Kartellamt gegen Apple & Co.

Doppeleinsatz für Gleiss, Pause für Freshfields

In einem weltweit beachteten Schritt hat der deutsche Gesetzgeber die Tür zum Kartellrecht der Digitalökonomie aufgestoßen. Seit dem Frühjahr ermittelt das Bundeskartellamt umfassend gegen die Tech-Konzerne Google, Amazon, Facebook und Apple. Im Einsatz ist – fast – die gesamte Crème der deutschen Kartellrechtspraxen.

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Die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom Januar dieses Jahres enthält Regelungen, die weltweit Beachtung finden. Es geht um nichts weniger als den Versuch, die Giganten der Digitalökonomie in den Griff zu bekommen – denn viele bezweifeln, dass dies mit dem klassischen Instrumentarium des Kartellrechts möglich ist.

Christian von Köckritz

Sind Google, Facebook und Co. mit ihren Geschäftsmodellen nicht allen Behörden und Gesetzgebern immer zig Schritte voraus? Aus dieser Stimmung entstand der neue Paragraf 19a im GWB. Er gibt dem Kartellamt viel mehr Macht. Es darf Unternehmen verbieten, eigene Angebote auf ihren Geräten zu bevorzugen. Es kann sie zwingen, bestimmte Daten herauszurücken und bestimmte Praktiken zu unterlassen.

Klingt putzig, ist aber knallhart: der ÜmüB-Status

Voraussetzung für eine derart harte und neuartige Kartellregulierung: Das Kartellamt muss in einem eigenen Verfahren den Status eines Unternehmens von „überragender marktübergreifender Bedeutung feststellen. Die Welt des Kartellrechts wurde mit der Reform nebenbei um das putzige Akronym ÜmüB bereichert.

Thorsten Mäger

Da der Paragraf 19a eigens mit Blick auf die großen Tech-Konzerne im Silicon-Valley konzipiert wurde, ließ sich die Kartellbehörde unter ihrem Chef Andreas Mundt nicht lange bitten: Am 28. Januar eröffnete das Amt ein 19a-Verfahren gegen Facebook. Gegen den Konzern lief ohnehin schon ein Verfahren im Zusammenhang mit dessen Datenbrille Oculus. Außerdem streiten sich Amt und Konzern seit 2019 vor Gericht über die Zusammenführung von Daten bei Facebook.

Im Mai leitete das Amt auch 19a-Verfahren gegen Amazon und Google ein, im Juni schließlich eines gegen Apple. Damit hat die Kartellbehörde nun alle vier der sogenannten GAFA-Konzerne im Visier. Wird der ÜmüB-Status einmal festgestellt, kann das Amt rigider und einfacher als bisher in das Geschäftsmodell der Konzerne eingreifen. Deshalb tun die Unternehmen alles, um diesen Status abzuwenden.

Ingo Brinker

Vertreter Facebook
Gleiss Lutz: Dr. Ingo Brinker (München), Dr. Ines Bodenstein (Stuttgart; beide Kartellrecht)

Vertreter Amazon
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Thorsten Mäger (Kartellrecht)

Vertreter Google
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton: Dr. Romina Polley (Köln), Thomas Graf (Brüssel; beide Kartellrecht)

Romina Polley

Vertreter Apple
Gleiss Lutz: Dr. Christian von Köckritz (Brüssel), Dr. Ingo Brinker (München; beide Kartellrecht)

Hintergrund: Alle Vertreter sind aus dem Markt bekannt. Im Einsatz sind in der Regel größere Teams. Für die meisten Tech-Konzerne ist es nicht die erste Begegnung mit dem Amt in einem Kartellverfahren.

Insbesondere Facebook steht schon seit mehreren Jahren im Fokus. Anfang 2019 schloss das Amt ein weltweit beachtetes Verfahren ab, in dem es Facebook verbot, die Daten unterschiedlicher Dienste ohne Zustimmung der Nutzer zusammenzuführen – ein Angriff auf das Geschäftsmodell des Konzerns, über den seither über alle Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof gestritten wird.

Michael Esser

Für das Kartellverfahren hatte Facebook Latham & Watkins mandatiert, die Federführung lag bei dem Düsseldorfer Partner Dr. Michael Esser. Als es 2019 gegen die Entscheidung des Amtes ins Beschwerdeverfahren am Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ging, kam Gleiss Lutz als Co-Counsel hinzu. Inzwischen gehört auch BGH-Anwalt Dr. Thomas Winter von Rohnke Winter zum Facebook-Team für dieses Verfahren, die Gesamtfederführung liegt hier noch bei Latham.

In zwei neueren Verfahren des Kartellamts gegen Facebook hat Gleiss die Federführung übernommen. Gegenstand des ersten ist die Facebook-Datenbrille Oculus – hier liegt die Federführung bei Brinker und der Counsel Bodenstein. Ebenso ist es bei dem ÜmüB-Verfahren, in dem seit Januar grundsätzlich festgestellt werden soll, ob Facebook so marktmächtig ist, dass das Amt stärkere Durchgriffsmöglichkeiten hat.

Lange war im Markt gerätselt worden, wer den bezüglich mandatierter Kanzleien extrem zugeknöpften Apple-Konzern in seinem ÜmüB-Verfahren vertritt. Viele Mutmaßungen gingen in Richtung Freshfields, denn insbesondere deren Brüsseler Partner Dr. Andreas von Bonin im Beihilferecht und auch der Patent-Litigator Dr. Frank-Erich Hufnagel aus Düsseldorf pflegen enge Beziehungen zu dem Konzern. Vor allem aber war marktbekannt, dass Amazon und Google mit Hengeler Mueller und Cleary bereits zwei Top-Praxen in ihren Diensten hatten. Von den Kartellrechtspraxen der Marktspitze, die diese Verfahren führen, war nur Freshfields noch nicht in Erscheinung getreten.

Nun ergibt sich aber aus den Auskunftsersuchen, die das Amt im ÜmüB-Verfahren an Geschäftspartner von Apple verschickt: Auch für den iPhone-Hersteller ist Gleiss im Einsatz. In diesem Fall ein Team um den Brüsseler Partner von Köckritz und Brinker, der auch Facebook gegenüber dem Kartellamt vertritt.

Cleary hatte Google bereits in mehreren großen EU-Kartellverfahren vertreten. Die Kölner Partnerin Polley kennt Google unter anderem aus einem Kartellverfahren, in dem es um den Werbeblocker Eyeo ging. Cleary vertritt Google auch in einem parallel zur ÜmüB-Feststellung eingeleiteten Verfahren im Zusammenhang mit den Datenverarbeitungskonditionen von Google.

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