Europäische Patentrichter

Wiener OLG-Richter an die Lokalkammer Österreich des UPC berufen

Der Verwaltungsausschuss des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) hat Dr. Walter Schober als Richter für den Standort Wien bestimmt. Der 50-Jährige ist derzeit Richter am Oberlandesgericht Wien und unter anderem im Senat 33 für Patentsachen zuständig.

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Walter Schober

Schober ist seit 2014 Richter am Oberlandesgericht Wien und stellvertretender Vorsitzender des Senats 33, den Senatspräsident Dr. Reinhard Hinger leitet und der sich unter anderem mit allen zweitinstanzlichen Patentsachen in Österreich befasst. Daneben ist Schober Mitglied des Senats 10, der für Arbeits- und Sozialrechtssachen zuständig ist.

Auf eine Stelle am UPC hatte sich Schober bereits 2016 beworben. Das Bewerbungsverfahren stockte  jedoch zunächst aufgrund mehrerer Verfassungsbeschwerden, die das deutsche Bundesverfassungsgericht gegen das entsprechende Zustimmungsgesetz verhandelte. Die finalen Gespräche mit den Bewerbern fanden dann 2022 statt. Von seiner Tätigkeit als UPC-Richter verspricht sich Schober unter anderem Synergien für seine Arbeit als Richter in Österreich.

Profund in der Materie

Unter österreichischen Patentrechtlern gilt Schober aufgrund seiner langjährigen Zugehörigkeit zum Senat 33 – der in Österreich ein hohes Ansehen genießt – als profunder Kenner der Materie. Die Wahl des Verwaltungssauschusses überraschte deshalb nicht wirklich, auch wenn einige Marktakteure Schober als in der Öffentlichkeit nicht so präsent wahrnehmen wie andere österreichische Richterinnen und Richter. Innerhalb der österreichischen Richterschaft gilt Schober als sehr engagiert was den UPC anbelangt.

Bevor Schober an das Wiener OLG wechselte und sich seitdem im Schwerpunkt mit Patentstreitigkeiten befasst, war er vor allem auf arbeits- und sozialrechtliche Themen spezialisiert. So war er von 2002 bis 2014 Richter am Wiener Arbeits- und Sozialgericht und gehörte einer Berufungskommission nach dem Behinderteneinstellungsgesetz an.

Kein technischer Richter aus Österreich

Auch der Blick auf die vom Verwaltungsausschuss veröffentlichte Gesamtliste der berufenen Richter hielt für die österreichischen Patentexperten keine größeren Überraschungen bereit. Allerdings fiel auf, dass keiner der ernannten technischen Richter aus Österreich stammt.

In der österreichischen Lokalkammer wird Schober einer von drei Richtern sein. Diese setzen sich hierzulande aus einem ordentlichen österreichischen Richter und zwei weiteren Richtern aus dem Ausland zusammen. Wer die beiden ausländischen Richter sein werden, ist bisher noch nicht bekannt.

Die Lokalkammern des UPC sind Teil der ersten Instanz des neuen europäischen Patentgerichts. Sie befassen sich mit Verletzungsklagen und Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz im entsprechenden Land. Verfahren bei der österreichischen Lokalkammer werden voraussichtlich primär auf Deutsch geführt werden, aber auch Verfahren in englischer Sprache sind möglich.

Endlich am Start

Von Jänner bis März des kommenden Jahres werden die angehenden Richter eine Schulung erhalten. In deren Rahmen sollen die kommenden europäischen Patentrichter vor allem den Umgang mit den neuen elektronischen Anwendungen erlernen. Eine tiefergehende Schulung hält der angehende UPC-Richter aber auch nicht für zwingend notwendig: „Die Materie ist uns bekannt, und verhandeln können wir“, sagt Schober. Das Gericht sei nun so weit startklar. Was noch fehle, ist die deutsche Ratifikationsurkunde, die beim EU-Rat hinterlegt werden muss, erläutert er weiter. Dass das Gericht nun nach langem Tauziehen endlich an den Start geht, freut nicht nur Schober: „Sowohl bei Anwälten als auch bei den Richtern ist eine Euphorie spürbar, da es nun endlich los geht.“ Diesen Eindruck gewann er unter anderem auf dem ‚European Judges’ Forum‘ im Oktober in Venedig.

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