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18.03.2020

Cum-Ex-Urteil: Bewährungsstrafen für Mandanten von Kempf Schilling und Klinkert

Die als Cum-Ex-Deals bekannte Mehrfacherstattung von Steuern ist nach Ansicht des Landgerichts Bonn als Straftat zu werten. Das hat das Bonner Landgericht am Mittwochabend im bundesweit ersten Strafprozess um die umstrittenen Geschäfte entschieden und die Angeklagten zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Hellen Schilling

Hellen Schilling

Bislang hatten Gerichte zwar bereits die Geschäfte als steuerrechtlich unzulässig eingestuft. Die Frage, ob sie auch strafbar sind, war bislang noch nicht gerichtlich geklärt.

Die im Bonner Prozess angeklagten britischen Aktienhändler wurden wegen Mittäterschaft beziehungsweise Beihilfe zur Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall zu relativ milden Haftstrafen verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt werden – nämlich zu einem Jahr und zehn Monaten sowie zu einem Jahr.

Der Vorsitzende Richter Roland Zickler betonte, die beiden Briten hätten mit ihrer Offenheit gegenüber den Ermittlern überhaupt erst den Boden für das Verfahren bereitet – und damit für viele weitere. Das dürfe nicht dazu führen, dass sie als „große Cum-Ex-Täter“ hingestellt würden. „Die Angeklagten haben an der Entstehung immens hoher Schäden mitgewirkt, sie waren aber nicht die Taktgeber“, so Zickler.

Die Privatbank M.M. Warburg, die in die Geschäfte involviert war, muss nach dem Willen des Gerichts als sogenannte Einziehungsbeteiligte im Prozess gut 176 Millionen Euro Steuerschulden zahlen. Dass der Fall vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe geht, gilt als wahrscheinlich.

Stefan Kirsch

Stefan Kirsch

Die Verteidigung hatte in ihren Plädoyers an das Gericht appelliert, die umfassende Kooperation der beiden angeklagten britischen Aktienhändler beim Urteil zu berücksichtigen. Ihr Mandant habe „seine Lektion gelernt“, sagte die Verteidigerin des einen Angeklagten, Dr. Hellen Schilling, nachdem die Staatsanwaltschaft für diesen zuvor eine Freiheitsstrafe auf Bewährung von einem Jahr und zehn Monaten gefordert hatte. „Er bedauert sein Verhalten und hat glaubhaft gemacht, dass er mit dem Wissen von heute nicht mehr Teil der Cum-Ex-Industrie werden würde.“

Neben ihm stand ein weiterer Brite vor Gericht, dem die zuständige Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker Beihilfe zur Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall zur Last gelegt hatte und für den sie lediglich zehn Monate auf Bewährung gefordert hatte. Sein Verteidiger, Prof. Dr. Stefan Kirsch, hatte ebenfalls darauf gepocht, die umfassenden Aussagen seines Mandanten zur Aufklärung der Cum-Ex-Maschinerie strafmildernd anzuerkennen. Er habe ohnehin bereits massive psychische und wirtschaftliche Belastungen zu tragen. „Er wird in die Geschichte eingehen als einer der Gesichter von Cum-Ex“, sagte Kirsch. So sei es fast unmöglich, beruflich wieder Fuß zu fassen oder nur ein Girokonto zu eröffnen.

Christian Jehke

Christian Jehke

Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor die relativ milden Strafanträge damit begründet, dass die Angeklagten nur zwei von Hunderten seien, die mittels der Cum-Ex-Deals den massiven Steuerschaden verursacht hätten. Außerdem wirkten sich die umfassenden Aussagen der Angeklagten mildernd auf das Strafmaß aus. Die Angeklagten sollen durch ihre Tätigkeiten einen Steuerschaden von 447,5 Millionen Euro mitverursacht haben.

Die wegen der Verwicklung in sogenannte Cum-Ex-Deals in dem Bonner Strafprozess involvierte Privatbank M.M. Warburg hatte sich zuvor erneut gegen die Einziehung von Steuerschulden durch das Gericht ausgesprochen. „Eine Einziehung bei meiner Mandantin hat zu unterbleiben“, forderte der Anwalt der Bank, Prof. Dr. Christian Jehke, in seinem Plädoyer. Es sei zu bezweifeln, dass die Angeklagten direkt für die Warburg-Bank gehandelt hätten, argumentierte Jehke. Zudem sei ein Teil der Steuerschulden bereits verjährt. Warburg hatte im Dezember zunächst Zahlungsbereitschaft signalisiert und Gespräche mit dem Fiskus geführt – diese waren jedoch gescheitert.

Anne Brorhilker

Anne Brorhilker

Dass M.M. Warburg am Ende nur noch als einzige Bank hinter den Angeklagten im Verfahren saß, ist die überraschende Wendung, die der Mammutprozess Anfang dieser Woche nahm. Weil die Corona-Pandemie das öffentliche Leben zunehmend zum Erliegen bringt, sah sich das Gericht gezwungen, den Prozess massiv abzukürzen. Andernfalls hätten die beiden britischen Angeklagten womöglich Probleme gehabt, zurück nach Hause zu kommen. Oder: Wegen zu langer Unterbrechung hätte der Prozess nach der Krise im schlimmsten Fall komplett neu aufgerollt werden müssen – samt Anklage, Zeugen und all dem mühsamen Klein-Klein. So gliederte man die vier weiteren Einziehungsbeteiligten Warburg Invest, Hansainvest, BNY Mellon Service sowie Fondsgesellschaften der Société Générale am Montag kurzerhand aus dem Verfahren aus, da man sonst wohl noch bis nach Ostern hätte tagen müssen. (Christiane Schiffer, mit Material von dpa)

Vertreter Martin S.
Kempf Schilling + Partner (Frankfurt): Dr. Hellen Schilling, Eberhard Kempf, Christoph Tute, Dr. Johannes Corsten (Pflichtverteidiger)

Vertreter Nicholas D.
Klinkert (Frankfurt): Prof. Dr. Stefan Kirsch, Dr. Ricarda Schelzke
Marcus Jung (Pflichtverteidiger)

Einziehungsbeteiligte

Vertreter Privatbank M.M. Warburg & Co. KGaA
Flick Gocke Schaumburg (Berlin): Prof. Dr. Christian Jehke, Dr. Delia Palenker

Roland Zickler

Roland Zickler

Vertreter Warburg Invest
Flick Gocke Schaumburg (Berlin): Martin Werneburg, Dr. Christian Vandersmissen

Vertreter Hansainvest Hanseatische Investmentgesellschaft
Feigen Graf (Frankfurt): Dr. Bernd Groß, Dr. Björn Kruse

 

Vertreter BNY Mellon Service
Clifford Chance (Frankfurt): Dr. Heiner Hugger

Vertreter Fondsgesellschaften der Société Générale
Clifford Chance (Frankfurt): Dr. David Pasewaldt, Dr. Julia Baedorff

Staatsanwaltschaft Köln
Anne Brorhilker

12. Strafkammer
Roland Zickler (Vorsitzende Richter)

 
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