Bei dem Fall handelt es sich um das erste Kartell, das die EU-Kommission im Verteidigungsbereich verfolgt hat. Die Geldbuße von 1,2 Millionen Euro verhängte die EU-Kommission nach einem Vergleichsverfahren. Dabei berücksichtigten die Kartellwächter die Kooperationsbereitschaft des Nürnberger Konzerns und reduzierten dessen Bußgeld um 50 Prozent.
Langjährige Absprachen
Der Schweizer Raumfahrt- und Rüstungskonzern Ruag legte die Absprachen vor etwa anderthalb Jahren offen und löste damit Untersuchungen der europäischen Wettbewerbsbehörde im Verteidigungssektor aus, bei denen es auch zu Durchsuchungen kam.
Zwischen 2007 und 2021 sollen Diehl und Ruag demnach den Markt für militärische Handgranaten in europäischen Ländern unter sich aufgeteilt haben. Ihre Handgranaten durften die Unternehmen demnach nur in den Gebieten verkaufen, die ihnen zugewiesen waren, es sei denn, es gab eine ausdrückliche Zustimmung der anderen Partei.
Zuletzt mehr Umsatz für Diehl Defence
Der familiengeführte Nürnberger Konzern Diehl beschäftigt weltweit über 16.000 Mitarbeitende. Die Rüstungssparte der Gruppe, Diehl Defence, stand 2020 für rund 20 Prozent des Umsatzes der Gruppe. Die Sparte, die zuletzt deutlich mehr umsetzen konnte, stellt auch das Luftabwehrsystem Iris-T her, das Deutschland an die Ukraine als Unterstützung im Krieg gegen Russland liefert. Diehl Defence gehört zu den größten deutschen Rüstungsherstellern.
Vertreter Ruag International
Inhouse Recht (Zürich): Remigius Fent (General Counsel), Alexander Harte (Vice President Compliance)
Baker McKenzie (Düsseldorf): Dr. Nicolas Kredel (Federführung), Dr. Anika Schürmann (beide Kartellrecht), Dr. Katharina Weiner (Öffentliches Wirtschaftsrecht); Associates: Pia König, Markus Mossmann (beide Kartellrecht)
Vertreter Diehl
Taylor Wessing (Hamburg): Dr. Marco Hartmann-Rüppel (Federführung), Stephan Nagel (Düsseldorf), Dr. Stefan Horn; Associates: Lara Skotki, Niklas Melzer, Lena Rindsfus (alle Kartellrecht) – aus dem Markt bekannt
EU-Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Claudia de Cesaris (Leiterin Kartellreferat G2)
Hintergrund: Beide Kanzleien sind unter anderem mit ihren starken Standbeinen im Vergaberecht regelmäßig für Rüstungshersteller aktiv.
Taylor Wessing wurde in der Vergangenheit bereits an der Seite der Diehl Gruppe gesehen. Etwa als der Münchner Finanzinvestor Deutsche Invest Mittelstand das Geschäftsfeld Walzfabrikate erwarb.
Auch Baker McKenzie berät ihre Mandantin Ruag schon seit mehreren Jahren. Zuletzt war ein Team aus Zürich für den Luft- und Raumfahrtkonzern tätig, als dieser im vergangenen Jahr seine Anteile an der Kleinkaliber-Munitionssparte Ruag Ammotec an den italienischen Waffen- und Fernglashersteller Beretta übertrug. Das deutsche Kartellrechtsteam um Partner Kredel berät Ruag erstmals. (mit Material von dpa)
