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17.06.2019

Hamburg: Gleiss- und Redeker-Mandanten streiten um Reststrommengen für AKW Krümmel

Im Streit am Landgericht Hamburg um die sogenannte Reststrommenge für das 2011 stillgelegte Kernkraftwerk Krümmel haben PreussenElektra und Vattenfall zunächst keine Annäherung erzielt. In dem Verfahren will PreussenElektra erreichen, dass ihr von der gemeinsam mit Vattenfall getragenen Kraftwerksbetreibergesellschaft die Hälfte der Reststrommenge aus dem AKW im schleswig-holsteinischen Geesthacht ohne Entschädigung übertragen wird. Sie soll dann im Kernkraftwerk Grohnde genutzt werden.

Detlef Schmidt

Detlef Schmidt

PreussenElektra beansprucht 44.000 Gigawattstunden im Wert von rund 415 Millionen Euro. Vattenfall erkennt einen solchen Anspruch nicht an. Es sieht die Reststrommenge als Teil des Vermögens der gemeinsamen Betreibergesellschaft, weshalb es nicht entschädigungslos übertragen werden könne.

Monatelange Gespräche beider Energiekonzerne über eine Ausgleichszahlung waren zuvor gescheitert. Zu Beginn der Verhandlung ließ der Vorsitzende Richter erkennen, dass die Kammer in der rechtlichen Bewertung eher der Sichtweise Vattenfalls zuneigt.

Bei der Reststrommenge handelt es sich um die Menge Strom, die in Krümmel hätte produziert werden können, wäre die Betriebserlaubnis nicht im August 2011 durch eine Atomgesetzänderung nach dem Reaktorunfall von Fukushima erloschen. Der Streit bestehe nur, weil Vattenfall selbst keine Atomkraftwerke mehr betreibe, an die die Reststrommenge aus Krümmel übertragen werden könne, sagte ein Vertreter von PreussenElektra. Das Kraftwerk in Grohnde hat noch eine Restlaufzeit bis Dezember 2021, allerdings ist die dem AKW vom Gesetzgeber im Zuge des Atomausstiegs zugestandene Reststrommenge voraussichtlich bereits in diesem Oktober aufgebraucht.

Zugleich wurde ein Antrag PreussenElektras auf Erlass einer einstweiligen Verfügung behandelt, mit dem das Unternehmen eine Übertragung eines Teils der Reststrommenge in Höhe von 10.000 Gigawattstunden an die Betreibergesellschaft des AKW Grohnde erzwingen wollte, um den Fortgang des Betriebes zu sichern. Der Richter bemühte sich, die Parteien noch in der Verhandlung zu einem Vergleich zu bewegen.

Vertreter von PreussenElektra erklärten sich zum Kauf der 10.000 Gigawattstunden für mehr als 278 Millionen Euro bereit – allerdings unter der Bedingung, dass der Kaufpreis zurückgezahlt wird, sollte die Klage im Hauptsacheverfahren Erfolg haben. Eine Einigung noch in der Verhandlung kam allerdings nicht zustande. Sollte dies auch in den nächsten Tagen außergerichtlich nicht gelingen, kündigte das Gericht eine Entscheidung über die Einstweilige Verfügung für den 27. Juni an. Ein Urteil soll dann Ende August verkündet werden.

Vertreter PreussenElektra
Gleiss Lutz: Dr. Detlef Schmidt (Berlin), Dr. David Quinke (Düsseldorf; beide Litigation), Dr. Dirk Wasmann (Düsseldorf), Dr. Thorsten Gayk (Hamburg; beide Corporate)
Inhouse Recht E.on (Essen): Dr. Mario Pohlmann
Inhouse Recht PreussenElektra (Hannover): Denis Leffler

Ulrich Karpenstein

Ulrich Karpenstein

Vertreter Vattenfall und Krümmel
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Dr. Ulrich Karpenstein (Öffentliches Recht) Sabine Wildfeuer (Litigation) Dr. Jakob Wulff (Corporate) Prof. Dr. Burkhard Messerschmidt (Litigation); Associates: Dr. Roya Sangi (Öffentliches Recht), Caroline Glasmacher (Litigation)
Inhouse Recht (Berlin): Dr. Andreas Metzenthin

Landgericht Hamburg; 10. Zivilkammer
Claus-Hinrich Hartmann (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Das Zuschauerinteresse in Hamburg ist groß, nach JUVE-Informationen waren auch aus vielen Kanzleien Anwälte als Prozessbeobachter angereist.

PreussenElektra ist die ehemalige Atomkraftsparte von E.on und Gleiss ist wiederum langjährige Beraterin von E.on auf unterschiedlichen Gebieten. Insbesondere das Thema Atomausstieg und die Folgen für E.on wurde von Gleiss betreut. Dazu gehörte allem voran die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde über den beschleunigten Atomausstieg sowie diverse Schadensersatzklagen wegen stillgelegter Atomkraftwerke. Ein Großteil dieser Schadensersatzklagen war Ende 2016 mit dem sogenannten Atompakt beigelegt worden. Der Berliner Gleiss-Partner Schmidt ist eigentlich vor allem im Immobilienrecht zu Hause, war aber auch Kopf des Prozessteams für E.on, dass Schadensersatz für die Stilllegung der Atomkraftwerke Isar 1 in Bayern und Unterweser in Niedersachsen forderte. Er vertritt auch Mandanten im Haftungsrecht. 

In außergerichtlichen Streitigkeiten setzt E.on immer wieder auf Luther-Partner Dr. Richard Happ, der im vielbeachteten ICSD-Schiedsverfahren zwischen der Bundesregierung und dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall allerdings auf der Seite von Vattenfall steht.

Vattenfall setzt bei öffentlich-rechtlichen Fragestellung regelmäßig auf Redeker. Auch Redeker war bereits mit der Verfassungsbeschwerde gegen den Atomausstieg befasst. Karpenstein und andere Redeker-Partner führten seitdem einige Verfahren für die Mandantin, unter anderem beim Streit um das Berliner Fernwärmenetz und beim Verkauf des Hamburger Netzes. (Christiane Schiffer, mit Material von dpa)

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