Managerhaftung

Ex-RWE-Vorstand setzt sich mit SZA endgültig gegen russischen Kläger durch

Jürgen Großmann, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von RWE, hat nach elf Jahren eine Klage des russischen Unternehmers Lebedew abgewehrt. Es ging bei dem Streit um ein gescheitertes Joint Venture.

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Ex-RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann bei der Hauptversammlung 2012.

Das Urteil ist rechtskräftig und setzt einen Schlusspunkt unter den Konflikt zwischen Großmann und Rustenburg, einer auf Zypern ansässigen Gesellschaft aus Leonid Lebedews Firmengruppe Sintez. Die Klägerseite hatte zuletzt knapp 700 Millionen Euro gefordert samt Verzinsung seit 2008.

Anlass der Klage war ein 2008 gegründetes Joint Venture. Dieses sollte während der Privatisierungswelle im russischen Energiemarkt lokale Stromversorger aufkaufen. Weil RWE vom Kauf des Stromversorgers TKG-2 Abstand nahm, musste Lebedew die Transaktion schließlich allein stemmen.

Lebedew wandte sich mit einer Beschwerde gegen RWE zunächst an den London Court of International Arbitration (LCIA), scheiterte dort aber schon Ende 2008. 

Die Klage beim Landgericht Essen wurde 2011 erhoben und richtete sich sowohl gegen RWE als auch gegen dessen damaligen Chef Großmann. Beide sollten, so die klagende Sintez-Tochterfirma Rustenberg, gesamtschuldnerisch Schadensersatz leisten, da sie Vereinbarungen nicht einhielten und die Joint-Venture-Verhandlungen hätten scheitern lassen. Das Landgericht wies die Klage 2015 ab.

Zwischenspiel vor dem OLG

Die Klage fand auch beim Oberlandesgericht Hamm keinen Widerhall. Sie sei unzulässig, weil in derselben Sache bereits ein Londoner Schiedsgericht entschieden hatte, teilten die deutschen Richter 2019 mit. Die Parallelklage gegen den früheren RWE-Chef  Großmann dagegen hielt das OLG für zulässig, weshalb der Fall wieder beim Landgericht Essen landete.

Dieses hatte seine Entscheidung zwar schon Mitte April verkündet, sie wurde jedoch nun rechtskräftig und publik. Das Gericht folgte Großmanns Argumenten, dass er als Vorstandsvorsitzender allein für die RWE gehandelt und seine vorvertraglichen Pflichten nicht verletzt habe – insofern sei er auch nicht schadensersatzpflichtig (Az. 12 O 37/12).

Jochem Reichert

Berater Jürgen Großmann
SZA Schilling Zutt & Anschütz (Mannheim): Prof. Dr. Jochem Reichert (Federführung), Dr. Stefan Zeyher (München), Dr. Dorothee Klement, Dr. Jakob Groh (alle Corporate/Konfliktlösung)

Berater Rustenburg/Sintez/Leonid Lebedew
GvW Graf von Westphalen (Frankfurt): Felix Prozorov-Bastians (Federführung; Konfliktlösung), Alexander Lemnitzer (Corporate/Handelsrecht)

Landgericht Essen, 12. Zivilkammer
Volker Wrobel (Vorsitzender Richter)

Hintergrund:  Großmann hatte zu Beginn des Streits den Gesellschafts- und Prozessrechtler Reichert aufgrund einer Empfehlung engagiert. Der SZA-Partner übernahm auch die Abstimmung mit der D&O-Versicherung und weiteren Beteiligten. Reichert ist ebenfalls Berater des Innogy-Aufsichtsrat zu den Strukturmaßnahmen zwischen RWE und E.On.

Lebedews Firma Rustenberg hingegen wechselte im Laufe des Verfahrens die Berater: Eingereicht hatte die Klage noch die Münchner Kanzlei Nachmann, die sich 2018 Warth & Klein Grant Thornton anschloss.

Felix Prozorov-Bastians

Nach der ersten Niederlage vor dem Landgericht Essen kam GvW mit dem Schiedsrechts- und Corporate-Spezialisten Prozorov-Bastians zum Zug.

RWE hatte sich in dem Streitkomplex auf Hengeler Mueller-Partner Dr. Andreas Austmann verlassen sowie auf dessen früheren Associate Dr. Ingo Strauss. Dieser war zwischenzeitlich von Hengeler zu Baker McKenzie gewechselt und ist heutzutage Partner bei Latham & Watkins.

Der Vorsitzende Richter Wrobel am Landgericht Essen war mit der Materie ebenfalls vertraut: Er hatte schon vor zehn Jahren die 12. Zivilkammer geführt, als sie das erste Mal mit dem Streit befasst war.

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