Deutsche Bank

Kirch-Anwälte Bub Gauweiler attackieren designierten Aufsichtsrat Thoma

Autor/en
  • JUVE

Wegen möglicher Interessenkonflikte steht Shearman & Sterling-Partner Georg Thoma (68) als kommender Aufsichtsrat der Deutschen Bank unter Beschuss. Thoma soll auf der heutigen Hauptversammlung in das Gremium gewählt werden.

Teilen Sie unseren Beitrag
Georg Thoma
Georg Thoma

Nach Informationen von JUVE wird die Kanzlei des CSU-Politikers Dr. Peter Gauweiler, Bub Gauweiler & Partner, die Wahl wegen möglicher Interessenkonflikte hinterfragen und womöglich sogar anfechten. Die Anwälte der Kirch-Gruppe haben Thoma nach seiner Nominierung aufgefordert, sich bei verschiedenen Mandanten von seiner Verschwiegenheitspflicht befreien zu lassen. Die Kirch-Gruppe liegt mit der Deutschen Bank seit Jahren im Streit.

In der Vergangenheit habe Thoma einige Transaktionen begleitet, die aus Sicht der Kirch-Vertreter Zweifel daran wecken, dass er das Aufsichtsratsmandat für die Deutsche Bank unabhängig ausüben kann, so ein Vertreter von Bub Gauweiler. Zumindest müsse er im Hinblick auf seine Kandidatur diesbezüglich umfassend Auskunft geben können. Die Kanzlei bezieht sich dabei auf die Rechtsprechung des BGH.

Insbesondere nach der Fresenius-Entscheidung vom Sommer 2012 (Az. II ZR 48/11) sei höchstrichterlich geklärt, dass Aktionäre berechtigt sind, Auskunft über Mandate von Aufsichtsratsmitgliedern zu verlangen (mehr…). Ein von Bub Gauweiler an Thoma gerichtetes Schreiben ließ der deutsche Senior-Partner von Shearman bislang unbeantwortet. Die Anwälte kündigten aber an, in der Hauptversammlung Nachfragen zu stellen. Sollten diese mit Verweis auf das Mandatsgeheimnis zurückgewiesen werden, erwägt die Kanzlei, ein Auskunftserzwingungsverfahren einzuleiten oder die Wahl Thomas mit einer Anfechtungsklage anzugreifen.

Thoma beriet Sal. Oppenheim und Axel Springer

Peter Gauweiler
Peter Gauweiler

Bub Gauweiler führt konkrete Mandate an, die aus Kirch-Sicht kritisch sind. Zum einen habe Thoma die Altgesellschafter der ehemaligen Privatbank Sal. Oppenheim beim Kauf durch die Deutsche Bank beraten. Im Herbst 2009 wurde die Übernahme der strauchelnden Privatbank vollzogen, Thoma war hier zusammen mit seinem damaligen Partner Dr. Hans Diekmann tätig (mehr…).

Allerdings sind in der Folge der Transaktion noch einige Altlasten rechtlich aufzuarbeiten, die auch die Deutsche Bank betreffen. Wenn es gut läuft für die Alteigener, ist ein Nachschlag von bis zu 476 Millionen Euro vorgesehen – so sieht es der damals geschlossene Kaufvertrag vor. Über diese als „Earn-out“ bezeichnete Zahlung werden sich die Deutsche Bank als Käufer und die seinerzeit von Thoma beratenen Verkäufer spätestens 2015 einig werden müssen. Es gilt als wahrscheinlich, dass es darüber eine Auseinandersetzung geben wird. Wie aus dem Markt bekannt ist, wird der Großteil der Altgesellschafter von Dr. Hans-Michael Pott von Sernetz Schäfer beraten.

Außerdem hat Shearman den Axel Springer Verlag bei der schließlich gescheiterten Mehrheitsübernahme des Medienkonzerns ProSiebenSat.1 von German Media Partners begleitet, die ProSiebenSat.1 zuvor aus der Insolvenzmasse der zusammengebrochenen Kirch-Gruppe erworben hatten (mehr…). Die Finanzierung der Transaktion sollte durch Kredite in Höhe von drei Milliarden Euro sowie eine Kapitalerhöhung in Höhe von 1,1 Milliarden Euro federführend von der Deutschen Bank bereitgestellt werden.

In dem seit 2002 geführten Streit zwischen der Deutschen Bank und Kirch sieht es das OLG München inzwischen als erwiesen an, dass der frühere Bankchef Rolf Breuer dem Medienkonzern mit Absicht geschadet hat. Auch dieser Streitkomplex ist noch nicht abgeschlossen, nachdem die Bank gegen die Entscheidung des OLG eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt hat (mehr…).

Nach dem Scheitern der Transaktion insbesondere aus kartellrechtlichen Gründen hatte Thoma Axel Springer auch bezüglich der Ausübung einer Put Option an ProSiebenSat.1 gegenüber Gesellschaften der Kirch-Gruppe beraten. Schließlich reichte Axel Springer die Minderheitsbeteiligung Anfang 2008 mit Shearman-Hilfe an die Private-Equity-Häuser Permira und KKR weiter (mehr…).

Thoma wollte auf Anfrage zu den möglichen Interessenkonflikten keine Stellung nehmen. Seine Kanzlei teilte erst kürzlich mit, ihre Deutschlandpräsenz deutlich einzuschränken (mehr…), in diesem Zusammenhang haben in den vergangenen Wochen zahlreiche Partner Shearman verlassen.

Artikel teilen