Energiepreise

Verbund wehrt sich mit KWR gegen Ansprüche von Stromkunden

Gleich mehrere Energieunternehmen sind ins Visier der Verbraucherschützer geraten. Nun kümmern sich die Gerichte um Preiserhöhungen und vorzeitige Kündigungen.

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Während Deutschland über eine längere Laufzeit für Atomkraftwerke diskutiert, ist Österreich in der glücklichen Lage, drei Viertel des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien decken zu können. Den Löwenanteil macht dabei die Wasserkraft aus. Glücklich schätzten sich deshalb die Stromkunden des Verbund. Umso überraschter war eine Linzer Kundin über die Ankündigung dieses Energieversorgers, sie solle künftig 163 Prozent mehr zahlen. Schließlich wirbt der Konzern damit, dass sein Strom zu 100 Prozent aus österreichischer Wasserkraft stammt. Als Erste von mittlerweile Hunderten wandte sie sich im Mai an den Anwalt Michael Poduschka und brachte damit eine wahre Klagewelle ins Rollen. In der Folge kamen zahlreiche weitere Stromkunden auf den Verbraucheranwalt zu, der auch geschädigte Dieselkunden gegen VW vertritt.

„Vollkommen intransparent“

Zu Energiepreisen führt Poduschka derzeit rund 50 Verfahren für seine rechtsschutzversicherten Mandanten – gegen verschiedene Energielieferanten. Sein Argument: „Die Preisveränderungen aufgrund des Indexes sind für den Konsumenten vollkommen intransparent und überraschend.“ So gingen etwa Verbund-Kundinnen und -Kunden davon aus, ihren Strom aus Wasserkraft zu beziehen. „Sie konnten nicht damit rechnen, dass sie nun für Strom aus Wasserkraft die stark gestiegenen Preise für fossile Energien bezahlen müssen und der mit dieser künstlichen Preissteigerung erzielte Gewinn alleinig beim Energieanbieter verbleibt“, erklärt er.

Bereits vor Beginn des Ukraine-Krieges hatte die gestiegene Nachfrage verbunden mit der CO2-Abgabe für höhere Energiekosten gesorgt. Seitdem Russland in der Folge der europäischen Sanktionen den Gashahn immer wieder drosselt, zeigt die Kurve noch steiler nach oben: 256 Prozent innerhalb von zwölf Monaten, ein Ende ist derzeit nicht abzusehen. Nach Angaben des Unternehmens basiert die Preiserhöhung auf dem von der Österreichischen Energieagentur ermittelten Index für Strom (ÖSPI). Dieser wiederum berechnet sich auf Basis der Notierungen an der Energie-Börse EEX (European Energy Exchange) in Leipzig. Dass somit die deutsche Gaskrise die Preise für österreichische Wasserkraft in die Höhe treibt, sei „vollkommen unverständlich“ heißt es beim Verein für Konsumenteninformation (VKI).

Österreich deckt drei Viertel seines Strombedarfs aus erneuerbaren Energien, allen voran aus Wasserkraft. Trotzdem stiegen die Stromkosten zuletzt rasant. Foto: Raphael Arnold / JUVE Verlag

Ebenso, dass das Unternehmen durch die Preiserhöhung erhebliche Übergewinne erwirtschaftet. Der Verein argumentiert vor allem mit der hohen Eigenproduktionsquote des Unternehmens, die auf Wasserkraft zurückgeht. So könne es nicht sein, dass der Verbund seine Preise an einen vom Börsenkurs abhängigen Index bindet, sagt Maximilian Kemetmüller, der die Energieklagen beim VKI betreut. Parallel zu den Individualklagen hatte der VKI im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage am Handelsgericht Wien eingereicht, um zu klären, ob die Preisgestaltungsklausel zulässig ist.

Vor zehn Jahren profitiert

Zur Wahrheit gehört indes auch, dass Kundinnen und Kunden mit indexgebundenen Stromtarifen zuvor durchaus von der Anbindung an den deutschen Markt profitiert hatten. So brachte der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland vor rund zehn Jahren dank Index erhebliche Preissenkungen auch in Österreich.

Der Verbraucherschutzverein (VSV) hatte sich ebenfalls für eine Verbandsklage gegen die Preisgleitklausel des Verbunds eingesetzt. Auch wenn der Verein bislang nicht über eine Klageberechtigung für Verbandsklagen nach dem Konsumentenschutzgesetz (KSchG) verfügt, ist er in der Vergangenheit bereits gegen andere Anbieter vorgegangen. Und das mit Erfolg: Ende Juni fällte das Bezirksgericht Dornbirn ein Grundsatzurteil in 25 vom VSV initiierten Individualklagen gegen Maxenergy. Der Strom- und Gaslieferant hatte zahlreichen Kunden trotz 18-monatiger Preisgarantie vorzeitig gekündigt. Nach einem ersten Urteil steht den Klägern, die in der Folge nach zwölf Monaten in einen teureren Tarif bzw. zu einem teureren Anbieter wechseln mussten, ein Schadenersatz zu. In welcher Höhe dieser zu leisten ist, ist derzeit noch unklar. Fest steht, dass steigende Energiepreise und der Umgang mit ihnen, die Gerichte auch künftig beschäftigen werden. Der VKI trat in Dornbirn als Nebenintervenient auf. Sein Vertreter: Michael Poduschka.

(Verbands-)Verfahren wegen Wertsicherungsklausel gegen Verbund

Vertreter VKI
Kosesnik-Wehrle & Langer (Wien): Dr. Stefan Langer (Konfliktlösung) — aus dem Markt bekannt

Michael Poduschka

Vertreter Stromkunden
Poduschka Partner (Linz): Michael Poduschka (Prozessführung) — aus dem Markt bekannt

Vertreter Verbund
Inhouse Recht (Wien): Andreas Jäckel (Senior Legal Expert) — aus dem Markt bekannt
KWR Karasek Wietrzyk (Wien): Dr. Thomas Rabl (Energierecht) — aus dem Markt bekannt

Verfahren wg. Nichteinhaltung der Preisgarantie vor dem Bezirksgericht Dornbirn

Vertreter VKI
Poduschka Partner (Linz): Michael Poduschka (Prozessführung) — aus dem Markt bekannt

Vertreter Einzelkläger
Amann Partners (Gamprin-Bendern, Liechtenstein): Dr. Alexander Amann (Prozessführung) — aus dem Markt bekannt

Vertreter Maxenergy
Baker McKenzie (Wien): Martina Grama (IP/Konsumentenschutzrecht) — aus dem Markt bekannt

Bezirksgericht Dornbirn
Dr. Walter Schneider (Richter)

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