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21.05.2019

Stromtrasse: BNetzA verteidigt Suedlink-Planung mit Inhouse-Team

Die Bundesnetzagentur kann das Bundesfachplanungsverfahren für den sogenannten Suedlink, die Stromautobahn zwischen Schleswig-Holstein und den südlichen Bundesländern, fortsetzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden und damit den Eilantrag des Landes Thüringen auf Berücksichtigung eines alternativen Trassenverlaufs abgewiesen. Der Eilantrag des Landes sei unzulässig, heißt es zur Begründung (Az. 4 VR 1.19).

Chris Mögelin

Chris Mögelin

Thüringen hatte den Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangt, um sicherzustellen, dass bei weiteren Verfahrensschritten der Bundesnetzagentur der Thüringer Vorschlag einbezogen wird. Aus Sicht der Landesregierung verstößt der favorisierte Korridor für den Suedlink durch Südwestthüringen in der Nähe von Eisenach gegen das Gebot der Geradlinigkeit bei neuen Stromtrassen. An dieser Position halte sie weiter fest, erklärte Infrastrukturministerin Birgit Keller (Linke) auch nach der Eilentscheidung.

Die Leipziger Richter urteilten, dass der Antrag bereits unzulässig sei, weil er „auf die Vornahme einer behördlichen Verfahrenshandlung gerichtet ist. Gegen solche Handlungen können Rechtsbehelfe nur gleichzeitig mit der Sachentscheidung, die noch nicht vorliegt, ergriffen werden“. Aus dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) ergebe sich außerdem kein Anspruch darauf, dass der von einem Land eingebrachte Vorschlag einer Alternativtrasse von der Bundesnetzagentur bis zur Planungsentscheidung geprüft werden muss. Weil nach dem Vortrag der Bundesnetzagentur derzeit nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Vorschlag Thüringens im Bundesfachplanungsverfahren wieder aufgegriffen werde, fehle es außerdem an der Eilbedürftigkeit, heißt es in der Begründung aus Leipzig weiter.

Eine Entscheidung in der Hauptsache – und damit zum Umgang mit Thüringens Trassenvorschlag – werde voraussichtlich im zweiten Halbjahr getroffen, teilte das Gericht mit.

Suedlink wird auch als „Hauptschlagader der Energiewende“ bezeichnet. Die rund 700 Kilometer lange Stromautobahn soll große Mengen Windstrom vom Norden in den Süden bringen. Seit die Netzbetreiber Tennet und TransnetBW erste detaillierte Pläne zum Trassenverlauf vorgelegt hatten, gibt es Proteste aus der Bevölkerung und Streit zwischen den Bundesländern. In Bayern zumindest mit einem Teilerfolg. Zahlreiche Gemeinden und Bürgerinitiativen wehrten sich gegen die zunächst überirdisch geplanten Leitungen. Zwar konnten sie die Baupläne des Netzbetreibers nicht stoppen, aber immerhin bewirken, dass die Kabel komplett unter der Erde verlegt werden.

Wolfgang Baumann

Wolfgang Baumann

Vertreter Land Thüringen
Baumann (Würzburg): Wolfgang Baumann (Öffentliches Wirtschaftsrecht), Rick Schulze (Energierecht); Associate: Eric Weiser-Saulin (Öffentliches Wirtschaftsrecht)

Vertreter Bundesnetzagentur
Inhouse Recht (Bonn): Dr. Chris Mögelin (Leiter Justiziariat), Dr. Evelyn Greiwe, Dr. Sebastian Nelles (beide Justiziariat), Matthias Otte (Abteilungsleiter Netzausbau), Dr. Sven Serong, Daniel Matz, Stefan Drygalla-Hein, Navina Breuer (alle Abteilung Netzausbau)

Vertreter TenneT (Beigeladene)
Inhouse Recht (Bayreuth): Christoph Fischer – aus dem Markt bekannt
Linklaters (Berlin): Dr. Markus Appel (Federführung); Associates: Dr. Annegret Eding, Kathleen Feurich (alle Öffentliches Wirtschaftsrecht)

Vertreter Transnet BW (Beigeladene)
Inhouse Recht (Stuttgart): Hanno Grimm (Leiter Recht), Dr. Henning Buschbaum (Öffentliches Recht/Planungsrecht)
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Prof. Dr. Olaf Reidt (Öffentliches Wirtschaftsrecht)

Bundesverwaltungsgericht, 4. Senat
Prof. Dr. Rüdiger Rubel (Vorsitz)

Hintergrund: Die Kanzlei Baumann mit Stammsitz in Würzburg ist im Markt vor allem für die Vertretung von Vorhabengegnern bekannt. Zu den Mandanten von Namenspartner Baumann zählten lange Zeit eine Reihe von Bürgerinitiativen. Im Kontext des Netzausbaus vertritt er zum Beispiel den Landkreis Wunsiedel und mehrere Kommunen, die sich gegen die Projekte Sued- und Suedostlink wehren.

Für die Bundesnetzagentur trat Chef-Jusitiziar Chris Mögelin auf, der die Abteilung seit Mai 2015 leitet.

Die beiden Übertragungsnetzbetreiber TenneT und TransnetBW setzten auf bewährte Berater, die ihnen seit Beginn des Suedlink-Projekts zur Seite stehen. Linklaters-Partner Appel hatte Tennet 2013 als neue Mandantin gewonnen, damals war er noch Counsel. Mittlerweile berät sein Team auch die Planungen der Suedostlink-Trasse, die von Sachsen-Anhalt nach Bayern verlaufen soll. Redeker-Partner Reidt und seine Kanzlei sind regelmäßig für EnBW und deren Tochterunternehmen tätig. (Laura Bartels, mit Material von dpa)

Wir haben den Artikel am 22. Mai ergänzt.

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