Hintergrund des Verfahrens ist eine Meldung, die der Nachrichtendienst Heise Online im Januar 2005 veröffentlicht hatte. In dem Artikel geht es um die Software ‚AnyDVD‘, die nach Aussagen ihres Herstellers Slysoft ermöglicht, den Kopierschutz von CDs und DVDs zu umgehen. Der Heise-Text enthielt einen Link auf die Startseite des Unternehmens Slysoft.
Mehrere Unternehmen der Musikindustrie, darunter Edel, EMI, Sony, Universal und Warner Music, forderten Heise auf, die Berichterstattung und das Verlinken zu unterlassen. Sie argumentierten, dass durch das Setzen dieses Links der Zugang zu der Software erleichtert werde. Dies käme einem Angriff auf die urheberrechtlich geschützten Kopierschutztechnologien gleich. Heise seinerseits berief sich auf die Pressefreiheit und weigerte sich, den Artikel abzuändern.
Sowohl das Landgericht München I als auch das Oberlandesgericht München gaben der Musikindustrie Recht. Die OLG-Richter entschieden, dass der Eingriff in die Pressefreiheit durch die Grundsätze der Teilnehmerhaftung gerechtfertigt sei.
Verfahrensbeobachtern zufolge sollen die BGH-Richter dies anders gesehen haben und auf die Funktion abgestellt haben, die der Link in der Berichterstattung habe: Soll der Link lediglich eine zusätzliche Informationsbeschaffung ermöglichen, so sei dieser zulässig. Solle der Link jedoch das Beschaffen der illegalen Software erleichtern, sei er unzulässig. Das Urteil ist rechtskräftig, offen bleibt aber der Weg vor das Bundesverfassungsgericht. Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus.
Vertreter Musikindustrie
Waldorf Frommer (München): Marc Hügel
Büttner & Baukelmann (Karlsruhe): Dr. Hermann Büttner (BGH-Vertretung)
Vertreter Heise
Taylor Wessing (Hamburg): Jörg Wimmers
Von Plehwe & Schäfer (Karlsruhe): Dr. Thomas von Plehwe (BGH-Vertretung)
Inhouse (Hannover): Jörg Heidrich (Justiziar)
Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat
Prof. Dr. Joachim Bornkamm (Vorsitzender Richter)
Hintergrund: Waldorf Frommer vertritt einige der an diesem Verfahren beteiligten Unternehmen regelmäßig, vor allem im Bereich der Piraterie- und Raubkopiebekämpfung. An dem Hauptsacheverfahren vorangegangenen Verfügungsverfahren war zudem maßgeblich Namenspartner Johannes Waldorf beteiligt.
Taylor Wessing-Partner Wimmers kam über eine Empfehlung ins Mandat. Unter anderem soll seine Tätigkeit für Google zur Mandatierung geführt haben. Den Internetsuchdienst betreute er etwa im Verfahren rund um das digitale Buchprojekt des Unternehmens gegen eine Klage der Wissenschaftlichen Buchgemeinschaft (mehr…).
