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06.12.2016

Verfassungsgericht: Konzerne müssen für schnellen Atomausstieg entschädigt werden

Die Bundesregierung muss drei Energiekonzerne für den beschleunigten Atomausstieg entschädigen. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Zwar stufen die Richter die 13. Atomgesetznovelle von 2011, gegen die sich die Klage von E.on, RWE und Vattenfall richtete, als verfassungskonform ein. Jedoch hätte der Gesetzgeber die betroffenen Konzerne entschädigen müssen. Die ursprüngliche Forderung der Konzerne In Höhe von 19 Milliarden Euro ist jedoch unrealistisch.

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Benedikt Wolfers

Die Bundesregierung hatte die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke (AKW) 2010 zunächst verlängert. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima nahm sie die Laufzeitverlängerung jedoch zurück und beschloss den Ausstieg aus der Atomkraft. E.on, RWE, Vattenfall und EnBW müssen ihre Meiler nun bis 2022 stilllegen. 

Verfassungswidrig war das nicht, stellte das Gericht heute klar. Die Bundesregierung muss das Gesetz bis zum 30. Juni 2018 aber nachbessern, weil es in der Stromrechtsnovelle an Kompensationsregelungen fehlte.

Die Richter hatten darüber zu entscheiden, ob der politisch gewollte beschleunigte Ausstieg aus der Atomkraft ein schwerer Eingriff in die Eigentumsrechte der Energiekonzerne darstellt und einer Enteignung gleichzusetzen ist. Laut Verfassungsgericht weist weder das Gesetz noch das Gesetzgebungsverfahren zum Erlass der Novelle formale Mängel auf. Vor allem E.on hatte in der mündlichen Verhandlung im März das hektische Gesetzgebungsverfahren kritisiert. 

Schadenersatz für die Konzerne

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Ulrich Karpenstein

Dass die Konzerne ihnen zugeteilte Reststrommengen teils nicht verwerten können, weil Abschalttermine zu eng gesetzt wurden, begründet nach Ansicht der Richter aber Schadensersatzansprüche. Insbesondere für RWE und Vattenfall ist das ein Erfolg, denn beide hatten bereits in der mündlichen Verhandlung auf das Thema Reststrommengen abgestellt. Aufgrund von Sondersituationen verfügen beide Konzerne über so viel Reststrommengen, dass diese nicht mehr im eigenen Konzern verwertet werden können. 

Vattenfall etwa bleibt in seinem AKW Krümmel auf nicht verwertbaren Reststrommengen sitzen. Das Kraftwerk musste zusammen mit den ältesten Meilern 2011 schon während des Atom-Moratoriums sofort vom Netz und wurde auch später wie ein Altkraftwerk behandelt – ohne dass dies näher begründet wurde. RWE hat Überschuss an Strommengen für das AKW Mühlheim-Kärlich, die aus einem Vergleich stammen, den der Konzern im Streit mit der Bundesregierung schloss.

Zwar könnten RWE und Vattenfall die Strommengen verkaufen – aber nur E.on und EnBW verfügen noch über AKW, die lange genug laufende, um sie nutzen zu können. Dabei könnten sie ihren Wettbewerbern die Preise für die Übernahme der Restrommengen diktieren. Das Gericht hält dieses Nachfragemonopol für eine nicht zumutbare Schlechterstellung von RWE und Vattenfall, die der Gesetzgeber in Kauf nahm, um die Beschleunigung des Atomausstiegs zu erreichen.

Schadensersatz muss die Bundesrepublik laut Verfassungsgericht aber auch für sogenannte „frustrierte Investitionen“ leisten, die im Vertrauen auf längere Laufzeiten getätigt worden sind. Allerdings müssten solche Entschädigungen mit denen aus der Frage der Restrommengen verrechnet werden. Eine doppelte Kompensation steht den Konzernen nicht zu.

Vattenfall darf sich „ausnahmsweise“ beschweren

Das Gericht erörterte auch die Grundrechtsfähigkeit von Klägerin Vattenfall – und damit die Frage, ob die mittelbar vom schwedischen Staat gehaltene Gesellschaft überhaupt das Bundesverfassungsgericht anrufen dürfte. EnBW ist dieses Recht verwehrt, weil das Unternehmen sich zu fast 100 Prozent in öffentlicher Hand befindet. Vattenfall als ausländischer Staatskonzern dürfe sich aber „ausnahmsweise auf das Eigentumsrecht des Artikels 14 Grundgesetz berufen“, so die Richter.

Vattenfall klagt seit 2012 auch vor dem Weltbank-Schiedsgericht ICSID gegen die Bundesregierung. Dort fordern die Schweden knapp 4,6 Milliarden Euro Entschädigung. Als einziger der vier AKW-Betreiber in Deutschland kann der Energiekonzern diese Karte ziehen, weil er sich als ausländischer Investor auf Investitionsschutzregeln berufen kann. 

Kompensation oder Einigung

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Rupert Scholz

Die Konzerne bezifferten ihre Schäden aus dem beschleunigten Atomausstieg zu Beginn des Verfahrens auf rund 19 Milliarden Euro. Nach dem heutigen Urteil dürfte der über Zivilgerichte einklagbare Schadensersatz aber weitaus geringer sein.

