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25.01.2016

Massenklage wegen Mobilfunkpatenten: Erste Runde geht an Unwired Planet und EIP

Huawei, LG und Samsung verletzen drei Patente der Verwertungsgesellschaft Unwired Planet. Das hat das Landgericht Düsseldorf vergangene Woche in einem der derzeit umfangreichsten Patentverfahren vor deutschen Gerichten entschieden. Für Unwired Planet bedeutet der Richterspruch entsprechend einen wichtiger Erfolg.

Benjamin Grzimek

Benjamin Grzimek

Nach dem Urteil verletzen Huawei, LG und Samsung mit ihren Mobilfunkgeräten die europäischen Patente EP 2.119.287und EP 2.485.514 – sie betreffen den LTE-Mobilfunkstandard – sowie EP 1230818 für den GSM-Standard. Unwired Planet hatte Huawei und Samsung zudem vorgeworfen, mit ihrer Netzwerktechnologie die beiden LTE-Patente zu verletzen. Das allerdings wies das Landgericht in einem Fall zurück. Den Parteien steht die Berufung offen.

Gescheitert sind die drei Beklagten mit ihrem Versuch, die Verfahren wegen kartellrechtlicher Bedenken auszuhebeln. Unwired Planet besitzt nach eigenen Angaben über 2.600 Patente. Rund 2.200 Patente hatte das Unternehmen Anfang 2013 von Ericsson erworben – so auch alle nun betroffenen Patente. Huawei, LG und Samsung hatten in der mündlichen Verhandlung der Streithelferin Ericsson des sogenannten Portfoliosplittings bezichtigt, sich aber mit dem Vorwurf bei den Richtern nicht durchsetzen können.

Unwired Planet hatte die Massenklage im März 2014 vor dem Landgericht Düsseldorf und dem Londoner High Court of Justice losgetreten. Der Patentverwerter war anfänglich gegen HTC, Google, Huawei und Samsung aus jeweils sechs Patenten vorgegangen und setzte dabei auf Schadensersatz. Unterlassungsansprüche hatte der Patentverwerter mit Blick auf die kartellrechtlich bedeutsame Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Zwangslizenz bei SEP-Klagen zurückgestellt.

Mit dem aktuellen Erfolg vor dem Düsseldorfer Landgereicht hat Unwired Planet neun der 30 Klagen in Deutschland für sich entscheiden.

Noch nicht entschieden sind zwei Verfahren gegen Huawei, jeweils drei gegen LG und Samsung sowie eines gegen Google. Die Verletzungsverfahren gegen HTC ruhen derzeit, weil sich beide Parteien noch über die Frage der Prozesskostensicherheit vor dem Bundesgerichtshof streiten. Mit den nächsten Entscheidungen im Gesamtkomplex wird im Sommer gerechnet. Zusätzlich zu den Verletzungsverfahren haben die Beklagten Einsprüche gegen die Erteilung einzelner Patente beim Europäischen Patentamt sowie Nichtigkeitsklagen beim Bundespatentgericht eingereicht.

Vertreter Unwired Planet
EIP Europe (Düsseldorf): Benjamin Grzimek, Gary Moss (London); Associates: Claudia Rehse, Isabelle Hamm, Michael Munsch, Samiyah Diaz
Ampersand (München): Hosea Haag
df-mp Dörries Frank-Molnia & Pohlman (München): David Molnia, Dominik Ho, René Okoampah (alle Patentanwälte)
Buntscheck (München): Dr. Martin Buntscheck; Associate: Hanna Stichweh (beide Kartellrecht)

Vertreter Huawei
Preu Bohlig & Partner (Berlin): Prof. Dr. Christian Donle
Prüfer & Partner (München): Dr. Friedrich Emmerling, Dr. Andreas Schmid (beide Patentanwälte)
Inhouse (München): Dr. Georg Kreuz

Vertreter LG
Rospatt Osten Pross (Düsseldorf): Dr. Max von Rospatt, Dr. Henrik Timmann, Hetti Hilge
Wuesthoff & Wuesthoff (München): Axel Katérle (Patentanwalt)

Vertreter Samsung
Hoyng ROKH Monegier (Düsseldorf): Dr. Martin Köhler, Dr. Tobias Hahn, Dr. Mirko Weinert, Dr. Tobias Hessel; Associates: Florian Maas, Thomas Misgaiski
Zimmermann & Partner (München): Dr. Joe Nägerl (Patentanwalt)
Glade Michel Wirtz (Düsseldorf): Dr. Markus M. Wirtz, Dr. Christian Karbaum (beide Kartellrecht)

Vertreter Ericsson
Freshfield Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Frank-Erich Hufnagel; Counsel: Dr. Juliane Ziebarth (Kartellrecht); Associates: Carina Heinrichs, Dr. Daniel Antonius Hötte

Landgericht Düsseldorf, 4b. Zivilkammer
Dr. Daniel Voß (Vorsitzender Richter)

Hosea Haag

Hosea Haag

Hintergrund: Mit dieser Massenklage ist Unwired Planet erstmalig prozessual in Europa aktiv geworden. Zwischen den Entscheidungsträgern der Verwertungsgesellschaft und EIP-Partner Moss bestehen langjährige Beziehungen. Die Kanzlei hatte erst kurz vor Prozessbeginn im November 2013 die Eröffnung ihres Düsseldorfer Büros mit Benjamin Grzimek bekanntgegeben. Der Start des Büros dürfte wesentlich durch das Massenverfahren begünstig worden sein. Wegen des Umfangs des Mandates holte EIP zur Unterstützung den Münchner Patentexperten Hosea Haag von Ampersand ins Boot. Patentanwalt David Molnia von df-mp verfügt durch die Vertretung von IPCom über erhebliche Erfahrung auf der Seite von Rechteverwertern.

Für Samsung sind die Patentanwälte von Zimmermann & Partner weiter gesetzt. Die Mandatierung des Düsseldorfer Büros von Hoyng ROKH Monegier ist aufgrund der langjährigen Beziehungen zu den Koreanern ebenfalls nicht überraschend. Allerdings arbeiteten die Koreaner bei Mobilfunkklagen mit Rospatt Osten Pross, Krieger Mes & Graf von der Groeben sowie Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan zusammen.

Huawei hat ebenfalls die Qual der Wahl. Die Chinesen setzten zuletzt in Mobilfunkprozessen auf ein aus Patent- und Rechtsanwälten gemischtes Team von Bird & Bird. Seit aber der ehemalige Bird & Bird-Patentanwalt Emmerling zunächst zu Betten Resch und dann zu Prüfer & Partner gewechselt war, trat Bird & Bird in neuen Verfahren nicht mehr für die Chinesen in Erscheinung. Inzwischen scheint Preu Bohlig-Partner Donle auf rechtsanwaltlicher Seite gesetzt.

LG lässt sich in diesem Verfahren von Rospatt Osten Pross vertreten, mit denen sie sich derzeit auch in zwei anderen Großverfahren gegen Saint Lawrence und Rovi wehrt.

Die beiden ebenfalls von Unwired Planet verklagten, aber an den aktuellen Entscheidungen nicht beteiligten Parteien Google und HTC werden von ihren Stammkanzleien Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan bzw. Hogan Lovells vertreten. (Christina Schulze, Mathieu Klos)

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