Die Kapitalverwaltungsgesellschaften hatten mit ESG-Produkten (ökologische und soziale Merkmale) geworben und sich als Marktführer im Bereich nachhaltiger Finanzprodukte dargestellt, ohne dies organisatorisch vollständig umgesetzt zu haben, so eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Erstmals sei das Bußgeld in Deutschland auf Basis des Gesamtumsatzes der Muttergesellschaft Deutsche Bank AG berechnet worden.
Die Ermittlungen wurden von der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen in Hessen gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt in Wiesbaden durchgeführt. Die DWS befand sich zum fraglichen Zeitpunkt in einem nicht abgeschlossenen Transformationsprozess. Aussagen wie „Leader im ESG-Bereich“ oder „ESG ist ein fester Bestandteil unserer DNA“ hätten nicht der Realität entsprochen, so die Behörde.
In den USA hatte die ‚Securities and Exchange Commission‘ (SEC) bereits im September 2023 in einem ähnlichen Fall ein Bußgeld von insgesamt 25 Millionen Dollar gegen die DWS verhängt. Die DWS hat das Bußgeld nach eigener Aussage akzeptiert. „Dass unser Marketing in der Vergangenheit teilweise überschwänglich war, haben wir in den vergangenen Jahren bereits öffentlich gesagt. Wir haben die internen Dokumentations- und Kontrollprozesse bereits verbessert und werden auch weiterhin daran arbeiten, hier weitere Fortschritte zu machen. Wir haben während der gesamten Untersuchung umfassend kooperiert“, so die DWS in einer Mitteilung.
Ein Sprecher der Staatsanwalt wird in Medienberichten mit der Aussage zitiert, gegen „natürliche Personen“ werde weiterhin ermittelt. Namen wurden demnach aber nicht genannt.
Die Vertreter im Überblick
Vertreter DWS
Feigen Graf (Frankfurt): Dr. Bernd Groß, Dr. Laura Borgel (beide Strafrecht)
Vertreter Aufsichtsrat
Linklaters (Düsseldorf): Prof. Dr. Hans-Ulrich Wilsing (Corporate/M&A)
Hintergrund: Alle Vertreter sind aus dem Markt bekannt.
Die zentrale Verteidigerrolle auf Unternehmensseite soll seit 2022 Groß von Feigen Graf gespielt haben, vor allem hinsichtlich der Kommunikation mit den Behörden. Feigen Graf hatte die Deutsche Bank schon vorher langjährig begleitet. Groß selbst, seit 2007 Partner in der Strafrechtsboutique, war beispielsweise 2012 im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen einen Verantwortlichen aus der Prozessabteilung des Instituts im Mandat.
Mit dem früheren Düsseldorfer Linklaters-Partner Wilsing stehe zudem ein der Unternehmensgruppe langjährig verbundener profilierter Gesellschaftsrechtler dem Aufsichtsrat bis in die Gegenwart zur Seite, so heißt es. Wilsing wechselte 2024 in den Of-Counsel-Status, nachdem er seit 2001 Partner gewesen war und seit 1992 in Diensten der Vorgängerkanzlei Oppenhoff & Rädler gestanden hatte. Er war lange der prägende Kopf der Linklaters-Compliance-Praxis. Nachfolger Staffan Illert, Co-Head der deutschen ‚Crisis Management & Compliance‘-Gruppe, wird zum Mai neuer German Senior-Partner der Magic-Circle-Kanzlei.
Zu Beginn der Ermittlungen wurden im Markt zudem die Compliance-Spezialisten Dr. Daniel Weiß und Dr. Lucina Berger von Hengeler Mueller mit einem unternehmensseitigen Mandat in Verbindung gebracht, vor allem im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung. Ob das Mandat fortgeführt wird, ist nicht bekannt. Hengeler ist eine langjährige Prozessvertreterin der DWS-Hauptaktionärin Deutsche Bank.
Bei dem Verfahren in den USA hatte ein dortiges Team von Sullivan & Cromwell die federführende Rolle gespielt. Die seinerzeitige New Yorker Partnerin Karen Seymour, heute of Counsel, stützte sich 2023 nach damaligen Marktzurufen ebenfalls auf eine Kooperation mit Hengeler Mueller. Im Zuge von Maßnahmen der Trump-Administration wird unterdessen über einen erheblichen personellen Aderlass bei der SEC berichtet, Mitarbeiter in dreistelliger Höhe sollen Angebote angenommen haben, die Behörde zu verlassen, darunter auch Top-Juristen.
