EC-Cash und IFG-Klagen

VG Köln verhandelt den Albtraum des Kartellamts

Die Entscheidung des Kartellamts zu EC-Kartengebühren entwickelt ein unheimliches Eigenleben. Erstmals zieht ein Verwaltungsverfahren, das ohne Bußgeld beendet wurde, große Schadensersatzklagen nach sich. In Berlin fordert der Tankstellenbetreiber Jet 34 Millionen Euro von der Kreditwirtschaft. Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln streitet Jet derweil mit dem Kartellamt um Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Der Fall EC-Cash, der 2014 schon abgehakt schien, wird zunehmend zum Albtraum für die Behörde.

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Petrasincu_Alex
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Auf den ersten Blick ist der Fall glasklar: Bis 2014 haben Banken gemeinsam festgelegt, welche Gebühr Händler zahlen müssen, deren Kunden mit Karte und PIN an der Kasse zahlen: 0,2 Prozent an der Tankstelle, 0,3 Prozent überall sonst. Dann verpflichteten sich die Banken auf Druck des Kartellamts, das sogenannte einheitliche Händlerentgelt aufzugeben. Und siehe da: Die Gebühren sanken. Das muss doch bedeuten, dass der Preis vorher kartellbedingt überhöht war, meinen viele Handelsunternehmen – und fordern Schadensersatz.

Auch aus Sicht der Banken ist der Fall glasklar, nur andersherum. „Es gab kein Kartell“, sagt Dr. Olaf Langner, Chefsyndikus des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV). „Das Kartellamt hat bei seiner Untersuchung weder ein Kartell festgestellt, noch zu hohe Entgelte. Deshalb ist nicht nachvollziehbar, wie hier jemandem ein Schaden entstanden sein soll.“

Kein Bußgeld, wenig Aufwand, Ende – das war einmal

Langner_Olaf
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Wie es nun wirklich ist, damit muss sich unter anderem das Landgericht Berlin befassen. Dort verklagt der Tankstellenbetreiber Jet, der zum US-Konzern Phillips 66 gehört, die Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft sowie die Postbank auf Schadensersatz (Az. 16 O 309/17 Kart).

Was den Fall EC-Cash so besonders macht: Das Kartellverwaltungsverfahren endete 2014 mit einer Art Vergleich: Die Bankenverbände verpflichteten sich, Händlerentgelte bei EC-Kartenzahlungen nicht mehr einheitlich festzulegen, sondern künftig einzeln über diese Gebühren zu verhandeln. Das Kartellamt machte im Gegenzug von seiner Möglichkeit Gebrauch, es gut sein zu lassen und Kapazitäten zu schonen: keine weiteren aufwändigen Ermittlungen, kein Bußgeld, kein harter Beschluss. Ähnliche Fälle in der Vergangenheit waren damit meist erledigt, sofern sich die Beteiligten an ihre Zusagen hielten.

EC-Cash als Sonderfall

Denn anders als Bußgeldentscheide, die eine sogenannte Bindungswirkung entfalten, bedeuten Verpflichtungszusagen nicht automatisch, dass es ein Kartell gegeben hat – deshalb folgten darauf bisher auch keine Schadensersatzforderungen. Bei EC-Cash liegt der Fall anders. Denn der Beschluss des Kartellamts, mit dem die Bankenverbände eine Änderung ihres Geschäftsgebarens zusagen, liefert durchaus Argumente dafür, dass vorher bei den Kartengebühren zulasten der Händler getrickst wurde – Bindungswirkung hin oder her. 

Westermann_Kathrin
Westermann_Kathrin

Doch die Kläger brauchen Informationen, mit denen sie einen möglichen Schaden beziffern können – und die könnten sie in den Verfahrensakten des Kartellamts finden. Gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz beantragte Jet daher Einsicht in die Verfahrensakten. Behörden können einen solchen Antrag ablehnen, aber das geht nicht mehr so einfach wie zu Zeiten des guten alten Amtsgeheimnisses: Die Ablehnung ist ein Verwaltungsakt, der vor Gericht angefochten werden kann.

