Juve Plus EC-Cash-Streit

Gericht: IFG greift nicht bei Kartellschadensersatz

Das Bundeskartellamt muss dem Tankstellenbetreiber Jet seinen Beschluss im Girocard-Fall vorlegen. Die Forderung nach umfassenderer Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetzt (IFG) wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nun jedoch endgültig zurück.

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Wie zuvor für das Oberverwaltungsgericht wog für den 10. Senat das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) schwerer als das IFG (Az: 10 C 2.24).

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