Buwog-Anklage

Großverfahren im Keim ersticken

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Beim Oberlandesgericht Wien liegen sieben Einsprüche gegen die Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen Korruptionsvorwürfen im Zuge des Buwog-Verkaufs 2004 auf dem Tisch. Von 15 Beschuldigten nutzten damit fast die Hälfte die Chance, sich gegen die Anschuldigungen der Ermittler zu wehren, erklärte die Sprecherin des Landesgerichts für Strafsachen in Wien Christina Salzborn. Einem habe das Gericht die Anklage nicht zustellen können.

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Die Fristen für Einsprüche gegen die Anklage sind damit weitgehend abgelaufen. Im Juli hatte die WKStA die Anklageschrift beim Landesgericht eingebracht. Sie greift darin zwei Angelegenheiten aus Karl-Heinz Grassers Amtszeit als Finanzminister auf: die Privatisierung der Bundeswohnungsbaugesellschaften, insbesondere der Buwog, imJahr 2004 und die Anmietung von Räumen im Linzer Terminal Tower für die örtlichen Finanz- und Zollbehörden 2006 (GZ.: 12 St 7/16g).

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