Innsbruck

Greiter Pegger Kofler wehrt Ansprüche von Kitzventure ab

Die angesehene Innsbrucker Kanzlei Greiter Pegger Kofler (GPK) hat sich gerichtlich gegen das Kitzbüheler Unternehmen Kitzventure durchgesetzt. Es hatte von der Kanzlei Schadenersatz verlangt wegen vermeintlicher Falschberatung. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte jedoch die vorinstanzlichen Urteile.

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Kitzventure warf der Kanzlei vor, zwei ihrer Juristen hätten die Emittentin falsch beraten, als sie zwischen Jänner und August 2016 den Kapitalmarktprospekt für die hochverzinsliche Anlage erstellten. Das Investmentvehikel klagte im Februar 2020 auf Schadenersatz und forderte von der Kanzlei 558.000 Euro plus Zinsen und Prozesskosten.

Stefan Kofler

Dieses Unterfangen blieb jedoch erfolglos. Denn der OGH in Wien wies Ende März die außerordentliche Revision gegen das vorangegangene Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck zurück. Die Klage wurde „in allen drei Instanzen übereinstimmend in allen Punkten als vollkommen unbegründet qualifiziert“, teilte die Kanzlei mit. Kitzventure muss auch die Prozesskosten tragen (Gz. 6 Ob 22/22m).

Hohe Zinsen versprochen

Das Anlageversprechen von Kitzventure klang mitten im Tal der Niedrigzinsen sagenhaft: 9,75 Prozent bot das Investmentvehikel Kitzventure zwischen September 2016 und März 2017 Anlegern als jährlichen Zinssatz. 79 Anleger ließen sich darauf ein, Kitzventure soll 176.000 Euro eingenommen haben – ohne sie je ordnungsgemäß anzulegen. Das ist der Ausgangspunkt für eine ganze Serie an verwaltungs-, straf- und zivilrechtlichen Verfahren.

Pikant am Vorgehen von Kitzventure gegen GPK war: Gegen das Unternehmen und seinen bis März 2017 amtierenden Geschäftsführer Olaf Wittbrodt hatte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) bereits eine Geldstrafe verhängt. Den Vorwurf der irreführenden Werbung und des fehlenden Prospekthinweises bestätigte im Juli 2018 das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), die Geldstrafe belief sich auf 60.000 Euro. Eine Revision zum Verwaltungsgerichtshof blieb erfolglos. Das BVwG stellte in seinem Spruch (Gz. W107 2151963-1) fest, dass GPK „nicht zu Werbemaßnahmen, grafischen Darstellungen, Pressemitteilungen oder Fernsehwerbespots“ beriet. Auch Honorarnoten gebe es diesbezüglich nicht.

In einem zweiten Strang der Auseinandersetzungen zog Kitzventure ebenfalls den Kürzeren: Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ging mit einer Klage gegen die irreführende Werbung und verschiedene Klauseln in einem Vertragsformblatt von Kitzventure vor, das Interessierte zusammen mit dem Kapitalmarktprospekt erhielten. Mit Urteilen des Landesgerichts und des Oberlandesgerichts in Innsbruck setzte sich der VKI bis Frühjahr 2018 in diesen Punkten rechtskräftig durch (Gz. 69 Cg 20/17s und 2 R 176/17z).

Werbung blieb zunächst unbezahlt

Unvollendet ist dagegen das Strafverfahren am Landesgericht Innsbruck. Darin wirft die Staatsanwaltschaft drei früheren und aktuellen Verantwortlichen des Unternehmens gewerbsmäßig schweren Betrug im Zusammenhang mit dem Finanzinstrument aus dem Jahr 2016 vor. Unter anderem geht es um Werbebuchungen in Höhe von 658.000 Euro und Anwalts- und Beraterkosten von 136.000 Euro, die zunächst unbezahlt geblieben waren (Gz. 9 St 45/17s).

Schon vor Jahren legte der Kitzventure-Geschäftsführer Patrick Landrock mit dem deutschen Internetanbieter Getacom eine Pleite hin. Von ihr waren 2006 rund 4.000 Verbraucher betroffen, die für den Zugang zum Datennetz teilweise im Voraus bezahlt hatten. Ein Jahr später war Landrock als COO des sozialen Netzwerks Onsari tätig und sammelte 6 Millionen Euro von Investoren ein. Auch dieses Unternehmen war ein Jahr später am Ende. In Deutschland sind Landrock und ein weiterer Beschuldigter vorbestraft.

All diese Widerstände halten Kitzventure jedoch nicht von neuen Vorhaben ab: Landrock kündigte Ende 2021 an, die deutsche Drogeriemarktkette Schlecker neu zu beleben. Sie war 2012 in einer spektakulären Pleite gescheitert, bei der in Deutschland über 23.000 Beschäftigte ihre Jobs verloren, vor allem Mitarbeiterinnen. Nach eigenen Angaben hält Kitzventure die Markenrechte an Schlecker. Und Landrock preist persönlich neue Finanzinstrumente von Kitzventure an: Ende April bewarb das Unternehmen in der Print- und der Onlineausgabe von Oe24 ein Crowdinvestment-Modell mit 5 Jahren Laufzeit und 6 Prozent Zinsen. Das ist weniger als bei der Anleihe von 2016. Doch schon allein der Zinssatz legt ein sehr hohes Risiko nahe.

Vertreter Kanzleipartner
Riess Köll Schneider (Innsbruck): Dr. Günther Riess (Zivil-/Prozessrecht)

Urim Bajrami

Vertreter Kitzventure
Stadler Völkel (Wien): Urim Bajrami (Federführung), Reinhard Schweng (Zivil-/Prozessrecht)

Oberster Gerichtshof, Wien
6. Senat: Prof. Dr. Edwin Gitschthaler (Vorsitzender Richter), Dr. Georg Nowotny, Dr. Barbara Hofer-Zeni-Rennhofer, Dr. Irene Faber, Alexander Pertmayr (alle Hofräte)

Hintergrund: Die Klage von Kitzventure richtete sich gegen vier Partner von Greiter Pegger Kofler, darunter Dr. Stefan Kofler, da die Kanzlei als Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisiert ist. Im Zivilverfahren hielten beide Parteien über den Instanzenzug hinweg an ihren Vertretern fest.

In dem Innsbrucker Strafverfahren ist Landrock inzwischen von der renommierten Wiener Strafrechtskanzlei Ainedter & Ainedter vertreten. Zunächst lag die Verteidigung im Rahmen der Verfahrenshilfe bei Dr. Adolph Platzgummer von der Innsbrucker Kanzlei Danler Amoser Geat Platzgummer Rainer-Theurl.

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