Düsseldorf

Kartellsenat rügt „sprachliche Entgleisungen“ in Hengeler-Schriftsatz

In ungewöhnlich scharfer Form mussten die Anwälte von Hengeler Mueller gestern Kritik vom Vorsitzenden Richter des 1. Kartellsenats am Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf einstecken. Es ging um Ausführungen in ihrem Schriftsatz. Die Kanzlei vertritt den dänischen Hörgerätehersteller GN Store Nord bei dessen milliardenschwerer Schadensersatzforderung gegen das Bundeskartellamt.

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Markus Meier
Markus Meier

In dem Staatshaftungsstreit um ein rechtswidrig verhängtes Fusionsverbot will die Hengeler-Mandantin dem Bundeskartellamt ein schuldhaftes Verhalten nachweisen. Bei der gestrigen mündlichen Berufungsverhandlung rügte Richter Jürgen Kühnen gleich am Anfang die Hengeler-Schriftsätze mit scharfen Worten. Er sprach sogar von „sprachlichen Entgleisungen der Klägerseite“. Er habe sich vorgenommen, Derartiges künftig in Verhandlungen regelmäßig offen anzusprechen.

Die Situation war aber vor allem dadurch stark aufgeheizt, dass es für Kühnen nicht die erste Berührung mit der geplanten Hörgeräte-Fusion war. Sein Senat hatte vielmehr die Verbotsentscheidung des Kartellamts als korrekt angesehen, bevor sie der Bundesgerichtshof (BGH) 2010 als fehlerhaft aufhob. Aus diesem Grund dürfte ihn besonders getroffen haben, dass die Klägerseite mit Beurteilungsfehlern des Kartellamts argumentierte. Dabei ging es um mögliche Fehler bei der Feststellung, ob es bereits ein Oligopol unter Hörgeräteherstellern gab oder die Fusion ein solches hervorbringen würde.

Kühnen wurde sehr deutlich. Der Senat werde fast in die Richtung einer Rechtsbeugung gerückt, immerhin einer Straftat, sagte er. Und ihm werde in der Berufungsbegründung zudem unterstellt, die weniger starken Prüfmaßstäbe aus Bequemlichkeit gewählt zu haben. Hier gehe es aber um höchst komplexe Rechtsfragen, bei denen die rechtliche Einschätzung des Kartellamts trotz der späteren Korrektur durch den BGH vertretbar war.

Als Vertreter von GN Store Nord waren Hengeler-Litigation-Partner Dr. Markus Meier und der erfahrene Kartellrechtler Dr. Horst Satzky vor Ort. In der Verhandlung hatte Meier geäußert, eine solche Wirkung seiner Worte nicht intendiert zu haben. Er hat sich „in aller Form“ entschuldigt – was Kühnen allerdings lediglich „zur Kenntnis“ nahm. Kühnens Vorwürfe seien für ihn „nicht nachvollziehbar“, erklärte Meier heute auf Anfrage.

Die Klage war schon von der Vorinstanz abgewiesen worden. Hengeler hatte den Fall mit der Berufung an den Staatshaftungssenat des OLG Köln bringen wollen. Dieser verwies den Fall allerdings an den kartellrechtlichen Spezialsenat nach Düsseldorf. Eine Entscheidung soll am 26. März verkündet werden. Da Kühnen mit klaren Worten ein Verschulden des Bundeskartellamts bei der Entscheidung verneint hatte, ist vermutlich mit einer Zurückweisung der Berufung zu rechnen.

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