Sammelklagenkonzept vor dem BGH

Financialright verteidigt mit Siegmann Inkassovollmacht

Der in Deutschland registrierte Inkassodienstleister Financialright, der das Portal Myright betreibt, darf sich Schadensersatzforderungen abtreten lassen, die Schweizer Autokäufer gegen Volkswagen geltend machen. Das hat der Bundesgerichtshof am Montag in einem Verfahren im Zusammenhang mit dem Dieselskandal entschieden. Der BGH meint, Financialright braucht für die Abtretung keine zusätzliche Genehmigung. Damit können tausende Kunden wieder auf Schadensersatz hoffen.

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Das Oberlandesgericht Braunschweig war zuvor der Auffassung gewesen, Financialright habe gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstoßen. Ihr fehle die Aktivlegitimation , um Schadensersatzforderungen aus dem Ausland geltend machen zu können, so die Braunschweiger Richter. 

Matthias Siegmann

Financialright hatte rund 37.000 Klagen gebündelt, darunter auch über 2.000 Forderungen von Schweizer Autokäufern. Da diese Schadensersatzforderungen jedoch Schweizer Recht unterliegen, hätten sie hierzulande gar nicht eingebracht werden dürfen, argumentierte der beklagte Volkswagen-Konzern. Auch die OLG-Richter bezweifelten, ob Financialright überhaupt die notwendige Sachkunde im Schweizer Recht vorweisen kann, diese Ansprüche angemessen zu vertreten und wollten die Geltendmachung von einer zusätzlichen Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RDG abhängig machen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin Financialright hatte nun aber Erfolg.

Laut BGH erfüllt Myright alle Voraussetzungen, um die Forderungen letztlich über Sammelklagen einzutreiben. Daher habe er nun „anhand einer am Wortlaut, an der Systematik und an Sinn und Zweck des Rechtsdienstleistungsgesetzes sowie an der Gesetzgebungsgeschichte orientierten Auslegung klargestellt“, dass ein schon registrierter Inkassodienstleister keiner weiteren Erlaubnis für ausländische Forderungen bedürfe. Da sich die Auffassung der Vorinstanz als rechtsfehlerhaft erwiesen habe, wurde der Fall dorthin zurückverwiesen.

Signalwirkung für andere Sammelklagen

Am BGH ging es um die Forderungen eines Schweizer Käufers, der  einen VW Tiguan mit Erstzulassung 2015 sowie einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 erworben hatte (Az. ZR 418/21). Doch das Urteil könnte auf mehr als 2.000 andere Schweizer Fälle übertragbar sein – und auch auf rund 6.000 slowenische Kunden, die in einer zweiten Myright-Sammelklage gebündelt sind.

Zudem spricht die Entscheidung für die von vielen Gutachtern diskutierte Klagebündelung von Financialright und könnte einen Durchbruch für deren Geschäftsmodell bedeuten. Unter der Marke Myright treibt das Unternehmen – gegen eine Provision im Erfolgsfall –Schadenersatz ein und zwar für unterschiedlichste Lebensbereiche, nicht nur für Dieselklagen.

Abtretungsmodelle sieht man beispielsweise auch in Kartellschadensersatzfällen und in der Vertretung von Fluggastrechten. Der BGH hatte sich schon zweimal prominent mit improvisierten Sammelklagen befasst, dem sogenannten Lexfox-Urteil von 2019 (Az. VIII ZR 285/18) sowie der klägerfreundlichen Airdeal-Entscheidung des II. Zivilsenats (Az. II ZR 84/20). Doch nun wurde zum ersten Mal eine der großen Myright/Financialright-Klagen vom BGH begutachtet.

Reiner Hall

Vertreter Financialright/Myright
Prof. Dr. Matthias Siegmann (Karlsruhe; BGH-Vertretung)
Hausfeld (Berlin): Dr. Wolf von Bernuth; Associates: Maximilian Becker, Indra von Mirbach, Johannes Wick, Falk Emmerich  (alle Konfliktlösung)
Inhouse (Hamburg): Dr. Stefan Zimmermann (Chief Legal Officer)

Vertreter Volkswagen
Dr. Reiner Hall (Karlsruhe; BGH-Vertretung) 
Freshfields Bruckhaus Deringer (Hamburg): Dr. Patrick Schroeder; Associates: Dr. Marcus Lerch, Christina von Hausen, Dr. Leon Dorn (alle Konfliktlösung)

Bundesgerichtshof, VIa. Zivilsenat
Dr. Eva Menges (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Freshfields und Hausfeld begleiten ihre Mandantinnen schon seit mehreren Jahren in dem Dieselkomplex. Für die BGH-Instanz setzt VW inzwischen abwechselnd auf ihren langjährigen Vertreter Hall und Dr. Thomas Winter.

Financialrigt mandatierte wieder BGH-Anwalt Siegmann, der regelmäßig in Karlsruhe den Standpunkt der Verbraucher im Dieselskandal vorträgt. Siegmann und Hausfeld-Partner Bernuth hatten schon zusammen auf dem KapMug-Verfahren der Hypo Real Estate gearbeitet, als Bernuth noch unter der Flagge von Gleiss Lutz tätig war.

Klägerin mit eigenem Rechtsteam

Stefan Zimmermann

Das Legal-Tech-Unternehmen Myright zählt inzwischen 30 Angestellte zum Kernteam. Seit Herbst 2020 ist beispielsweise Jurist Zimmermann an Bord, der zuvor als Syndikusanwalt beim Hamburger Touristikunternehmen Dreamlines tätig war und nun mit einem dreiköpfigen Team und den Anwälten von Hausfeld die Verfahren koordiniert.

Das aktuelle BGH-Verfahren wurde vor dem Zivilsenat VIa geführt, der im vergangenen Sommer als Hilfsspruchkörper eingerichtet wurde, um alle neu eingehenden Dieselverfahren aufzufangen. Den Vorsitz des Senats übernahm die erfahrene Richterin Menges, die  nach Stationen an den Karlsruher Vorinstanzen 2011 an den Bundesgerichtshof kam. Sie wechselte vom sogenannten Bankensenat (XI. Zivilsenat), bei dem traditionell auch zahlreiche Massenverfahren aufschlagen.

In der Verhandlung am Montagmittag hatte sich die Vorsitzende Richterin überraschend auch zu anderen formalen Hürden geäußert, an denen Sammelklagen deutscher Betroffener bisher vor Gericht gescheitert waren. Da sie bei Urteilverkündung darauf nicht weiter einging, bleibt abzuwarten, welche Aspekte das schriftliche Urteil liefert, das in den nächsten Wochen veröffentlicht werden dürfte. (mit Material von dpa)

 

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