Juve Plus Corona-Hilfen

Erneute Klatsche für die Cofag

Mehr als 1,3 Millionen eingereichte Anträge, bewilligte Hilfen in Höhe von 15 Milliarden Euro. Dabei war schon die Einrichtung der Cofag verfassungswidrig, wie nun der VfGH festgestellt hat. Praxisrelevanter sind jedoch die Entscheidungen zu den bislang von der Förderung ausgeschlossenen Unternehmen.

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Zugesperrt: Nicht nur Restaurants hatten 2020 und 2021 mit den Umsatzausfällen durch insgesamt drei Lockdowns zu kämpfen.

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So hatte eine Beschwerde der Wiener Lokalbahnen, die bei der Fördervergabe leer ausgingen, überhaupt erst dazu geführt, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) von Amts wegen Ende 2022 eine Gesetzesprüfung einleitete. Das Ergebnis war ähnlich niederschmetternd wie der im Vorjahr veröffentlichte Bericht des Rechnungshofes.

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