Juve Plus Einsprüche zur Bundestagswahl

Bundesverfassungsgericht stoppt BSW-Vorstoß auf bundesweite Neuauszählung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde der BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und drei Mitstreiterinnen zur Bundestagswahl 2025 verworfen. Wer mit statistischen Auffälligkeiten eine bundesweite Neuauszählung erzwingen will, so das Gericht, muss mehr liefern als Mutmaßungen – auch bei nur 9.529 fehlenden Stimmen.

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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verwarf die Wahlprüfungsbeschwerde mit Beschluss vom 20. Oktober als unzulässig (Az. 2 BvC 4/26). Wagenknecht und drei Mitbeschwerdeführerinnen wollten das Endergebnis der Bundestagswahl 2025 kippen und eine bundesweite Neuauszählung aller Stimmzettel erzwingen. Dem BSW hatten am Ende 9.529 Zweitstimmen zum Sprung über die Fünfprozenthürde gefehlt; ein Erfolg hätte die Mehrheiten im Bundestag verändert und damit der Regierung ihre parlamentarische Mehrheit entzogen.

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