DTAG-Wettbewerber in Parallelverfahren vor Verwaltungs- und Zivilgericht erfolgreich

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  • JUVE

Die Deutsche Telekom AG muss ihren Wettbewerbern so genannte AGB-Produkte weiter zu Endkundenkonditionen zur Verfügung stellen. Dies entschied Mitte Mai auch das Verwaltungsgericht in Köln. Geklagt hatte unter anderem die British Telecom (BT) Germany, die zuvor bereits vor dem Frankfurter Landgericht einen Erfolg davon getragen hatte. Die Deutsche Telekom hatte im August 2004 die Belieferung von Wettbewerbern mit Endkundenanschlüssen zum Endkundentarif eingestellt. Daraufhin wehrten sich eine Reihe von TK-Unternehmen – neben BT auch Colt Telecom und MCI Deutschland. BT hatte zunächst im September 2004 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Frankfurt die Weiterbelieferung erreicht. Die Deutsche Telekom legte dagegen Widerspruch ein. Zu einem ersten mündlichen Verhandlungstermin erschien kein Vertreter des TK-Konzerns, so dass im Dezember ein Versäumnisurteil gegen die Deutsche Telekom erging.

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Nachdem der zwischenzeitliche Versuch einer außergerichtlichen Einigung zwischen den Parteien gescheitert war, bestätigten die Frankfurter Richter im März 2005 die einstweilige Verfügung. Das Fernbleiben war vor allem damit begründet worden, dass nicht das Landgericht, sondern allein die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (inzwischen Bundesnetzagentur, BNetzA) für die Angelegenheit zuständig sei. Diese entschied in dem Parallelverfahren im November 2005 ebenfalls zugunsten der Deutschen-Telekom-Wettbewerber. Gegen diese Beschlüsse hatte der Ex-Monopolist vor dem Verwaltungsgericht Köln geklagt, das nun die Beschlüsse als rechtmäßig bestätigte und die Revision nicht zuließ.

Ob die Deutsche Telekom das sich inzwischen im Hauptsacheverfahren befindliche Zivilverfahren weiterführen wird, ist derzeit offen. Sollte dies der Fall sein, wird es voraussichtlich im September zur mündlichen Verhandlung kommen.

Vertreter BT Germany

Schalast & Partner (Frankfurt): Dr. Ernst Georg Berger; Associate: Sören Rößner

Inhouse (BT Germany; München): Felix Müller

Inhouse (Colt Telecom; Frankfurt): Sabine Henning

Inhouse (MCI Deutschland; Frankfurt): Dr. Andreas Peya

Vertreter Deutsche Telekom – vor Landgericht Frankfurt

Danckelmann & Kerst (Frankfurt): Nikolaus Konstantin Rehart

Inhouse (Bonn): Michael Hugenberg

Vertreter Deutsche Telekom – vor Bundesnetzagentur und Verwaltungsgericht Köln

Redeker Sellner Dahs & Widmaier (Frankfurt): Dr. Thomas Mayen

Landgericht Frankfurt, 11. Kammer für Handelssachen

Claudia Götz-Tallner (Vorsitzende Richterin)

Verwaltungsgericht Köln, 21. Kammer

Ulrich Müller-Bernhardt (Vorsitzender Richter)

Schalast-Partner Berger ist bereits in der Vergangenheit für BT tätig gewesen und vertrat beim ursprünglichen Anrufen der Gerichte neben BT auch unter anderem Colt Telecom und MCI Deutschland.

Die Deutsche Telekom lässt sich in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten regelmäßig von Danckelmann & Kerst-Partner Rehart vertreten, während für Regulierungsfragen vor allem Dr. Thomas Mayen von Redeker Sellner Dahs & Widmaier zuständig ist.

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