Genau das ist im Fall EC-Cash passiert: Ende November lehnte das Kartellamt die Akteneinsicht ab. Begründung: Im Kartellgesetz (GWB) gelten seit vergangenem Jahr engere Voraussetzungen für den Zugang zu Kartellamtsakten als im IFG. Die Behörde argumentiert, im konkreten Fall stechen die Spezialregelungen des GWB das IFG aus.

IFG-Anträge belasten das Kartellamt

Denzel_Ulrich
Denzel_Ulrich

Demnächst muss das Verwaltungsgericht Köln sich deshalb mit einer Untätigkeitsklage von Jet gegen das Kartellamt befassen (Az. 13 K 10050/17). Für das Amt ist es extrem aufwändig, IFG-Anträge auf Akteneinsicht im EC-Cash-Verfahren zu bearbeiten: Die Behörde muss mit allen Beteiligten darüber verhandeln, welche Informationen besonderen Schutz genießen.

Deshalb ist der Fall von grundsätzlicher Bedeutung für die Arbeit des Kartellamts. Offen gibt man dort zu: Die Bearbeitung der IFG-Anträge werde mit Sicherheit streitig und aufwändig, die Ressourcen fehlten dann für andere Verfahren. Zudem könnten künftige Verfahren erschwert werden. Denn wer soll sich noch auf eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung einlassen, wenn es hinterher doch Schadensersatzklagen hagelt? Unternehmen könnten sich darauf verlegen, viel härter mit dem Amt zu kämpfen, um auch von förmlichen Verpflichtungszusagen verschont zu bleiben – die Behörde verlöre damit ein Instrument, mit dem sich Verfahren ressourcenschonend abschließen lassen. Amtschef Mundt spricht diesen Punkt seit Monaten bei öffentlichen Auftritten an.

Vertreter Jet Tankstellen
Hausfeld: Dr. Alex Petrasincu (Federführung; Düsseldorf/Berlin); Associates: Dr. Boris Rigod, Dr. Christopher Unseld (beide Berlin), Otis Gröne (Düsseldorf; alle Kartellrecht/Prozessführung)

Vertreter Bundesverband Deutscher Banken (Privatbanken)
Dentons (Berlin): Dr. Jörg Karenfort

Vertreter BVR (Volksbanken)
Noerr (Berlin): Dr. Kathrin Westermann, Meike von Levetzow

Hahn_Andreas
Hahn_Andreas

Vertreter DSGV (Sparkassen)
Oppenländer (Stuttgart): Dr. Andreas Hahn, Martin Fink (beide Kartellrecht)

Vertreter VÖB (öffentliche Banken)
WilmerHale (Berlin): Dr. Stefan Ohlhoff

Vertreter Postbank
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Ulrich Denzel (Kartellrecht); Dr. Luidger Röckrath (München), Dr. Lukas Schultze-Moderow (Frankfurt; beide Prozessführung)

Weidenbach_Georg
Weidenbach_Georg

Vertreter Deutsche Bank
Latham & Watkins (Frankfurt): Dr. Georg Weidenbach (Kartellrecht), Dr. Christoph Baus (Prozessführung; Hamburg); Associate: Dr. Max Hauser (Kartellrecht)

Vertreter Unicredit
Sernetz Schäfer (München): Prof. Dr. Helge Großerichter

Landgericht Berlin, 16. Zivilkammer
Dr. Peter Scholz (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Alle Beteiligten sind aus dem Markt bekannt. Die Banken und ihre Verbände setzen überwiegend auf ihre bewährten kartellrechtlichen Berater. Die Jet-Klage ist, soweit bekannt, das einzige bereits bei Gericht anhängige Verfahren. Allerdings sind eine Reihe weiterer Klagen angekündigt. So will die Ulmer Kanzlei SGP SchneiderGeiwitz für 18 Handelsunternehmen Klage einreichen, die zusammen rund 50 Millionen Euro Schadensersatz fordern.

Mehr zum Thema EC-Cash, IFG-Klagen und den Nöten des Kartellamts damit lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des JUVE Rechtsmarkt 2/2018.

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