US Supreme Court

ZF gewinnt mit Latham weltweit beachteten Fall zu Discovery in Schiedsverfahren

Der oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass US-Gerichte keine Discovery im Zusammenhang mit ausländischen Schiedsverfahren anordnen dürfen. Das Supreme-Court-Urteil war im Markt mit Spannung erwartet worden – es wird sich auf Schiedsverfahren rund um den Globus auswirken. In wichtigen Rollen: die deutschen Disputes-Praxen von Latham & Watkins und Allen & Overy.

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Selten hat ein Streit aus Deutschland den Supreme Court beschäftigt – mit Folgen für die ganze Welt. Aber diese Woche war es so weit. Foto: steheap/Fotolia

Eine Discovery in den USA ist ein mächtiges Instrument, mit dem Kläger beklagte Unternehmen zwingen können, die Hosen herunterzulassen. Sie kann ein Albtraum sein für beklagte Unternehmen: In dem aufwendigen und teuren Verfahren müssen sie Dokumente offenlegen, die Klägern Argumente liefern können. Das Instrument kommt regelmäßig zum Einsatz bei Streitigkeiten mit US-Bezug, das haben etwa VW und Bosch im Dieselskandal oder die Hamburg Commercial Bank im Streit mit Anleihegläubigern zu spüren bekommen.

Alena McCorkle

Möglich macht dies der Paragraf 1782 des US-Bundesrechts. Er ermächtigt US-Gerichte, Unternehmen aus ihrem Bezirk zur Herausgabe von Beweisen zu zwingen – auch um sie vor einem „foreign or international tribunal“ zu nutzen, also vor einem ausländischen oder internationalen Gericht. Aber sind mit „Tribunal“ nur staatliche Gerichte gemeint oder auch private Schiedsgerichte? Dass man das so und so sehen kann, lässt sich daran erkennen, dass ein halbes Dutzend Berufungsgerichte in ähnlichen Fällen widersprüchlich entschieden hat.

Was genau ist ein „foreign tribunal“?

Deshalb haben sich die Richterinnen und Richter des obersten Gerichtshofs der USA den Fall ZF/Luxshare und einen weiteren herausgegriffen, um das mal grundsätzlich zu klären. Akribisch beleuchten sie die Bedeutung von „foreign tribunal“ in dem 21-seitigen Urteil von allen Seiten, und am Ende steht eine glasklare Aussage: Ein ausländisches oder internationales „Tribunal“ meint nur Gerichte, die von einem Staat übertragene Entscheidungsgewalt ausüben. Schiedstribunale zählen also nicht dazu.

Für den deutschen Automobilzulieferer ZF ist die Entscheidung eine große Erleichterung. Denn in den Vorinstanzen hatten Gerichte zugunsten des chinesischen Elektronikherstellers Luxshare entschieden, dass ZF Dokumente herausrücken muss, die Luxshare möglicherweise in einem geplanten DIS-Schiedsverfahren in Deutschland hätte nutzen können.

Das Urteil bedeutet allerdings nicht, dass ZF auf keinen Fall Akten herzeigen muss: Auch innerhalb von Schiedsverfahren kann es Offenlegungspflichten geben, nur sind diese in der Regel nicht so weitreichend. Zudem wäre im konkreten Fall ein beschleunigtes DIS-Verfahren geplant, das in sechs Monaten abgeschlossen sein soll – wenig Zeit, um sich auch noch über Art und Umfang von Dokumentenherausgaben zu streiten. Ob ein DIS-Verfahren nun überhaupt beginnt, steht nach JUVE-Informationen noch nicht fest. 

Ein Deal, der vor allem Anwälten Freude macht

Ursprung des Verfahrens ist eine klassische Post-M&A-Streitigkeit. Luxshare wirft dem deutschen Konzern Betrug im Zusammenhang mit dem Verkauf von Geschäftsbereichen vor: Luxshare hatte 2017 die ZF-Sparte Body Control Systems (BCS) und eine weitere Sparte für knapp eine Milliarde Dollar gekauft. ZF hatte die Sparte selbst im Jahr 2015 dazubekommen – sie gehörte zu dem US-Konzern TRW, den ZF in einem 13-Milliarden-Dollar-Deal übernommen hatte.

Der Vorwurf von Luxshare: ZF habe ihr als Käuferin die Tatsache verschwiegen, dass mehrere wichtige Kunden von BCS wie Ford und General Motors vor dem Absprung standen – ein Geschäftsrückgang, der für das von Luxshare gekaufte Unternehmen nach Angaben der Kläger Umsatzeinbußen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Dollar bedeutete. Das Ziel der nun abgewehrten US-Discovery war es, Beweise für diese Vorwürfe zu finden. 

