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12.12.2018

Kartellschäden: Norton Rose und Rohnke erstreiten BGH-Urteil zum Anscheinsbeweis

Erstmals hat sich der Bundesgerichtshof mit dem sogenannten Anscheinsbeweis in Kartellschadensersatzprozessen beschäftigt (KZR 26/17). Das Urteil ist ein wichtiger Sieg für die beklagten Schienenhersteller, und es elektrisiert die Zunft. Alle warten nun mit Spannung auf die Begründung – denn davon hängt ab, was genau das Urteil für milliardenschwere Schadensersatzkomplexe wie Lkw und Zucker bedeutet. Im Extremfall könnte es Kartellschadensersatzklägern in hunderten von Verfahren das Leben erheblich erschweren.

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Maxim Kleine

Die Entscheidung steht am Ende eines Jahres, in dem sich das Recht im Kartellschadensersatz stürmisch entwickelt hat. Im Juni hatte der BGH zur Verjährung von Altfällen entschieden, auch hier standen Milliarden im Feuer (Az. KZR 56/16; Grauzement II). Den Anscheinsbeweis hatte kurz darauf erstmals ein Landgericht nicht gelten lassen, allerdings ging es da um verbotenen Informationsaustausch (Az. 19 O 9571/14). Dass nun auch bei harten Preiskartellen wie dem Schienenfall Zweifel aufkommen, und das auch noch in höchster Instanz – das überrascht viele Kartellrechtler.

Der Anscheinsbeweis besagt: Wenn es ein Kartell gegeben hat, kann man erstens davon ausgehen, dass die Kunden der beteiligten Unternehmen davon betroffen sind. Zweitens: Wenn die Kunden von dem Kartell betroffen sind, wird ihnen grundsätzlich auch ein Schaden entstanden sein. Gilt der Anscheinsbeweis, muss ein Kläger diese Grundannahmen nicht mehr beweisen; ein beklagter Kartellant muss den Anscheinsbeweis erschüttern, wenn er meint, seinen Kunden sei kein Schaden entstanden.

Haufenweise klägerfreundliche Grundurteile

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Christoph Wolf

Gilt der Anscheinsbeweis nicht, verschiebt sich die Beweislast, alles ist dann umgekehrt: Der Kläger muss beweisen, dass sein konkreter Beschaffungsvorgang vom Kartell betroffen war und er einen Schaden hatte. Das ist in der Praxis sehr schwierig.

Viele Land- und Oberlandesgerichte haben in den Schadensersatzkomplexen Zucker, Lkw und Schiene den Anscheinsbeweis zugelassen. Die Folge ist eine Flut klägerfreundlicher Grundurteile, in denen die Gerichte auch wegen des Anscheinsbeweises einen Schaden grundsätzlich bejahen – und es damit der nächsten Instanz überlassen, sich mit den komplizierten Fragen zur konkreten Schadenshöhe herumzuschlagen.

Kartellanten betrügen auch schon mal untereinander 

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Uta Itzen

Auch im Schienenkartell läuft es seit Jahren in diese Richtung – bis nun der BGH die Dinge offenbar anders sieht. Schon nach der mündlichen Verhandlung im Oktober waren viele Beklagtenvertreter überrascht, wie offen der Senat sich für ihre Argumente zeigte. Für Aufsehen sorgte Holger Quellmalz, ein Referatsleiter aus der Prozessabteilung des Bundeskartellamts. Er gab auf Nachfrage an, dass es in harten Kartellen oft auch Kartellanten gebe, die die abgesprochenen Preise unterbieten, um mehr Aufträge zu bekommen – diese sogenannten Kartell-Cheater betrügen also ihre Mitkartellanten. Beklagtenvertretern eröffnet dieses Phänomen eine willkommene Möglichkeit zu argumentieren, dass unter solchen Umständen ein Anscheinsbeweis für Kartellschäden ja wohl nicht angebracht sei.

Von den Urteilsgründen hängt nun ab, was der Schienenfall für andere Schadensersatzkomplexe bedeutet. Es könnte sein, dass der Anscheinsbeweis aus sehr spezifischen Gründen im konkreten Schienenfall vom OLG Karlsruhe in der Vorinstanz falsch angewendet wurde. Dann wären die Auswirkungen auf andere Fälle begrenzt.

