Elektronische Leseplätze

BGH gestattet Hogan Lovells-Mandantin TU Darmstadt Digitalisierung von Büchern

Öffentliche Bibliotheken dürfen ihren Bücherbestand digitalisieren und den Lesern an Terminals zur Verfügung stellen. Die Nutzer dürfen Inhalte sowohl ausdrucken, als auch auf einem USB-Stick speichern. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und ist damit dem EuGH in seiner Vorabentscheidung aus dem vergangenen Jahr gefolgt.

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Nils Rauer
Nils Rauer

Der Eugen Ulmer Verlag und die TU Darmstadt ringen seit 2009 um die rechtlich relevante Frage, ob Bücher von Bibliotheken digitalisiert und zum Druck oder Speichern freigegeben werden dürfen. Der EuGH entschied in einem Vorlageverfahren im vergangenen Herbst zugunsten der TU Darmstadt und gab damit die Richtung vor.

Hintergrund des  Musterprozesses ist eine Regelung der EU-Richtlinie 29/2001 (die sogenannte InfoSoc-Richtlinie), die es Mitgliedsstaaten erlaubt, unter anderem Bibliotheken gewisse Sonderrechte bei der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke einzuräumen. Wissenschaftlern und Studierenden, aber auch Privatpersonen soll über privilegierte Einrichtungen der Zugang zu Informationen in digitaler Form gewährt werden. Dieses Ziel setzte der deutsche Gesetzgeber in der Regelung des Paragraf 52b Urheberrechtsgesetz um.

Für die Verlage kommt diese Auslegung des Urheberrechtsgesetzes einer Enteignung gleich. Wenn es Gratis-Downloads wissenschaftlicher Bücher an Universitäten gäbe, verschwinde die wirtschaftliche Basis, um solche Werke noch produzieren zu können, kommentiert der Börsenverein des deutschen Buchhandels das Urteil. Er will nun die Begründung der BGH-Entscheidung abwarten, um dann gemeinsam mit dem Ulmer Verlag eventuell eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil einzulegen.

Vertreter Eugen Ulmer Verlag
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Dr. Ulrich Karpenstein
Krämer Winter (Karlsruhe): Dr. Thomas Winter – BGH-Vertretung

Vertreter TU Darmstadt
Hogan Lovells (Frankfurt): Dr. Nils Rauer, Associate: Diana Ettig
Kummer Wassermann (Ettlingen): Peter Wassermann – BGH-Vertretung

Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat
Dr. Wolfgang Büscher (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die TU Darmstadt vertraut seit Beginn der Prozesse auf Nils Rauer, der in der Vergangenheit bereits den deutschen Bibliotheksverband beriet. Dieser stellte sich aufseiten der Technischen Universität.

Die Beratung des Ulmer Fachverlags liegt seit Verfahrenbeginn in den Händen von Redeker-Partner Karpenstein. Er kam über eine Empfehlung  des Börsenvereins des deutschen Buchhandels ins Mandat, für den er auch regelmäßig tätig ist. Die Zusammenarbeit mit BGH-Anwalt Winter besteht schon länger, so erstritten die beiden letzten Sommer die Geräteabgabe für Drucker- und PC-Hersteller.  (Eva Lienemann)

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