Juve Plus Quergeschossen

UPC-Gesetze sollen erneut vor das Bundesverfassungsgericht

Beim Bundesverfassungsgericht sind erneut Beschwerden gegen die deutschen UPC-Gesetze eingegangen. Wer die Kläger sind, ist derzeit noch unklar, ebenso ob die deutsche UPC-Ratifizierung nun wieder gestoppt werden muss. Deutschland muss als letztes Land dem Vertrag über ein einheitliches, europäisches Patentgericht zustimmen, damit das neue Gericht an den Start kann.

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Zwei Verfassungsbeschwerden wurden vergangenen Freitag gegen die deutschen Ratifizierungs-Gesetze zum Unified Patent Court (UPC) eingereicht. Das bestätigte der Sprecher des Gerichtes auf Anfrage von JUVE.

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