Domainsperren

EuGH-Generalanwalt gibt Manak-Mandanten Grund zur Hoffnung

Internetprovider können sich nicht auf eine neutrale Vermittlerrolle zurückziehen, sofern auf ihren Webseiten urheberrechtsverletzendes Material zur Verfügung gestellt wird. Diese Auffassung vertritt Pedro Cru Villalón, Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), in seinen Schlussanträgen im Verfahren UPC Telekom Wien (Aktenzeichen: C-314/12).

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Andreas Manak
Andreas Manak

Im vorliegenden Fall hatte die Produktionsfirma Wega Film zusammen mit dem Constantin Filmverleih im Herbst 2010 gegen UPC Telekabel Wien, einen der größten Internetprovider Österreichs, geklagt. Die Medienfirmen wollten erreichen, dass UPC seinen Kunden die Streaming- und Download-Plattform kino.to nicht mehr zugänglich macht. kino.to ermöglichte Nutzern, Filme ohne Zustimmung der Rechteinhaber per Streaming anzusehen oder herunterzuladen.

Nach Meinung des Generalanwalts sei es Sache der nationalen Gerichte, die Anordnung zur Domainsperrung im Einzelfall zu verhängen. Dabei hätten die Gerichte auf der einen Seite das Grundrecht des Urheberrechtsinhabers auf Eigentum einzubeziehen und auf der anderen Seite die unternehmerische Freiheit des Providers, sowie die Informationsfreiheit seiner Kunden zu berücksichtigen. Jedenfalls könne eine Sperrung zulässig sein, wenn der Provider Kenntnis von dem urheberrechtsverletzenden Material habe. Dies gälte sogar dann, wenn zwischen dem Internetprovider und dem Betreiber der zu sperrenden Domain keine Rechtsbeziehung besteht.

Nachdem Constantin Film und Wega in den Vorinstanzen erfolgreich waren, hatte der österreichische Oberste Gerichtshof die Angelegenheit dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der europäische Gerichtshof muss dem Gutachten des Generalanwaltes nicht folgen, schließt sich aber in der Regel seiner Einschätzung an. Das endgültige Urteil wird im Frühjahr 2014 erwartet.

Vertreter Wega Filmproduktionsgesellschaft/Constantin Film Verleih
Manak & Partner (Wien): Dr. Andreas Manak
Inhouse (Constantin Film; München): Dr. Friedrich Radmann (Legal & Business Afffairs) – aus dem Markt bekannt

Vertreter UPC Telekabel Wien
Höhne In der Maur & Partner (Wien): Thomas Höhne – aus dem Markt bekannt
Inhouse (UPC; Wien): Dr. Michael Czermak – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Wega Film ist Mitglied im Verein für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche (VAP), der sich für die Rechte von österreichischen Filmverleihern, Home-Entertainment-Unternehmen sowie Film- und Fernsehproduzenten einsetzt. Dieser Verein gehört zu den langjährigen Mandanten von Manak. Mit der Wega Filmproduktion und der Constantin Film Verleih wurden gewichtige Player für dieses Musterverfahren gewählt, die den gesamten deutschsprachigen Markt abdecken. Manak & Partner gründete sich 2003 als Abspaltung von Haarmann Hügel. Neben einem starken Schwerpunkt im Immaterialgüterrecht bietet die Boutique auch Beratung im Immobilien- und Öffentlichen Wirtschaftsrecht; sie verfügt über drei Equity-Partner und einen Associate.

Thomas Höhne gilt als ausgewiesener IT/IP-Experte, der nach JUVE-Recherchen schon seit vielen Jahren für die UPC tätig ist. Höhne gewann im Frühjahr dieses Jahres einen weiteren Kooperationspartner für seinen Fachbereich, als sich der frühere DLA-Partner Alexander Cizek selbständig machte (mehr…).

Das Streamingportal kino.to ist inzwischen eingestellt. Gegen die Betreiber wurde in Deutschland ermittelt, nachdem in Österreich die einstweilige Verfügung zur Domainsperrung gegen UPC ausgesprochen war. Der Gründer von kino.to wurde im Sommer 2012 vom Landgericht Leipzig zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Darüber hinaus muss er bis zu 3.7 Millionen Euro abführen, die er durch Werbeerlöse über kino.to erzielt hatte.

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