Anzapfverbot vorm BGH

Kartellamt gewinnt gegen Allen & Overy-Mandantin Edeka

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  • JUVE

Die ‚Hochzeitsrabatte‘, die Edeka im Rahmen der Übernahme von Plus-Märkten 2009 von Lieferanten forderte, sind vom Bundesgerichtshof gekippt worden. Damit wurde eine gegenteilige Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom November 2015 aufgehoben. Für das Kartellamt ist das ein später Sieg, weil die Richter sich weitgehend seiner Auslegung des sogenannten Anzapfverbots anschließen. Für künftige Verhandlungen zwischen Handel und Lieferanten könnte das weitreichende Folgen haben.

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Ahrens_Börries
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Edeka hatte nach der Übernahme von 2.300 Plus-Filialen mit rund 500 Lieferanten sogenannte Sonderverhandlungen geführt und rückwirkend zum Januar 2009 bessere Einkaufskonditionen durchgesetzt. Daraufhin beschwerte sich der Markenverband beim Kartellamt. Die Behörde prüfte, ob Edeka Vorteile ohne sachlich gerechtfertigten Grund gefordert hat – denn das ist verboten. Die Hamburger Edeka-Zentrale wurde durchsucht, und Zeugen wurden vernommen. Im beispielhaft ausgewählten Produktmarkt Sekt führte die Prüfung erst zu einer Abmahnung von Edeka und 2014 dann zu dem Beschluss des Amts: Edeka habe gegen das Anzapfverbot verstoßen (B2-58/09).

Edeka beschwerte sich beim OLG und dort sahen die Richter den Fall tatsächlich anders. Es sei nicht feststellbar, dass Edeka eine besondere Marktmacht ausgenutzt habe, indem das Unternehmen ‚Hochzeitsrabatte‘ und verbesserte Zahlungsziele von vier Sektherstellern gefordert hatte. Die Rabatte seien vielmehr das Ergebnis von Verhandlungen zwischen annähernd gleich starken Parteien gewesen.

Wer Geld will, muss Gegenleistungen bringen

Bauer_Michael
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Der BGH aber hält etwa die Forderung für missbräuchlich, die Edeka-Konditionen an einzelne, jeweils günstigere Konditionsbestandteile von Plus anzupassen, ohne dabei das Gesamtpaket zu berücksichtigen – also Rosinenpickerei zu betreiben. Zudem stärken die Bundesrichter die Position des Kartellamts, dass bereits dann ein Kartellrechtsverstoß vorliegt, wenn Zahlungen gefordert werden, denen keine Gegenleistung gegenübersteht.

Laut Markenverband, beigeladen in diesem Verfahren, ist das Urteil losgelöst vom konkreten Fall bedeutend: Das Kartellamt müsse nun „das Anzapfverbot konsequent anwenden und Missbrauch von Nachfragemacht abstellen“. In der Tat könnte die BGH-Entscheidung sich künftig auch auf Vertragsverhandlungen außerhalb von ‚Unternehmenshochzeiten‘ auswirken. Das Anzapfverbot käme dann zum Tragen, wenn die Gegenleistung für einen Konditionsvorteil schlicht behauptet, nicht aber konkretisiert wird. Das könnte auch Jahresgespräche betreffen. Auf die Urteilsbegründung dürften Handel und Lieferanten gleichermaßen gespannt warten.

Rohnke_Christian
Rohnke_Christian

Vertreter Edeka
Allen & Overy (Hamburg): Dr. Börries Ahrens (Kartellrecht)
Rohnke Winter (Karlsruhe): Dr. Christian Rohnke (BGH-Vertretung)

Vertreter Markenverband (Beigeladene)
CMS Hasche Sigle (Brüssel): Dr. Michael Bauer, Dr. Björn Herbers; Associate: Jan Gottschalk

Vertreter Rewe (Beigeladene)
Herbert Smith Freehills (Düsseldorf): Dr. Michael Dietrich; Associate: Maximilian Zedtwitz von Arnim
Inhouse (Köln): Dr. Vanessa Farmand (Fachbereichsleiterin Kartellrecht)

Vertreter Bundeskartellamt
Inhouse (Bonn): Jörg Nothdurft (Leiter Prozessabteilung), Dr. Felix Engelsing (Leiter 2. Beschlussabteilung)

Bundesgerichtshof, Kartellsenat
Bettina Limperg (BGH-Präsidentin und Vorsitzende des Kartellsenats), Dr. Peter Meier-Beck, Dr. Wolfgang Kirchhoff, Dr. Hermann Deichfuß, Dr. Klaus Bacher, Dr. Christian Grüneberg

Dietrich_Michael
Dietrich_Michael

Hintergrund: Die Beteiligten setzten wie schon vor dem OLG Düsseldorf auf ihre bewährten Rechtsbeistände. Ahrens hatte schon im Jahr 2008 die Übernahme der Plus-Märkte für Edeka begleitet, und auch 2015 war Ahrens für Edeka in Sachen Hochzeitsrabatte vor dem OLG am Ruder − damals allerdings noch unter White & Case-Flagge. Diesmal wirkte zusätzlich BGH-Anwalt Rohnke mit.

Die Beziehungen von Herbert Smith-Partner Dietrich zu Rewe reichen zurück bis ins Jahr 2010, als der Handelskonzern ihn für die umfassende Untersuchung des Kartellamts zum Lebensmitteleinzelhandel mandatierte. Damals war Dietrich noch Partner bei Taylor Wessing. Er war ebenfalls bereits bei der OLG-Entscheidung Vertreter des Kölner Handelskonzerns. Der Markenverband ließ sich erneut von CMS-Partner Bauer vertreten, wie auch schon in einem 2013 abgeschlossenen Bußgeldverfahren gegen Drogerieartikelhersteller. (Martin Brandt)

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