Staatshaftung

Hogan Lovells schützt Bund vor Milliardenanspruch

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  • JUVE

Die Bundesrepublik Deutschland muss dem Hörgerätehersteller GN Store Nord keinen Schadensersatz in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zahlen. Das Landgericht Köln wies gestern eine Klage des dänischen Unternehmens ab. Dieses hatte geklagt, weil das Bundeskartellamt 2007 eine Fusion untersagt hatte (5 O 86/12).

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Der Bundesgerichtshof hatte das Verbot der Wettbewerbshüter im April 2010 für rechtswidrig erklärt und damit die Grundlage für die jetzige Klage gelegt. 2007 sollte aus der Fusion der schweizerische Sonova mit dem dänischen Hörgerätehersteller GN Resound ein neuer Konzern entstehen. Während die Kartellbehörden anderer Länder zustimmten, hatte das Bundeskartellamt den Zusammenschluss untersagt. Für die daraus entstandenen Schäden verlangte GN über den Weg der Staatshaftungsklage Schadensersatz (mehr…).

Aufgrund des BGH-Urteils stand eine rechtswidrige Handlung des Bundeskartellamts damit zum Prozessauftakt im vergangenen Jahr fest. Jedoch äußerte die Zivilkammer von Anfang an Zweifel am Verschulden. Der von der Klägerin geltend gemachte Amtshaftungsanspruch setzt jedoch zwingend ein solches Handeln der jeweiligen Behörde voraus. Die Kölner Richter blieben ihrer Linie treu und wiesen die Klage mangels Verschulden der Kartellbehörde ab. Das Verbot habe sich inhaltlich mit zum Teil höchstrichterlich ungeklärten Fragen beschäftigt, die das Bundeskartellamt zumindest vertretbar beantwortet habe. Zudem habe der Kartellsenat am Oberlandesgericht Düsseldorf, der aufgrund seiner Spezialzuständigkeit besonders viel Erfahrung vorweist, die Einschätzung der Behörde später bestätigt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In einer Mitteilung erklärte GN Store Nord, die schriftliche Urteilsgründe abwarten zu wollen, um dann über entsprechende Rechtsmittel zu entscheiden.

Vertreter GN Store Nord
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Markus Meier (Prozessführung), Dr. Horst Satzky (Kartellrecht), Dr. Michael Baumgartl (M&A), Dr. Dirk Uwer (Öffentliches Recht); Associate: Malte Jaguttis (beide Düsseldorf)

Vertreter Bundesrepublik Deutschland
Hogan Lovells (Hamburg): Dr. Marc Schweda (Kartellrecht), Dr. Andreas Meyer (M&A), Dr. Detlef Haß (Prozessführung, München)
Bundeskartellamt (Inhouse; Bonn): Jörg Nothdurft (Leiter Prozessabteilung), Dr. Birgit Krueger (Vorsitzende 2. Beschlussabteilung)

Landgericht Köln, 5. Zivilkammer (Staatshaftung)
Reinhold Becker (Vorsitzender)

Hintergrund: Nach Aussagen von beteiligten Anwälten sind Amtshaftungsansprüche gegen den Bund in dieser Höhe sehr ungewöhnlich. So erklärt sich auch die ungewöhnliche Herangehensweise des Bundeskartellamt bei der Vergabe des Mandats. Die Behörde führte einen Pitch durch, in dem sich die Kartellrechtspraxis von Hogan Lovells durchsetzte. Das Team unterstützte der Münchner Partner Haß, der die deutsche Dispute-Resolution-Praxis der Kanzlei leitet.

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