Für manche Schiedskläger wird es schwerer

Für die Praxis dürfte die Supreme-Court-Entscheidung, die mit 9:0-Richterstimmen sehr eindeutig ausfiel, große Bedeutung haben. Es kommt häufig vor, dass Beteiligte in Schiedsverfahren auf der ganzen Welt die US-Discovery nutzen, um ihre Verfahren voranzubringen. Es gab Bezirksgerichte in den USA, die die Regelung sehr weit ausgelegt haben – so dass es etwa reichen konnte, wenn bei einer Transaktion eine der beteiligten Banken ihren Sitz in den USA hatte, um einen Ansatzpunkt für ein US-Discovery-Verfahren zu bekommen.

Die US-Verfahren gehen viel weiter als die Discoverys, die innerhalb von Schiedsverfahren vorgesehen sind. Dass sie nun nicht mehr zur Verfügung stehen, könnte die Vertreter von Sieger und Verlierer im konkreten aktuellen Verfahren schon in der nächsten Streitigkeit ärgern oder freuen – je nachdem, ob sie für ihre Mandanten die Herausgabe von Dokumenten erzwingen oder verhindern wollen. 

Anna Masser

Vertreter Luxshare
Allen & Overy: Anna Masser (Federführung), Jan Windthorst (beide Frankfurt), Andrew Davies, Bradley Pensyl (beide New York), Patrick Pearsall (Washington), Dr. Alice Broichmann (München); Associates: Lucinda Critchley (Madrid), Mark Daniels, Laila Delimustafic, Michael Rodríguez Martínez, Erin Downey, Kendall Pauley (alle New York), Eileen Löbig (Frankfurt; alle Konfliktlösung)

Jan Eckert

Vertreter ZF Friedrichshafen
Latham & Watkins: Dr. Christoph Baus (Hamburg), Dr. Alena McCorkle (Frankfurt), Roman Martinez (Washington), Sean Berkowitz (Chicago),  Zachary Rowen (New York); Associates: Tyce Walters, Brent Murphy, Graham Haviland (alle Washington), Justin Kirschner (New York), Stefanie Engmann (München), Viviane Opitz (Frankfurt; alle Konfliktlösung)
Inhouse: Dr. Jan Eckert (General Counsel), Sarah Kirkwood (Senior Vice President, Head of Legal North America), David Sampson (Vice President Litigation)

Hintergrund: Eine Besonderheit an dem Verfahren ist, dass die Prozessvertretung vor dem Supreme Court zur Spezialfrage der Discovery in ausländischen Schiedsverfahren jeweils bei US-Partnern lag, der eigentliche Post-M&A-Streit aber in Deutschland stattfindet – und von den deutschen Disputes-Praxen gesteuert wird.

Latham beriet schon zum umstrittenen Deal

Allen & Overy kam über einen Kontakt ihrer Arbeitsrechtspraxis zu dem Prozessmandat für den Luxshare-Konzern, hinter dem die chinesische Milliardärin Grace Wang steht. Damit schließt sich gewissermaßen ein Kreis, denn die Tätigkeit der Arbeitsrechtler wiederum hat direkt mit der umstrittenen Transaktion von 2017 zu tun, dem Kauf der ZF-Sparten: Es geht um eine umfangreiche Umstrukturierung mit Personalabbau bei BCS Automotive, der früheren ZF-Sparte und heutigen Luxshare-Tochter. Hier war ein Team um den Hamburger Partner Markulf Behrendt im Einsatz. Für Luxshare ist Allen & Overy seit 2018 umfassend und international im Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht und Datenschutzrecht tätig.

Latham ist eine der Panel-Kanzleien von ZF. Der Spartenverkauf an Luxshare von 2017 war die erste große Transaktion, die Latham für den Autozulieferer abgeschlossen hat. Schlüsselkontakt ist der Hamburger M&A-Partner Stefan Widder. Er kennt ZF-Rechtschef Eckert noch aus dessen Zeit bei Bayer. Widder gehörte 2006 – damals noch als Associate – zu dem Latham-Team, das Bayer bei der Schering-Übernahme begleitet hatte. Die Federführung des Post-M&A-Streits teilen sich der Hamburger Partner Baus und die Frankfurterin Alena McCorkle, die Latham in diesem Jahr zur Partnerin ernannt hat.

Vor dem Supreme Court trat für Luxshare Allen & Overy-Partner Davies auf, für ZF Latham-Partner Martinez.

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