Breitbandausbau

Blomstein-Mandantin Vodafone stoppt Joint Venture von Telekom und EWE

Beim gemeinsamen Glasfaserausbau im Nordwesten Deutschlands bekommen die Deutsche Telekom und der Regionalanbieter EWE Gegenwind. Das Bundeskartellamt hatte dem Gemeinschaftsunternehmen der beiden Firmen Ende 2019 die Freigabe erteilt. Nach einer Beschwerde von Vodafone und Deutsche Glasfaser hob das Oberlandesgericht Düsseldorf die Freigabe des Kartellamts nun auf.

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Max Klasse
Max Klasse

Aus Sicht des Gerichts war die damalige Begründung für die Freigabe nicht tragfähig. Die Auflagen des Kartellamts von 2019 sahen unter anderem vor, dass das Gemeinschaftsunternehmen Glasfaser Nordwest Wettbewerber auf sein Netz lässt. Außerdem ist eine Mindestausbauverpflichtung Teil der Genehmigung gewesen, die insbesondere die Deutsche Telekom als kartellrechtliche Blaupause für weitere Kooperationen verstanden wissen wollte.

Im Telekommunikationsmarkt sind Kooperationen als Mittel für den schnellen Breitbandausbau anerkannt. Allerdings weniger unter Beteiligung des Marktführers Deutsche Telekom. So hatte es 2010 auch das Bundeskartellamt in einem Positionspapier gesehen, das diese Position Ende 2019 zur Freigabe des Joint Ventures allerdings nicht mehr unterstützte. 

Auch entlang dieses Richtungswechsels argumentierten die Deutsche Glasfaser und Vodafone in ihren Beschwerden gegen das Vorhaben. Gemeinschaftsunternehmen der Deutschen Telekom müssten wenigstens unter deutlich strengeren Auflagen genehmigt werden. Insbesondere sollten ihre Investitionen auf das Schließen echter Netzlücken im ländlichen Raum beschränkt werden. So ist das Vorhaben von Deutsche Telekom und EWE allerdings nicht ausgestaltet. Tatsächlich muss das Joint Venture nur einen Bruchteil des Ausbaus im ländlichen Raum vornehmen. Der Rest kann auf Ballungsgebiete entfallen, die vielfach schon durch Vodafone und andere Wettbewerber erschlossen sind, so das Gericht.

Stefan Ohlhoff
Stefan Ohlhoff

Für die Telekom und EWE ist das Urteil zwar eine schlechte Nachricht, aber nicht das Aus für das Gemeinschaftsunternehmen. Zwei Möglichkeiten gibt es: Falls eine eventuelle Beschwerde am Bundesgerichtshof scheitert oder das Urteil rechtskräftig wird, hätte das Kartellamt fünf Monate Zeit, um eine neue Entscheidung zu fällen. Möglich wäre, dass die Bonner Behörde auch im zweiten Anlauf Ja sagt, hierfür aber stärkere Verpflichtungen von EWE und der Telekom verlangt. Möglich wäre auch, dass doch noch ein Nein aus Bonn kommt.

Vertreter Vodafone
Blomstein (Berlin): Dr. Max Klasse (Federführung), Dr. Anna Huttenlauch; Associates: Philipp Trube, Pia Hesse, Rita Zuppke (alle Kartellrecht)
Inhouse Recht (Düsseldorf): Ronald Weiss, Dr. Stephan Korehnke 

Vertreter Bundeskartellamt
Inhouse (Bonn): Jörg Nothdurft (Leiter Prozessabteilung), Dr. Katharina Krauß, Peter Hoeltzenbein (beide Beschlusskammer 7)

Jan Dreyer
Jan Dreyer

Vertreter Deutsche Telekom
WilmerHale (Berlin): Dr. Stefan Ohlhoff, Dr. Oliver Fleischmann, Dr. Katrin Meschede; Associate: Vincent Pàl (alle Kartellrecht)
Inhouse Recht (Bonn): Dr. Hilmar Leonhardt (Leiter Kartellrecht)

Vertreter EWE TEL
DLA Piper (Köln): Dr. Jan Dreyer, Enno Ahlenstiel (beide Kartellrecht)
Inhouse Recht (Oldenburg): Andrea Weißenfels (Regulierung & Compliance)

Oberlandesgericht Düsseldorf, 1. Kartellsenat
Prof. Dr. Jürgen Kühnen (Vorsitzender Richter)

Christian Horstkotte
Christian Horstkotte

Hintergrund: Vodafone ließ sich früher umfassend von Freshfields Bruckhaus Deringer beraten. Blomstein-Partner Klasse und Huttenlauch waren bis Ende 2015 selbst bei Freshfields und über die Arbeit des Kartellrechtspartners Dr. Martin Klusmann mit Vodafone bekannt, die sie in diesem Kartellverfahren vertreten.

Zu den Klägern gehörte lange auch die Deutsche Glasfaser, die sich dann aber aus dem Verfahren zurückzog. Sie ließ sich von einem Baker McKenzie-Team um die Partner Dr. Christian Horstkotte und Dr. Nicolas Kredel vertreten. Horstkotte ist mittlerweile zu Mayer Brown gewechselt.

Die Deutsche Telekom setzt auf ihren Stammberater, WilmerHale-Partner Ohlhoff. Ohlhoff war bereits 2003 als Associate an der Seite von Ulrich Quack für den Bonner Dax-Konzern tätig. Sein Team begleitete zudem auch den kartellrechtlichen Part, als das Telekom-EWE-Joint-Venture geschmiedet wurde. Auch DLA für EWE war damals bereits engagiert.

Weitere an dem Verfahren interessierte Parteien und ihre rechtlichen Vertreter sind bekannt, hatten zuletzt aber nur noch einen Beobachterstatus. Dazu zählt unter anderem 1&1, die sich von einem Freshfields-Team beraten lässt, sowie Telefónica Deutschland, die auf Milbank setzt. Auch Vitroconnect, unterstützt von der Bielefelder Kanzlei Panienka, und Tele Columbus, beraten von Morrison & Foerster, gehören zum Club der interessierten Wettbewerber.

Das Urteil dürfte eines der letzten des Vorsitzenden Richters Kühnen am Kartellsenat gewesen sein. Ende Juli gab das Oberlandesgericht seinen Rückzug bekannt. Die Entscheidung ist nicht die erste, mit der der scheidende Richter das Bundeskartellamt korrigiert. (Martin Ströder; mit Material von dpa)

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