Ob die Konzerne diesen Weg überhaupt beschreiten, ist unklar. Sie wollen zunächst das Urteil eingehend prüfen. Der Gesetzgeber könnte den defekten Markt für Reststrommengen aber auch per Gesetz reparieren.

Relevanter dürften aber die laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Konzernen über sogenannte Ewigkeitskosten der Atomkraft sein. Für diese Gespräche stärkte das Verfassungsgericht heute die Position der Konzerne.

Vertreter E.on Kernkraft (seit Juli 2016 PreussenElektra)
Inhouse Recht (Düsseldorf): Dr. Mario Pohlmann (Vice President Legal), Karl-Heinz Feldmann
Gleiss Lutz (Berlin): Prof. Dr. Christoph Moench (Federführung), Prof. Dr. Michael Uechtritz (Stuttgart), Prof. Dr. Rupert Scholz; Associate: Dr. Marc Ruttloff (alle Öffentliches Recht)

Vertreter RWE Power
Inhouse Recht (Essen): Dr. Ulrich Rust (Leiter Recht & Compliance)
Freshfields Bruckhaus Deringer (Berlin): Dr. Benedikt Wolfers, Dr. Herbert Posser (Düsseldorf), Dr. Thomas Voland (Frankfurt)

Vertreter Kernkraftwerk Krümmel, Vattenfall Europe Nuclear Energy
Inhouse Recht (Hamburg): Manfred Milde-Büttcher
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Dr. Ulrich Karpenstein, Dr. Christian Johann
Luther (Hamburg): Dr. Richard Happ (im ICSID-Verfahren)

Vertreter Bundesregierung
Inhouse Recht (Berlin): Dr. Siegbert Schneider (Leiter Arbeitsgruppe Atomrecht, Bundesjustizministerium)
Heinemann & Partner (Essen): Gregor Franßen
Prof. Dr. Christoph Möllers, Alexander Tischbirek (Humboldt-Universität; Berlin)

Vertreter Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Inhouse Recht: Michael Schlikker
Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein (Johann-Wolfgang-Goethe-Universität; Frankfurt)

Vertreter Landesregierungen Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hansestadt Bremen
Inhouse Recht (Rheinland-Pfalz): Dieter Wolf (Leiter Referat Energie und Strahlenschutz), Dr. Barbara Kaminski (Atom- und Strahlenschutzrecht, beide Wirtschaftsministerium)
Inhouse Recht (Nordrhein-Westfalen): Andreas Machwirth (Wirtschaftsministerium)
Becker Büttner Held (Berlin): Dr. Olaf Däuper, Dr. Sascha Michaels

Vertreter Landesregierung Niedersachsen
Inhouse Recht: Dr. Gerhard Feige (Ministerialdirektor), Marita Rickels (Leitende Ministerialrätin, beide Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz)

Vertreter Landesregierungen Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein
Inhouse Recht (Baden-Württemberg): Gerrit Niehaus, Ulf Winter (beide Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft)
Inhouse Recht (Schleswig-Holstein): Dr. Dr. Jan Leonhard Backmann (Ministerialdirigent; Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume)
Weissleder & Ewer (Kiel): Prof. Dr. Wolfgang Ewer
Prof. Dr. Gerhard Roller (Fachhochschule Bingen)

Vertreter Landesregierung Hessen
Inhouse Recht: Kristine Exner (Ministerialdirigentin, Umweltministerium), Jörg Tillmanns (Richter am OLG), Prof. Dr. Herbert Günther (Ministerialdirigent a.D., Hessische Staatskanzlei)

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Klaus-Peter Dolde

Vertreter EnBW
Inhouse Recht (Karlsruhe): Dr. Bernhard Beck (Vorstand Personal, Recht und Compliance), Dr. Guido Kraß
Dolde Mayen & Partner (Stuttgart): Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde

Vertreter Wirtschaftsverband Kernbrennstoff-Kreislauf und Kerntechnik
Inhouse Recht: Ulrike Feldmann (Justiziarin), Hanns Näser

Vertreter Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Inhouse Recht: Dr. Thorben Becker
Prof. Dr. Felix Ekardt (Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, Leipzig & Universität Rostock)

Vertreter Greenpeace
Inhouse Recht: Heinz Smital
Günther (Hamburg): Dr. Ulrich Wollenteit

Vertreter BDI
Inhouse Recht (Berlin): Dr. Eberhard von Rottenburg

Bundesverfassungsgericht, 1. Senat
Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof (Vizepräsident und Vorsitzender des Ersten Senats), Prof. Dr. Michael Eichberger (Berichterstatter)

Hintergrund: Die Vertreter der Beteiligten sind aus der mündlichen Verhandlung im März bekannt und haben sich nicht verändert. In den derzeit laufenden Verhandlungen um eine vertragliche Regelung der Atommüllkosten werden alle vier Atomkonzerne von Freshfields Bruckhaus Deringer beraten.

Neben den betroffenen Landesregierungen wurden auch verschiedenen Verbände sowie die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem Verfahren geladen. Sie hatten gegen die Laufzeitverlängerung geklagt, ihre Verfassungsbeschwerde war dann aber durch den politischen Richtungswechsel hin zum beschleunigten Atomausstieg überholt worden. (Ulrike Barth)

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