Österreich

Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) sind in einem Kartellvergleich mit der EU-Kommission ohne Geldbuße davongekommen. Die Strafzahlungen über knapp 48,6 Millionen Euro entfallen fast gänzlich auf die Deutsche Bahn (DB), da…

Der Kärntner Energieversorger Kelag stellt seine Finanzierung weiter auf Instrumente um, die Nachhaltigkeitsfaktoren berücksichtigen. Mitte April platzierte das Unternehmen bei institutionellen Investoren eine Anleihe über 120 Millionen Euro, deren Zinssatz…

Trotz fehlender Zufahrtsstraße hat die Porr-Tochter Enzersdorfer Abfallverwertungsgesellschaft eine Genehmigung für eine Deponie im Bezirk Bruck an der Leitha durchgesetzt: Der Verwaltungsgerichtshof wies drei Revisionen gegen das Vorhaben als unzulässig…

In der Mehrheit der EU-Länder sind Sondervoten an den Verfassungsgerichten vorgesehen, das deutsche Bundesverfassungsgericht bereitete dafür in den vergangenen 50 Jahren den Boden. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung in Wien sieht…

Binder Grösswang startete mit einem neuen Management-Board ins Corona-Jahr: Kaum war das Management-Board im Februar im Amt, setzten im März die ersten Maßnahmen ein, um die Pandemie einzudämmen. In einer…

Die Leasing-Tochter der Raiffeisen Bank International hat Kapital frei gemacht, um neue Investitionen kleiner und mittelgroßer Unternehmen zu finanzieren. Die Raiffeisen Leasing verbriefte zu diesem Zweck Forderungen aus Kfz-Leasingverträgen in…

Die Wiener Kanzlei PHH Prochaska Havranek startet zum April eine neue Praxisgruppe für Öffentliches Recht. Dazu kommen die Partnerin Dr. Stefanie Werinos-Sydow sowie eine Anwältin und eine Anwärterin von der…

Zum April kehrt erneut ein Partner der Kanzlei Benn-Ibler den Rücken: Der auf Finanzierungen und Bankaufsichtsrecht spezialisierte Ingo Braun schließt sich als Salary-Partner dem Mödlinger Büro von bpv Hügel an.…

Autohändler müssen nicht jedes Vertriebsmodell eines Herstellers schlucken: Der Oberste Gerichtshof wies den französischen Autobauer PSA, seit Januar Teil des Stellantis-Konzerns, in einem Marktmissbrauchsverfahren in die Schranken. Damit setzte er…

Die Drogeriemarktkette dm ist auch mit dem dritten Versuch gescheitert: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Wien urteilte erneut, dass es zulässig ist, den Verkauf rezeptfreier Medikamente auf Apotheken zu beschränken. Bereits…

In kleinen Schritten versucht der Rothschild-Nachfahre Geoffrey Hoguet seinem Ziel näherzukommen, bei der Rothschild-Stiftung wieder ein Kuratorium einzurichten. Denn anders als ursprünglich vorgesehen verwaltet seit 1956 die Stadt Wien die…