Schiedsrecht und US-Discoveries

Supreme Court fällte „gute, richtige und kluge“ Entscheidung

Das US-Gericht zog mit einem glasklaren und einmütigen Urteil einen Schlussstrich unter eine umstrittene Rechtsfrage: US-Gerichte dürfen in Schiedsverfahren keine Discovery nach den dortigen Regeln veranlassen.

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Eine Discovery in den USA ist ein mächtiges Instrument, mit dem Kläger ihre Verfahrensgegner zwingen können, Informationen herauszurücken. Für beklagte Unternehmen kann das aufwendige und teure Verfahren ein Albtraum sein. Das Instrument kommt immer wieder zum Einsatz bei Streitigkeiten mit US-Bezug, das haben etwa VW und Bosch im Dieselskandal zu spüren bekommen. In Österreich spielte eine Discovery etwa in das gerichtliche Überprüfungsverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei Constantia Packaging hinein, das 2019 in einem Vergleich über 50 Millionen Euro endete.

Das Urteil zu US-Discoveries in Schiedsverfahren legte Richterin Amy Barrett vor. Donald Trump hatte sie erst kurz vor Ende seiner  Präsidentschaft in das Amt heben lassen. Foto: Kevin Dietsch/UPI Photo via Newscom picture alliance

Möglich macht dies Paragraf 1782 jenes Abschnitts 28 im US-Bundesrecht, der das Justizsystem regelt. Er ermächtigt dortige Gerichte, Unternehmen aus ihrem Gerichtsbezirk zur Herausgabe von Beweisen zu zwingen – auch um sie vor einem „foreign or international tribunal“ zu nutzen, also vor einem ausländischen oder internationalen Gericht. Aber sind mit dem Begriff Tribunal nur staatliche Gerichte gemeint oder auch private Schiedsgerichte? Ein halbes Dutzend US-Berufungsgerichte widersprachen sich in ihren Urteilen.

Eindeutige Aussage

Deshalb griff der Oberste Gerichtshof der USA den Streit zwischen ZF und Luxshare sowie einen weiteren heraus, um die Frage grundsätzlich zu klären. Akribisch beleuchtet die Richterin Amy Barrett in dem 21-seitigen Urteil, was ‚foreign tribunal‘ und ‚international tribunal‘ bedeutet. Am Ende steht eine eindeutige Aussage: Ein ausländisches oder internationales Tribunal meint nur Gerichte, die von einem Staat übertragene Entscheidungsgewalt ausüben. Schiedstribunale zählen nicht dazu. Der Supreme Court fällte mit neun zu null Richterstimmen auch eine völlig einmütige Entscheidung (Gz. 21-2736). 

Für die Schiedsszene hat die Entscheidung eine große Bedeutung. Denn es kommt immer wieder vor, dass Beteiligte auf der ganzen Welt auf eine US-Discovery verfallen, um ihre Verfahren voranzutreiben. Helmut Ortner von der Anfang 2022 gegründeten Wiener Schiedsboutique Peters Ortner Partners kennt solche Verfahren aus seiner Tätigkeit bei der US-Kanzlei WilmerHale: „Diese Entscheidung ist klug, gut und richtig für die Schiedsgerichtsbarkeit“, sagt der Anwalt mit jahrelanger internationaler Erfahrung. Denn unter anderem bringt sie Rechtssicherheit, vermeide Ungleichgewichte zwischen den Schiedsparteien und verschaffe Schiedsgerichten wieder mehr Hoheit in der effizienten Verfahrensführung. 

Zusätzlicher Schritt

Für österreichische Schiedsverfahren bedeutet das vor allem: „Das Schiedsgericht muss sich für eine Discovery in den USA an ein staatliches Gericht wenden“, sagt Bettina Knötzl, Partnerin bei der renommierten Wiener Konfliktlösungsboutique Knoetzl Haugeneder Netal. Paragraf 602 der Zivilprozessordnung sieht das als Möglichkeit vor. Daraus ergibt sich zwar ein zusätzlicher Verfahrensschritt, blockiert ist der Weg zu einer Discovery aber nicht. „Schiedsverfahren bleiben nach meiner Einschätzung weiterhin interessant“, sagt Knötzl. Denn die großen Vorteile eines Schieds­tribunals blieben ja erhalten, etwa, dass das Urteil international vollstreckbar ist und das Verfahren vertraulich abläuft. 

Für den deutschen Automobilzulieferer ZF ist die Entscheidung eine große Erleichterung. Denn in den Vorinstanzen hatten US-Gerichte zugunsten des chinesischen Elektronikherstellers Luxshare entschieden, dass ZF in der Post-M&A-Streitigkeit Dokumente herausrücken muss. Diese hätte Luxshare in einem geplanten DIS-Schiedsverfahren in Deutschland nutzen können. Ob nun überhaupt ein Schiedsverfahren beginnt, stand nach JUVE-Informationen zu Redaktionsschluss noch nicht fest.

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