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16.12.2015

‚Südumfliegung‘ Frankfurt: Flugbehörde mit Redeker erfolgreich

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zur ‚Südumfliegung‘ am Flughafen Frankfurt Main aufgehoben und den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen. Die Richter in Kassel hatten die Abflugroute in Richtung Westen in erster Instanz für rechtswidrig erklärt und dies mit einem Abwägungsfehler begründet. Dieser Ansicht ist das BVerwG in der Revisionsverhandlung nicht gefolgt.

Tobias Masing

Tobias Masing

Die Kläger des Ausgangsverfahrens, die Stadt Groß-Gerau und sieben Gemeinden in Hessen und Rheinland-Pfalz sowie fünf Privatpersonen, hatten im September 2013 vor dem VGH obsiegt, als das Gericht die Rechtswidrigkeit der festgelegten Flugroute festgestellt hatte. Das beklagte Bundesamt für Flugsicherung legte Nichtzulassungsbeschwerde ein, weil die Revision zunächst nicht zugelassen war. 

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Festlegung von Abflugstrecken von den Start- und Landebahnen Center und Süd des Flughafens. Bei Westbetrieb startende Flugzeuge mit Zielen im Norden und Nordwesten werden dabei zunächst in Richtung Süden geführt und fliegen erst nach einem U-Turn etwa auf Höhe Groß-Gerau in die eigentlich Zielrichtung. Zweck der ‚Südumfliegung‘ ist unter anderem, Städte wie Rüsselsheim und Raunheim vom Abfluglärm zu entlasten.  

Der VGH in Kassel hatte in seiner Entscheidung 2013 beanstandet, dass die Flugrouten auf die Bewältigung von 126 Flugbewegungen je Stunde ausgerichtet seien, obwohl aus technischen Gründen nur maximal 96 bis 98 Flugbewegungen pro Stunde abgewickelt werden könnten. In dieser Fehleinschätzung des Bedarfs liege ein Abwägungsfehler, den die Kläger rügen könnten.

Die BVerwG-Richter in Leipzig sind dieser Argumentation nicht gefolgt. Die Gemeinden könnten sich nicht darauf berufen, dass eine Flugroute nicht die angestrebten Verkehrsmengen bewältigt. Auch Fehler im Abwägungsvorgang bei der Auswahl des Flugverfahrens könnten nicht gerügt werden. Vielmehr sei die Festlegung der Flugverfahren nur dann rechtswidrig, wenn die Betroffenen eine Verletzung ihrer eigenen Rechte geltend machen könnten – sie also zu Unrecht übermäßiger Lärmbelastung ausgesetzt worden seien. Das sei etwa der Fall, wenn eine sich aufdrängende weniger belastende Wegführung ohne sachlichen Grund nicht gewählt worden sei. Ob es eine solche Route gibt, muss der VGH nun klären. Mit einer Entscheidung rechnen Experten nicht vor Herbst 2016.

Vertreter Bundesamt für Flugsicherung
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Dr. Tobias Masing; Associate: Dr. Christian Eckart (beide Luftverkehrsrecht)

Vertreter Stadt Groß-Gerau u.a.
Schmitz (Frankfurt): Bernhard Schmitz (Luftverkehrsrecht)

Vertreter Fraport als Beigeladene
Freshfields Bruckhaus Deringer (Frankfurt): Dr. Marcus Emmer

Hintergrund: Redeker-Partner Masing vertritt das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung regelmäßig in Verfahren. Zuletzt war er im Zusammenhang mit einer Klage der Gemeinde Schönefeld gegen Flugrouten für den Flughafen BER vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erfolgreich. Im Frühjahr 2014 setzte er für das Bundesaufsichtsamt das Abflugverfahren GORIG 1B (ebenfalls vor dem OVG) durch. 2013 verteidigte er die Anflugrouten zur Nordwest-Landebahn des Frankfurter Flughafens. Das Land Hessen hat ihm zudem alle Verfahren zum Ausbau des Flughafens vor dem Hessischen VGH anvertraut. Den Ausbau verteidigte er schon 2006, damals noch für White & Case.

Der Frankfurter Anwalt Schmitz vertrat sämtliche Kläger des Ausgangsverfahrens. Er ist Namenspartner einer auf Öffentliches Recht und Luftverkehrsrecht spezialisierten Kanzlei in Frankfurt.

Auch die Beziehung von Freshfields zu Fraport gilt als etabliert. Counsel Emmer vertrat das Unternehmen bereits 2006 im Zusammenhang mit einem Verfahren zum geplanten Flughafenausbau in Frankfurt – damals noch als Associate. Die Federführung hatte damals Freshfields-Partner Dr. Gerhard Limberger, der heute ebenfalls als Counsel tätig ist. (Laura Bartels)

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