modell sittenwidrig, da die Gesellschaft im Fall einer Niederlage die Prozesskosten der Zementhersteller womöglich nicht hätte tragen können – womit in den Augen der Richter das Risiko unzulässig auf die Beklagten verlagert wurde. Dass somit die Abtretung von Ansprüchen unwirksam war, spielte den Beklagten auch bei den Verjährungsfristen in die Hände. Am 18. Februar 2015 schloss sich das OLG Düsseldorf nach einer Berufungsverhandlung dem Urteil der Vorinstanz an.

CDC hat nach eigenen Angaben bis zu diesem Zeitpunkt mehr als sechs Millionen Euro in den Prozess investiert. Dass die Gesellschaft darauf verzichtet, den Fall noch einmal vor den BGH zu bringen, begründet sie auf ihrer Internetseite mit der „unkalkulierbaren Gefahr weiterer Streitbeitritte“ und den „daraus resultierenden wirtschaftlichen Risiken“.

Das OLG Düsseldorf hatte nämlich in einem separaten Beschluss vom selben Tag entschieden, dass der Streitwert für sämtliche Streithelfer jeweils genauso hoch anzusetzen ist wie der Streitwert in der Hauptsache. Noch im Prozess um TV-Werbezeiten hatte das OLG München für Streithelfer einen wesentlich niedrigeren Streitwert angesetzt, was im Ergebnis klägerfreundlicher ist. Denn ein Kläger hat in Deutschland keinen Einfluss darauf, wie viele Streithelfer einem Beklagten beispringen, muss bei einer Niederlage aber auch deren Kosten tragen. Da diese Kosten sich wiederum nach dem Streitwert richten, bedeutet die Sichtweise des OLG Düsseldorf eine Explosion des Kostenrisikos für die Klägerin CDC.

Entscheidung mit Sprengkraft

„Dieser Aspekt der Entscheidung dürfte weit mehr Sprengkraft entfalten als die Einschätzung des Gerichts zum damaligen CDC-Modell“, glaubt der Münchner Kartellrechtler Dr. Martin Buntscheck, der im Werbezeiten-Verfahren in erster Instanz den Sender Tele5 als Kläger vertreten hat. „Greift der Gesetzgeber nicht korrigierend ein, könnte sich die Entscheidung zum Sargnagel für Kartellschadensersatzklagen in Deutschland entwickeln.“

Das Modell CDC – dass also Kartellgeschädigte Ansprüche an ein Klagevehikel abtreten, um Schadensersatz effektiver durchzusetzen – ist nach Einschätzung vieler Experten mit dem Zement-Urteil allerdings nicht gestorben. „Es war keine Grundsatzentscheidung, sondern ein CDC-Urteil“, sagte ein nicht am Verfahren beteiligter Kartellrechtler. CDC hat inzwischen die Fehler in ihrer rechtlichen Konstruktion behoben, die ihr die Niederlage im Zement-Verfahren bescherten. Und die Gesellschaft hat weitere Eisen im Feuer, unter anderem klagt sie gegen Beteiligte des Bleichmittelkartells auf Schadensersatz. 

Vertreter CDC
Oppenländer (Stuttgart): Dr. Albrecht Bach, Dr. Matthias Ulshöfer (beide Kartellrecht)

Vertreter Dyckerhoff
Morgan Lewis & Bockius (Frankfurt): Dr. Christian Zschocke (Kartellrecht)

Vertreter Cemex
Noerr (Berlin): Dr. Kathrin Westermann, Dr. Michael Bergmann (beide Kartellrecht), Meike von Levetzow; Associate: Dr. Henner Schläfke (beide Litigation)

Vertreter Lafarge
Brake & Scholz (Freiburg): Martin Scholz, Dr. Friedrich-Wilhelm Radü (beide Kartellrecht)
Dr. Cornelis Canenbley (Düsseldorf; Kartellrecht)

Vertreter Schwenk
PF&P Rechtsanwälte (Ulm): Prof. Dr. Kai-Thorsten Zwecker (Kartellrecht)

Vertreter HeidelbergCement
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Ulrich Denzel (Kartellrecht)

Vertreter Holcim
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Peter Niggemann (Kartellrecht), Dr. Thomas Kreifels (Litigation); Associates: Juliane Ziebarth (Kartellrecht), Sebastian Burow (Litigation)

Vertreter Zementwerk Berlin (als Streitverkündete)
BMH Bräutigam & Partner (Berlin): Dr. Heinz Winkler

Vertreter Portland Wittekind (als Streitverkündete)
Spieker & Jaeger (Dortmund): Dr. Carsten Jaeger

Oberlandesgericht Düsseldorf, 1. Kartellsenat
Prof. Dr. Jürgen Kühnen (Vorsitzender Richter), Dr. Christine Maimann, Lars Lingrün

Hintergrund: Die meisten der beteiligten Anwälte und Kanzleien waren bereits im 2003 abgeschlossenen Kartellverfahren involviert und wurden dann für die Verteidigung gegen die CDC-Klage mandatiert.

Obwohl CDC nun in einem spektakulären Prozess gescheitert ist, gewinnt die Bündelung von Kartellschadensersatzansprüchen immer mehr Freunde in Klägerkreisen. So hat inzwischen die Deutsche Bahn mit Barnsdale ein eigenes Klagevehikel gegründet, über das sie nicht nur eigene Ansprüche geltend macht, sondern auch die weiterer geschädigter Unternehmen. Für eine große Klage gegen das Luftfrachtkartell hat sich die Bahn etwa Ansprüche von BMW und Continental abtreten lassen. Inzwischen sollen auch weitere Unternehmen an eigenen Vehikeln zur Durchsetzung von Kartellschadensersatz arbeiten. (Marc Chmielewski)

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