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07.06.2018

Presserecht: Spiegel siegt im HSH-Streit vor dem Verfassungsgericht

Im Streit zwischen dem Spiegel und dem ehemaligen Chefsyndikus der HSH Nordbank hat das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort gesprochen. Dabei haben die Richter einer Beschwerde des Spiegels stattgegeben, der einen Nachtrag zu einem Artikel über die HSH abdrucken sollte. Das Oberlandesgericht Hamburg muss nun erneut darüber verhandeln – nach den vom Verfassungsgericht gesteckten Kriterien (Az. 1 BvR 666/17).

Lars Kröner

Lars Kröner

In dem Artikel vom August 2010 hatte der Spiegel über den Verdacht berichtet, der frühere HSH-Chefjustiziar Dr. Wolfgang Gößmann könnte mit Abhörmaßnahmen gegen den Ex-Vorstand Frank Roth in Verbindung stehen. Später wurde allerdings das Ermittlungsverfahren gegen Gößmann eingestellt. Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg hatten zunächst eine Richtigstellung, nach einer Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) später folgenden Nachtrag verlangt: „Diesen Verdacht halten wir aus heutiger Sicht nicht aufrecht.“

Gegen diese Umsetzung wehrte sich der Spiegel jedoch erneut. Nachdem die Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH abgewiesen wurde, hatte das Magazin jetzt mit seiner Verfassungsbeschwerde Erfolg. Form und Umfang des Nachtrags müssten abgewogen werden, insbesondere dürfe die Presse nicht zu einer eigenen Bewertung verpflichtet werden. Diesen Kriterien würde der verlangte Nachtrag aber nicht gerecht.

Grundsätzlich entschieden die Richter, dass eine Richtigstellung nur bei fehlerhafter Berichterstattung und ein Nachtrag nur in engen Grenzen erfolgen muss. Beispielsweise, wenn Ermittlungen eingestellt werden oder ein Beschuldigter freigesprochen wird. Nicht verpflichtet sind die Medien dagegen, jede weitere Entwicklung einer Verdachtsberichterstattung zu veröffentlichen. Es sei Teil der Pressefreiheit zu entscheiden, welches Thema aufgegriffen und weitergeführt werde. 

Vertreter Spiegel Verlag
Inhouse Recht (Hamburg): Dr. Sascha Sajuntz – aus dem Markt bekannt
Schultz-Süchting (Hamburg): Dr. Lars Kröner (Presserecht)

Bundesverfassungsgericht, 3. Kammer des Ersten Senats
Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof (Vizepräsident), Prof. Dr. Johannes Masing, Prof. Dr. Andreas Paulus

Hintergrund: Der Spiegel ließ sich während des kompletten Verfahrens von der Hamburger IP- und Medienrechtsboutique Schultz-Süchting vertreten. Zunächst führte Partner Dr. Marc-Oliver Srocke das Verfahren in den Instanzen, später übernahm dann Kröner. Für die BGH-Vertretung hatte das Magazin Prof. Dr. Christian Rohnke von Rohnke Winter mandatiert.

Bekannt ist, dass der ehemalige HSH-Chefjurist weiterhin von dem renommierten Bonner Presserechtler Dr. Gernot Lehr von Redeker Sellner Dahs vertreten wird. (Helena Hauser)

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