Urteil könnte kleinere Kläger aus dem Rennen werfen

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Hans-Joachim Hellmann

Es wäre aber auch möglich, dass dem Anscheinsbeweis in Kartellschadensersatzfällen generell der Boden entzogen wird. Das könnte dann dramatische Folgen haben: Es gäbe nicht mehr so schnell klägerfreundliche Teil- und Grundurteile. Kläger müssten schon in erster Instanz mit teuren ökonomischen Gutachten ihren Schaden beweisen. Das lohnt sich vielleicht bei Multimillionenklagen von Großkunden oder Klagevehikeln, die abgetretene Ansprüche bündeln. Aber bei Kleinklagen mit Streitwerten von unter einer Million Euro, wie sie etwa im Lkw-Kartell typisch sind, würde die Rechnung aus Klägersicht oft nicht mehr aufgehen. Sie müssten möglicherweise erst mal 100.000 Euro für ein individuelles Schadensgutachten auf den Tisch legen.

Vor dem BGH landete nun eine Klage des Baden-Württembergischen Nahverkehrsunternehmens VBK gegen den Gleisbauer Schreck-Mieves, der den anderen Beteiligten den Streit verkündet hatte.

Vertreter VBK
Oppenländer (Stuttgart): Dr. Matthias Lorenz (Prozessführung), Dr. Christoph Wolf; Associate: Dr. Hannes Dreher (beide Kartellrecht)
Engel & Rinkler (Karlsruhe): Axel Rinkler (BGH-Vertretung)

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Christian Rohnke

Vertreter Schreck-Mieves
Norton Rose Fulbright (Hamburg): Dr. Maxim Kleine (Kartellrecht), Dr. Christian Wolf (Prozessführung); Associates: Daniel Hagenmaier, Katja Weiss, Tobias Teichner (alle Kartellrecht)
Rohnke Winter (Karlsruhe): Prof. Dr. Christian Rohnke (BGH-Vertretung)

Vertreter Thyssenkrupp GfT Gleistechnik (Streithelferin)
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Thomas Kreifels (Prozessführung), Dr. Uta Itzen (Kartellrecht); Associates: Jan Buschfeld, Stefanie Spancken (beide Prozessführung) 
Mennemeyer & Rädler (Karlsruhe): Dr. Peter Rädler (BGH-Vertretung)

Vertreter Voestalpine (Streithelferin)
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Ulrich Denzel (Federführung), Dr. Carsten Klöppner; Associates: Dr. Jennifer Hattaß, Dr. Miriam Schmidt, Andrea Preuße, Dr. Sarah Seiz (alle Kartellrecht)
Jordan & Hall (Karlsruhe): Dr. Reiner Hall (BGH-Vertretung)

Vertreter Vossloh Laeis (Streithelferin)
SZA Schilling Zutt & Anschütz (Mannheim): Hans-Joachim Hellmann (Kartellrecht), Dr. Steffen Henn (Prozessführung)
Rohnke Winter (Karlsruhe): Prof. Dr. Christian Rohnke (BGH-Vertretung)

Vertreter Heinrich Krug (Streithelferin)
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Thorsten Mäger; Associate: Fabrice Witzke

Bundesgerichtshof, Kartellsenat
Bettina Limperg (BGH-Präsidentin und Senatsvorsitzende), Dr. Klaus Bacher, Dr. Christian Grüneberg, Dr. Hermann Deichfuß, Thomas Sunder

Hintergrund: Die Schienenkartellanten setzen allesamt auf ihre Stammberater, die sie bereits im Kartellverfahren vertreten hatten. Die BGH-Anwälte Rinkler und Hall waren auch an der wegweisenden Grauzement-II-Entscheidung beteiligt, wo sie mit denselben Kanzleien für andere Mandanten zusammenarbeiteten: Hall mit Gleiss für HeidelbergCement, Rinkler mit Oppenländer für den Baustoffhändler Kemmler.

Oppenländer führt für Dutzende von Nahverkehrsbetrieben Klagen gegen das Schienenkartell. Mehrere dieser Fälle liegen ebenfalls vor dem BGH.

Besonders gespannt dürfte man bei Gleiss, Hengeler und Freshfields auf die Gründe des aktuellen Urteils sein. Die Kanzleien vertreten Beklagte im Lkw-Kartell, teils in hunderten von Verfahren. Die Lkw-Hersteller hätten ohne Anscheinsbeweis ein paar Sorgen weniger. (Marc Chmielewski)

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