Tarifverhandlungen

Allen & Overy und Seitz beenden Pilotenstreik bei der Lufthansa

Im Tarifkonflikt der Piloten bei der Lufthansa blieb es bei einem Streiktag. Das Arbeitsgericht München hatte den Streik zwar nicht untersagt, allerdings die Streikgrundlage als problematisch eingeordnet.

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Ursprünglich waren weitere zwei Tage Pilotenstreik angekündigt. Das Arbeitsgericht München hatte den Streik im Eilverfahren nicht untersagt. Es bezeichnete aber die Forderung eines automatisierten Inflationsausgleichs als ‚rechtlich nicht unbedenklich‘ (Az. 38 Ga 79/22). Im Nachgang gab die Vereinigung Cockpit (VC) diese Forderung auf.

Stattdessen verlangten die Piloten nun eine jährliche Tariferhöhung um 8,2 Prozent ab 2023 – zusätzlich zu einer Erhöhung in diesem Jahr um 5,5 Prozent. Die Lufthansa hatte vor dem neuen Angebot pauschale Erhöhungen der Grundvergütung von 500 Euro zum 1. September 2022 und um 400 Euro zum 1. April 2023 angeboten. Das ergebe je nach bisherigem Gehalt Steigerungen zwischen 5 und 18 Prozent.

Streit auf Verhandlungsweg beigelegt

In einer Krisensitzung haben die Lufthansa und ihre Piloten am Dienstag dann einen weiteren Streik abgewendet. Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) sagte den für Mittwoch und Donnerstag angekündigten Ausstand bei der Lufthansa-Kernmarke ab. 

Bei den Verhandlungen unter hohem Zeitdruck wurde laut VC eine Teillösung erreicht. Das umfängliche Paket finanzieller und struktureller Themen sei im Kern vereinbart, müsse aber in den kommenden Tagen ausgestaltet werden, berichtete die Gewerkschaft.

In dem Tarifkonflikt bleibt es demnach vorerst bei einem Streiktag. Am Freitag vergangener Woche hatte Lufthansa den kompletten Betrieb der Kerngesellschaft gestrichen, nachdem die VC ihre Mitglieder zur ersten Streikwelle aufgerufen hatte. Rund 800 Flüge mit 130.000 Passagieren fielen aus. Dem Unternehmen zufolge entstand ein Schaden von rund 32 Millionen Euro.

Thomas Ubber

Vertreter im Verfahren am Arbeitsgericht München:

Vertreter Deutsche Lufthansa
Allen & Overy (Frankfurt): Thomas Ubber; Associates: Dr. Hendric Stolzenberg, Dr. Felicia von Grundherr (München; alle Arbeitsrecht)
Inhouse (Frankfurt): Christina Hoffmann (Leiterin Arbeitsrecht)

Vertreter Vereinigung Cockpit (VC)
Moog (Darmstadt): Dr. Moritz Schilling (Arbeitsrecht)
Inhouse (Frankfurt): Dr. Andreas Pinheiro (Sprecher der Tarifkommission)

Stefan Seitz

Berater in den Tarifverhandlungen:

Berater Deutsche Lufthansa
Seitz (Köln): Dr. Stefan Seitz (Federführung), Dr. Maximilian Schmidt, Dr. Andreas von Medem; Associate: Leonie Pfeufer (alle Arbeitsrecht)
Inhouse (Frankfurt): Christina Hoffmann (Leiterin Arbeitsrecht), Christine Radbruch (Tarifpolitik) – aus dem Markt bekannt

Berater Vereinigung Cockpit (VC)
HNK Rechtsanwälte (Frankfurt): Thomas Haedge – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Frankfurt): Simon Kalck (Tarifpolitik) – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Das Team um den Frankfurter A&O-Partner Ubber ist besonders erfahren im Arbeitskampfrecht. Es gilt für die Streikabwehr bei der Lufthansa als gesetzt und übernahm auch hier die Vertretung im einstweiligen Verfügungsverfahren. Auch die Deutsche Bahn setzt regelmäßig in Streikfragen auf den Arbeitsrechtler.

Seitz tritt hier ebenfalls nicht zum ersten Mal an der Seite der Lufthansa auf. Erstmals mandatierte der MDax-Konzern die Kanzlei im Rahmen des coronabedingten Stellenabbaus. Dass der Kölner Arbeitsrechtler nun aber bereits in den Tarifverhandlungen von dem erfahrenen Inhouse-Team als externer Berater hinzugezogen wurde, ist dem Vernehmen nach ein Novum. 

Auch die Pilotenvereinigung wappnete sich in den Tarifverhandlungen mit externem Rat: Der Frankfurter Anwalt Haedge trat schon häufiger für die Mandantin auf, etwa auch im Rahmen des Stellenabbaus im Jahr 2020. (mit Material von dpa)

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