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15.11.2019

Bierpreise: Edeka spart Bußgeldmillionen mit Glade Michel Wirtz und White & Case

Zwei Edeka-Gesellschaften haben vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf geschafft, worum viele Unternehmen sie beneiden dürften: Die Richter reduzierten Kartellbußgelder im Zusammenhang mit Bierpreisabsprachen um mehr als zwei Drittel auf nun insgesamt 5,1 Millionen Euro. Nicht selten erhöhen sich Bußgelder sogar, wenn Unternehmen sich darüber vor dem OLG beschweren.

Markus Wirtz

Markus Wirtz

Ende 2016 sandte das Amt Bußgeldbescheide an Edeka Nord über 12,2 Millionen und Edeka Hessenring über 6,2 Millionen Euro. Diese wurden nun auf 3,6 und 1,5 Millionen Euro reduziert (Az. V-4 Kart 5/17 OWi und V-4 Kart 4/17 OWi). Die Urteile basieren auf einer Verständigung zwischen Unternehmen und Generalstaatsanwaltschaft, markieren also den Schlusspunkt des Verfahrens.

Das Besondere an dem Fall: Es ging nicht um klassische Absprachen unter Wettbewerbern, sondern um Absprachen zwischen Hersteller und Händlern – in diesem Fall des Brauereikonzerns AB Inbev mit diversen Lebensmittelhändlern. Die Bußgelder gehören zu einem 2016 nach sechs Jahren abgeschlossenen Großverfahren gegen Lebensmittelhändler – dem sogenannten Vertikalfall. Insgesamt verhängte das Amt Bußgelder in Höhe von 260 Millionen Euro gegen 27 Unternehmen, darunter auch Kaufland, Metro und Rossmann.

Ein Kronzeuge, der nicht so heißen darf

Justus Herrlinger

Justus Herrlinger

Der Brauer AB Inbev war in dem Verfahren faktisch wie ein Kronzeuge behandelt worden und musste nichts zahlen, obwohl die Kronzeugenregelung eigentlich nur für Horizontalkartelle gilt. Zwar kann das Amt nach Ermessen auch in Vertikalfällen einzelnen Beteiligten das Bußgeld erlassen. Dass in diesem Fall aber der Hersteller von diesem Ermessen profitierte, ist ungewöhnlich, denn er ist in Vertikalkartellen meist die treibende Kraft. Häufiger ist es daher andersherum: hohes Bußgeld für den Hersteller, geringes oder keines für die Händler.

Vertreteter Edeka Nord
Inhouse Recht (Hamburg): Dr. Jochen Baier (Edeka-Verband)
White & Case (Hamburg): Dr. Justus Herrlinger; Associate: Julia Cornelius (beide Kartellrecht)

Vertreter Edeka Hessenring
Glade Michel Wirtz (Düsseldorf): Dr. Markus Wirtz; Associate: Dr. Sarah Vogel (beide Kartellrecht)

OLG Düsseldorf, 4. Kartelllsenat
Manfred Winterscheid (Vorsitzender Richter), Jürgen Breiler, Britta Dieck-Bogatzke

Hintergrund: White & Case verbindet eine lange Mandatsbeziehung mit Edeka. Die Kanzlei stand dem Händler unter anderem im langwierigen Ringen um die Tengelmann-Übernahme zur Seite. Herrlinger war bereits vor 15 Jahren für Edeka bei der Übernahme von Spar-Filialen im Einsatz – damals noch als Associate. Für Edeka bildeten Herrlinger und Dr. Börries Ahrens über mehrere Jahre das Stammberater-Team bei heiklen kartellrechtlichen Fragen. 2016 wechselte Ahrens zu Allen & Overy, seitdem sind beide Kanzleien regelmäßig für Edeka tätig.

Die Zusammenarbeit zwischen Edeka und Glade Michel Wirtz in diesem Bußgeldverfahren ist soweit bekannt eine Premiere. Da es sich um getrennte Verfahren unterschiedlicher Gesellschaften handelte, brauchte Edeka mindestens zwei Kanzleien. Wirtz verfügt über reichlich Erfahrung in Bußgeld-Beschwerdeverfahren. Eine Verfahrenseinstellung hatte er etwa auch für Rügenwalder im Wurstkartell erreicht.

Der Winterscheidt-Senat des OLG-Düsseldorf sorgte zuletzt mit mehreren Bußgeldentscheidungen für Aufsehen. Er hatte im Flüssiggas- und im Süßwarenkartell sowie gegen Rossmann im Fall Röstkaffee drastisch die Bußgelder des Kartellamts erhöht. In allen drei Fällen hob der Bundesgerichtshof die Urteile auf. (Marc Chmielewski)

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