Umstrittene Motorsteuerung

EuGH löst Bremse im Streit um VW-Thermofenster

Im Dieselskandal kommen mehrere tausend Verbraucherverfahren wieder ins Rollen: Volkswagen muss Autos mit sogenannten Abschalteinrichtungen unter bestimmten Umständen von seinen Kunden zurücknehmen, so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Genauere Details sollten die nationalen Gerichte klären.

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Der EuGH kritisiert deutlich die Praxis der Thermofenster.
Michael Poduschka

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte drei Vorabentscheidungen in Verfahren zwischen VW-Käufern und dem deutschen Autohersteller zu begutachten und kam zu dem Schluss, dass eine Software, die „einen überwiegenden Teil des Jahres“ einen höheren Ausstoß von Schadstoffen zulasse, grundsätzlich unzulässig sei. Insofern könnten die Kunden gegebenenfalls auch Nachbesserungen, Ersatz oder zumindest Preisminderungen verlangen.

Alle drei Ausgangsstreitigkeiten für die schriftlichen EuGH-Verfahren stammten aus Österreich: Die vorlegenden Gerichte waren das Landesgericht Klagenfurt (Gz. C-128/20), das Landesgericht Eisenstadt (Gz. C-134/20) und der Oberste Gerichtshof (Gz. C-145/20). Damit sind nun wieder die österreichischen Zivilgerichte am Zug.

Was ist noch tolerabel?

Die Vertreter von VW-Kunden werten die EuGH-Urteile zu einem großen Teil als positiv. Denn das Luxemburger Gericht stellte klar, dass auch das Update für den Motor EA 189 eine unzulässige Abschalteinrichtung sein kann, mit dem der Wolfsburger Konzern die ursprüngliche, rechtswidrige Umschaltlogik in der Motorsteuerung nachzubessern versuchte. Aus ihrer Sicht ergibt sich aus den Entscheidungen auch, dass selbst bei nachgerüsteten Fahrzeugen und bestehender Typenzulassung ein erheblicher Mangel vorliegen kann.

Der Volkswagen-Konzern erklärte hingegen nach der Entscheidung, er sehe sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt: „Nach den Kriterien, die der EuGH in seinem Urteil aufgestellt hat, bleiben die in Fahrzeugen des VW-Konzerns verwendeten Thermofenster zulässig.“ Für den Autobauer rücken in den Zivilverfahren nun technische Sachverhalte in den Mittelpunkt und wie nationale Behörden und die Gerichte diese einordnen.

Ein Frage der Temperatur

Unter anderem geht es um Frage, bei welcher Temperatur die Abschalteinrichtung anspringt und ob dies ein Ausnahme- oder ein Normalszenario ist. Denn die Software ließ eine höhere Stickoxid-Emission zu, wenn es kälter als 15 beziehungsweise wärmer als 33 Grad Celsius war oder das Auto oberhalb von 1.000 Höhenmetern fuhr. Umstritten ist etwa, wie die Grenzen des Temperaturfensters bestimmt sind. Schließlich variieren die Außentemperaturen über alle Jahreszeiten betrachtet weit über diesen engen Bereich hinaus.

Vertreter GSMB Invest und weitere VW-Käufer
Poduschka Partner (Linz): Michael Poduschka, Dr. Alexander Holzleitner (Prozessführung)
Dr. Thomas Kainz (Wien; Prozessführung)

Benedikt Wolfers

Vertreter Volkswagen, Porsche Inter Auto und Auto Krainer
Posser Spieth Wolfers & Partners (Berlin): Dr. Benedikt Wolfers, Sebastian Lutz-Bachmann; Associate: Nils Schlenkhoff (alle Regulierung)

Generalanwalt, Luxemburg
Athanasios Rantos

Europäischer Gerichtshof, Luxemburg
Große Kammer: Koen Lenaerts (Präsident), Lars Bay Larsen (Vizepräsident), Alexander Arabadjiev, Alexandra Prechal, Küllike Jürimäe, Constantinos Lycourgos, Ineta Ziemele (alle Kammerpräsidenten), Peter G. Xuereb (Berichterstatter), Marko Ilešič, Jean-Claude Bonichot, François Biltgen, Nuno Piçarra, Nils Wahl (alle Richter)

Hintergrund: Das Wiener und das Eisenstädter Verfahren führt der erfahrene Verbraucheranwalt Poduschka. Ihn mandatierte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) neben Dr. Alexander Klauser von Brauneis Klauser Prändl in den Auseinandersetzungen mit dem Autohersteller. Beide führen für den Verband immer wieder Verfahren. Sie traten aber auch von Anfang an für Konsumenten und Unternehmer im Dieselskandal auf. Der Wiener Anwalt Thomas Kainz vertritt in der Auseinandersetzung das Beteiligungsunternehmen GSMB Invest.

Bei der Berliner Spezialkanzlei für Öffentliches Recht Posser Spieth Wolfers (PSW) war die Vertretung der Pkw-Verkäufer gebündelt. Beklagt waren neben dem Volkswagen-Konzern selbst auch zwei Autohändler. Die Kanzlei vertritt den Autobauer im Dieselskandal in regulatorischen Belangen. Die Zivilverfahren sind weiterhin bei Freshfields Bruckhaus Deringer angesiedelt, aus der heraus PSW Anfang 2018 entstand. In Österreich führt die Zivilverfahren überwiegend die Salzburger Kanzlei Pressl Endl Heinrich Bamberger. (mit Material von dpa)

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