Auslieferung wegen Kartellvergehens

EuGH prüft Staatshaftung der Bundesrepublik im Fall Pisciotti

Durfte Deutschland den italienischen Manager Romano Pisciotti in die USA ausliefern, wo ihn eine Haftstrafe wegen eines Kartellvergehens erwartete? Mehrere Gerichte hatten das bejaht – im April 2014 setzten die Deutschen ihn in ein Flugzeug nach Amerika. Seit Anfang April beschäftigt der Fall den Europäischen Gerichtshof. Pisciotti hat eine Staatshaftungsklage gegen die Bundesrepublik erhoben.

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Pisciotti ist nicht der erste EU-Bürger, der in die USA ausgeliefert wurde. Und er ist auch nicht der erste Europäer, der wegen eines Kartellverstoßes dort einsitzen musste. Aber durch die besonderen Umstände seines Vergehens, seiner Verhaftung und Auslieferung hat Pisciotti wider Willen einen juristischen Leckerbissen kreiert.

2007 begannen US-Behörden gegen ihn zu ermitteln. Sie beschuldigten Pisciotti, als Manager der Firma Parker ITR mit Vertriebsmitarbeitern anderer Hersteller zwischen 1999 und 2006 die Weltmarktpreise von Ölschläuchen zur Schiffsbeladung abgesprochen zu haben. 2009 verhängte die EU-Kommission 132 Millionen Euro Bußgeld gegen die Mitglieder des Marineschlauch-Kartells, das US-Justizministerium (DOJ) 40 Millionen Dollar. Zudem ging das DOJ gegen neun beteiligte Manager vor, darunter Romano Pisciotti. In den USA werden Kartellbeteiligte regelmäßig individuell strafrechtlich belangt. In Europa liegen die Hürden dafür höher, meist müssen nur die Unternehmen selbst Strafe zahlen. Eine Ausnahme bildet in Deutschland, wenn öffentliche Auftraggeber durch ein Kartell geprellt werden.

2010 wurde Pisciotti vor einem Bundesbezirksgerichts in Florida angeklagt, er landete auf der Interpol-Fahndungsliste. Im Juni 2013 wurde er bei einer Zwischenlandung in Frankfurt festgenommen. Die USA forderten seine Auslieferung. Pisciotti bemühte mehrere Gerichte, um das zu verhindern – vergebens. Im Januar 2014 erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt die Auslieferung für zulässig (Az. 2 Ausl A 104/13). Die dagegen von Pisciotti beantragte einstweilige Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht blieb erfolglos (Az. 2 BvQ 4/14).

Die Verfassungsrichter argumentierten: Zwar dürfe, von wenigen Ausnahmen abgesehen, kein Deutscher ans Ausland ausgeliefert werden (Art. 16 Abs. 2 GG). Dass das OLG dieses sogenannte Deutschenprivileg aber nicht auf den Italiener Pisciotti angewandt habe, sei verfassungsrechtlich in Ordnung. Der „Auslieferungsverkehr“ mit Drittstaaten falle nämlich nicht unter das EU-Recht. Ob dies tatsächlich so ist, soll nun der EuGH klären. Pisciotti hat vor dem Landgericht Berlin eine Staatshaftungsklage gegen die Bundesrepublik erhoben: Seine Auslieferung sei, anders als vom Verfassungsgericht angenommen, sehr wohl ein Verstoß gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot gewesen. Als Italiener wurde er schlechter gestellt als ein Deutscher, der nicht ausgeliefert worden wäre. Das LG Berlin verwies den Fall an den EuGH (Az. 28 O 111/14).

Der soll nun prüfen, ob EU-Recht überhaupt anwendbar ist – und falls ja, ob nicht die Ungleichbehandlung von eigenen Bürgern und Bürgern anderer EU-Staaten durch die Bundesrepublik dennoch gerechtfertigt sein könnte. Die Berliner Richter möchten auch geklärt haben, ob die Behörden sich blind auf die Gerichte hätten verlassen dürfen, als sie über die Ausweisung entschieden – diese Frage könnte entscheidend dafür werden, ob Deutschland Pisciotti entschädigen muss.

Klärung einer alten Debatte.

Der Fall Pisciotti berührt eine alte Debatte im Kartellrecht: Werden Kartelle eher verhindert, wenn Beteiligte sich strafbar machen? Das ist der US-Ansatz. „Es gab weltumspannende Kartelle, von denen explizit die USA und Kanada ausgenommen waren“, sagt Tilman Siebert, Kartellrechtspartner bei King & Wood Mallesons in München. „Warum? Weil eben in diesen Ländern Haftstrafen drohen.“ Das zeige, dass persönliche Strafandrohungen für die Beteiligung an Kartellen eindeutig abschreckende Wirkung haben.

Für Kartellrechtler dient der Fall aber eher als Anschauungsmaterial, als dass er jemanden ernsthaft überrascht hätte. „Die strafrechtlichen Konsequenzen in den USA für einzelne Mitarbeiter sind seit etwa zehn Jahren zentraler Bestandteil jeder Verteidigungsstrategie“, sagt ein führender Kartellrechtler. Wenn das DOJ während seiner Ermittlungen europäische Manager verhören will, sei es mittlerweile üblich, schriftlich freies Geleit für die Reise über den Atlantik auszuhandeln. Siebert glaubt nicht, dass künftig noch ein Compliance-Seminar ohne den Fall auskommen wird: „Er ist sehr viel anschaulicher, als wenn man Mitarbeitern nur sagt, das Kartellamt könnte ein Bußgeld gegen ihr Unternehmen verhängen.“

Juristisch interessanter ist der Fall Pisciotti für Staats- und Europarechtler. Beim EuGH liegt eine weitere Vorlagefrage, bei der es um die Auslieferung von EU-Bürgern geht (Az. C 182/15). Bemerkenswert ist, dass die Berliner Richter sich direkt an den EuGH gewandt haben – und durchblicken lassen, dass sie die vorangegangenen Entscheidungen des OLG Frankfurt und des Verfassungsgerichts für falsch halten. Folgt der EuGH dieser Sichtweise, würde vor dem LG Berlin über die Höhe der Entschädigung für Pisciotti verhandelt.

Vertreter Pisciotti
Blume Ritscher Nguyen Rega (Hamburg): Rolf Karpenstein

Vertreter Bundesrepublik
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Dr. Frank Fellenberg

Landgericht Berlin, 28 Zivilkammer
Jürgen Beier (Vorsitzender Richter), Dr. Manuela Farr, Ralf Hartmann 

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